Wir brauchen eine Kultur der Selbständigkeit

(JOSEF STARGL) Das österreichische Steuerrecht ist als Ergebnis des Einflusses gut organisierter Sonderinteressengruppen nach wie vor kompliziert, (für den Bürger) unverständlich, widersprüchlich, privilegierend und diskriminierend, voller Ausnahmen, Subventionen und Ausweichmöglichkeiten.

Die realverfassungsmächtigen Sonderinteressengruppen wachen sorgfältig über den Fortbestand von Steuervergünstigungen, die von ihnen veranlasst worden sind.

Partikulare Zwecke bewirk(t)en in diesem Land stets einen starken Lenkungswillen des Staates, den Aufbau eines Systems der Steuerinterventionen, immer mehr Verhaltenssteuerung durch Steuern, steuervermeidende Arrangements und Steuersubventionen.

Komplizierte Steuergesetze bedeuten einen großen Aufwand in der Verwaltung. Durch das Steuerrecht wird auch eine Fehlleitung von Ressourcen/von Kapital sowie eine Einkommens- und Vermögensvernichtung bewirkt. Die Kritik von Unternehmern ist bekannt. Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem!

Warum kann man im Rahmen einer Steuerreform nicht auf die Unterscheidung von Einkommensarten verzichten oder Ausnahmen und Subventionen streichen? Arbeits- und Kapitaleinkommen könnten auch gleich belastet werden. Eine rechtsformneutrale Besteuerung ist möglich. Die Besteuerung könnte einfacher, verständlicher und maßvoller erfolgen.

Steuern sind ein Zeichen von Freiheit.  Die Realverfassungsmächtigen sind keine Freunde der Freiheit. Für die Etatisten, Regulierer und Interventionisten in allen Parteien und Verbänden bedeutet Freiheit nicht, sich von anderen zu unterscheiden und vorhandene Unterschiede vergrößern zu dürfen. Sie interpretieren Ungleichheit stets als Ungerechtigkeit.

Die Sozialisten bewirtschaften den Neid und fordern zusätzliche Steuern.

Die zahlreichen Zwangsumverteilungsexperten in allen Parteien verfolgen bei Steuerreformvorschlägen (und bei Steuerreformen) leider primär die Ziele einer Neuverteilung der Finanzmittel und einer (neuen Art der) Lenkung durch Steuern.

In einer Unternehmerwirtschaft/Marktwirtschaft mit einer „Kultur der Selbständigkeit“ könnten die (wirtschaftlich) Erfolgreichen mehr als bisher geschätzt werden, damit der Staat dann auch mehr Steuereinnahmen erzielen und zur Staatsfinanzierung (statt zur Lenkung!) verwenden könnte.

Eine Steuerreform könnte auch durch mehr Wertschätzung der Freiheit finanziert werden.

Wer hat den Mut, die Partialinteressen zu schwächen und die Freiheit zu stärken?

One comment

  1. Selbstdenker

    Warum kann man im Rahmen einer Steuerreform nicht auf die Unterscheidung von Einkommensarten verzichten oder Ausnahmen und Subventionen streichen? Arbeits- und Kapitaleinkommen könnten auch gleich belastet werden. Eine rechtsformneutrale Besteuerung ist möglich. Die Besteuerung könnte einfacher, verständlicher und maßvoller erfolgen.

    Sehr geehrter Herr Stargl, dieser Absatz bestätigt einmal mehr meine Aussage, dass man mit falschen Grundannahmen keine richtigen Schlussfolgerungen ziehen kann.

    Die verschiedenen Einkommensarten gibt es aufgrund unterschiedlicher Steuertatbestände und den damit verbundenen unterschiedlichen Erhebungsmethoden (Stichworte: Steuerbarkeit und Erhebungsauftwand). Wenn Sie hier eine Vereinheitlichung fordern, würde dies heißen, dass alle – inklusive Arbeitnehmer, Pensionisten – auf doppelte Buchführung umstellen müssten.

    Außerdem hat jede Erwerbsart ihre natürlichen Eigenheiten in Bezug auf Zeithorizont, Risiko und Kapitaleinsatz. Eine „Vereinheitlichung“ im Sinne ihres Vorschlages würde bedeuten, dass sie alle Erwerbsarten, die längerfristig, risikobehaftet und kapitalintensiv sind, benachteiligen würden. Das Leistungsfähigkeitsprinzip im Steuerrecht wäre damit eindeutig verletzt.

    Bitte nennen Sie mir konkrete Beispiele, wie Sie sich eine „rechtsformneutrale“ Besteuerung vorstellen.
    Das damit auch tatsächlich irgendetwas einfacher werden würde, wage ich zu bezweifeln. Je mehr Sie unterschiedlichste Gegebenheiten in einem Gesamtsystem regeln wollen, desto komplexer, widersprüchlicher, unfairer, teurer und behäbiger wird dieses System.

    Eine „Kultur der Selbständigkeit“ kann ich in Ihren Vorschlägen nicht erkennen. Eher eine für die EU und die Anhänger von Gender Mainstreaming typische Form von Gleichmacherei als Ausfluss quasi-religiös immunisierter Gleichheitsphantasien.

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