Wir brauchen endlich staatliche Beischlaf-Beauftragte!

(GEORG VETTER) Kaum eine Meldung erregt derzeit die Gemüter im deutschsprachigen Raum so sehr wie die Mitteilung, dass in Schweden das Sexualstrafrecht signifikant verschärft werden solle. Sex ohne ausdrückliche Einverständniserklärung möge in Zukunft strafbar sein. Gewalt oder Drohung seien nicht mehr notwendig, um den Tatbestand der Vergewaltigung zu erfüllen. Die Reaktionen waren vielfältig. Die deutsche WELT etwa formulierte: „Schweden ist jetzt das unromantischste Land der Welt, gleich hinter Saudi-Arabien und dem Iran…“. Der schwedische Botschafter in der Bundesrepublik sah sich genötigt, via Twitter in die Debatte einzugreifen.

Wenn nun Schweden eine Vorreiterrolle einzunehmen beginnt, muss man sich als kosmopolitischer Jurist fragen, ob der Regelungsbedarf nicht weiter geht, als man das auf den ersten Blick annehmen könnte. Hier einige kritische Fragen, deren Beantwortung Rechtsunsicherheit vermeiden helfen könnte:

Wenn ein und dieselbe Handlung eines Paares in Wien als romantischer Akt, in Stockholm hingegen als strafbare Handlung zu qualifizieren ist, könnte die Europäische Union gefordert sein. Es kann doch nicht sein, dass ein österreichisches Paar, das seine Flitterwochen im Königreich verbringt, ohne länderspezifische Kenntnisse hinter schwedischen Gardinen landet. Ist es nicht höchste Zeit für eine gesamteuropäische Beischlaf-Richtlinie?

Wie ist das Verhalten zweier Menschen zu beurteilen, wenn weder der eine noch der andere sein ausdrückliches Einverständnis erklärt? Machen sich dann beide Teile strafbar? Könnte man die wechselseitige Vergewaltigung als Milderungsgrund gelten lassen?

Wie konkret muss die Einverständniserklärung formuliert sein? Genügt eine allgemeine Zustimmung „zum Sex“ oder bedarf es einer Spezifikation? Kann von einer allfälligen Spezifikation in der Hitze des Gefechts abgegangen werden? Ist es in Sachen Liebe wirklich noch zeitgemäß, dass man von Beginn an nicht weiß, wohin die Reise geht?

Welche Rolle spielen Willensmängel bei der Abgabe der Einverständniserklärung? Ist Berauschung im Zeitpunkt der Einverständniserklärung oder des Sexualaktes zulässig?

Ist Werbung erlaubt?

Wie schaut es mit der Bindungsdauer der Einverständniserklärung aus? Gilt diese für die nächsten 5 Minuten oder gar für eine ganze Nacht?

Ist die Einverständniserklärung innerhalb eines überschaubaren Zeitraums – etwa eines Abends – mehrfach konsumierbar? Oder nur einmal? Gilt der Versuch als Konsumation?

Kann die Einverständniserklärung widerrufen? Innerhalb welchen Zeitraums?

Gilt, wenn die Einverständniserklärung die entsprechenden fernabsatzrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, die 14tägige Rücktrittsfrist? Sollten Sonderregelungen für Dating-Plattformen angedacht werden?

Wie sieht es ganz generell mit der Anwendbarkeit des Konsumentenschutzes aus?

Genügt wirklich eine einfache Einverständniserklärung oder sollte nicht jedenfalls auch die Frage der Verhütung ausdrücklich geklärt werden? Vielleicht sollte im Rahmen einer Folgeabschätzung auch der Wille/Nichtwille zur Fortpflanzung geklärt werden?

Soll wirklich eine mündliche Erklärung ausreichen? Auf diese Weise könnten der Strafanspruch des Staates von vielen Paaren unterlaufen werden, indem beide gegenüber der Staatsanwaltschaft (oft fälschlicherweise) behaupten werden, dass es eine ausdrückliche Einverständniserklärung gegeben habe? Ob nicht zur Verhinderung von solchen Umgehungshandlungen Schriftlichkeit und im Zweifelsfall Notariatsaktspflicht anzudenken wäre?

Reicht ein Privatanklage-/Ermächtigungsdelikt oder sollte diese Art der Vergewaltigung als Offizialdelikt ausgeformt sein, damit die Gesellschaft zu ihrem exemplifizierenden Recht kommt?

Zu überlegen wären auch Aufzeichnungspflichten, wobei die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der börsenrechtlichen Aufzeichnung von Insiderinformationen mit genauen Inhalts- und Zeitangaben durchaus als Vorbild gelten könnten. Auch die Aufzeichnungspflichten der Datenschutz-Grundverordnung könnten als präventives Beispiel herangezogen werden – inklusive Folgenabschätzung und Risikobericht.

Zu guter Letzt werden wir anlässlich der dichten Regelungsmaterie wohl nicht ohne entsprechende Beratungsindustrie auskommen. Neben geschulten Juristen könnte der Staat fachlich versierte Beischlaf-Beauftragte bestellen, um der Bevölkerung beratend zur Seite zu stehen. Eine Inanspruchnahme könnte in einer Pilotphase freiwillig erfolgen. Zeitigt dies nicht den gewünschten Erfolg, müsste man verpflichtende gesetzliche Maßnahmen ins Auge fassen.

Sollte sich wider Erwarten herausstellen, dass das alles nicht hilft und wir wieder einmal an die Grenzen der Wirksamkeit des Staates stoßen, könnten wir uns an das Deregulierungsministerium wenden und wieder zur altmodischen Romantik zurückkehren. In einer Stadt, in der Sigmund Freud gewirkt und gelehrt hat, wäre das irgendwie naheliegend.

19 comments

  1. Thomas Holzer

    Die EU wird nicht umhin kommen, diese “europäische Beischlafsverordnung” insoweit zu verschärfen, als daß neben der -mittlerweile- schriftlichen Einverständniserklärung der Beischlaf nur noch vor zumindest 2 Zeugen vollzogen werden darf; wer sonst soll denn die Freiwilligkeit bezeugen können.

    In diesem Fall von einer “Vorreiterrolle” zu schreiben, erachte ich als eine Perversion dieses Begriffes

  2. G.

    Wir brauchen umgehend einen detaillierten Fragenkatalog, wo Frau/Mann/oder irgendwas im Detail einzelnen Praktiken zustimmen kann, wo die Reihenfolge mittels eines detaillierten und strikt einzuhaltenden Ablaufplanes festgelegt wird.
    Der vor lauter Planungen, Authorisierungen und Unterbrechungen aufgrund von Abweichungen vom Plan lustlos gewordene Mann zieht sich auf weniger stressig ablaufende Angebote kommerzieller Natur zurück, womit die Initiatoren der ganzen Farce ihrem hehren Ziel einen großen Schritt näher gekommen wären: der temporären Vollbeschäftigung und der folgenden Ausrottung des bösen weißen Mannes.

  3. Thomas Holzer

    @G. 08.20h
    Die Professionellen werden sicherlich von diesem neuen Gesetz nicht ausgenommen werden; ist doch auch dieses Gewerbe mehr als nur stark reguliert in Schweden -zumindest das Offizielle

  4. G.

    Für die Neuankömmlinge wird dies nicht gelten, die können das Wort Einverständnis nicht einmal buchstabieren

  5. Selbstdenker

    Zum “Einverständnisgesetz” stelle ich folgende Thesen auf:

    1) Radikale linke Ideologien – insbesondere der Feminismus – werden von ihren Anhängern zunehmend zu einer säkularen (Staats-)Religion erhoben.

    2) Die meetoo-Kampagne ist als Hexenjagd eine Mischung aus chinesischer Kulturevolution und mittelalterlichen Hexenwahn.

    3) Die meetoo-Kampagne dient als Mittel der Machtergreifung des Feminismus und der Herstellung von Äquidistanz in Bezug auf die nachgewiesenen und an die Öffentlichkeit gelangten sexuellen Übergriffe von muslimischen Migranten.

    4) Ziel vom neuen Gesetz ist nicht die Herstellung einer eindeutigen Rechtslage, sondern von maximaler juristischer Willkür, mit der – unabhängig vom Sachverhalt – Personen jenach Gruppenzugehörigkeit verurteilt oder freigesprochen werden köffnen.

    5) Das “Einverständnisgesetz” dient weiters dazu Aktivisten eine juristische Waffe für politische Ziele in die Hand zu geben.

    6) Schweden ist – ähnlich wie die Left Coast in den USA – der Brutkasten radikaler linker Ideologien, sie werden später mit dem unhinterfragten Verweis auf das “erfolgreiche” schwedische Modell ins EU-Recht übernommen.

  6. sokrates9

    Stimme völlig überein! Das gehört von der EU geregelt! Nachdem die Bananenverordnung 2000 Seiten hat und die Sexualangelegenheit eine wesentlich komplexere Materie ist, sind dann tausende Beamte in den nächste Jahren produktiv beschäftigt! (Produkttiv deswegen weil sie keine Zeit haben sich “wichtigeren Themen” zu widmen!)
    Bin außerdem der Meinung dass dieses Thema nur von Frauen bearbeitet werden soll! Damit ist volle Effizienz gewährleistet!
    Schon mal aufgefallen, dass die meisten Schnapsideen von protestantisch geprägten Ländern kommen??

  7. aneagle

    Das ganze ist rassistisch, weil die heimtückischen Schweden damit den Beischlaf unter Analphabeten unterbinden wollten. Wie gut, dass man ihnen da gerade noch draufgekommen ist! Ab sofort muss ein Notariatsangestellter in jeder Stadt oder Landgemeinde 24 Stunden Dienst machen, um spontane mündliche Einverständnisse zu protokollieren und Geschäftsfähigkeit zu attestieren. Eine sinnvolle Art sein Steuergeld zu investieren und jede Menge neue Arbeitsplätze. Schweden geht voraus. 🙂

  8. G

    Das wird in bestimmten Kulturkreisen schon angewandt, durch die Sharia Polizei überwacht. Es ist meist nur eine Verfehlung möglich. Die Dame hat sich zwar nicht kopflos in ein Abenteuer gestürzt, ist aber ohne Kopf rausgekommen. 😉
    Läuft aber etwas anders ab als bei uns

  9. Thomas Holzer

    @Michael Haberler 13:46h
    Mit Verlaub, Ihr Beitrag lässt leider all die anderen, ca. 56 “Geschlechter” vermissen, welche angeblicher Weise Gottes großen Garten bevölkern 😉

  10. bill47

    Ich frage mich, wie die Vorstellung des schwedischen Staates konkret umzusetzen ist. Soll ja vorkommen, dass die Beteiligten an amorösen Abenteuern unterschiedliche Erinnerungen an die Absichten ihres Abteuerpartners haben. OK jetzt wird also verbalisiert, aber haben beide nach Tagen noch dieselben Erinnerungen an das Gespräch? Sollte hier nicht die Schriftform, ja ein formaler Sexvertrag unter Beiziehung eines Notars vorgeschrieben werden? Oder reicht es, das Gespräch akkustisch zu dokumentieren, etwa durch eine MP3-Aufnahme?

  11. Christian Weiss

    Blut- und Urinproben sollten vor dem Geschlechtsakt dringend abgegeben werden. Nur so ist die Zurechnungsfähigkeit aufgrund nicht vorhandener psychoaktiver Substanzen im Körper gewährleistet und eine schriftliche Einwilligung kann als rechtskräftig gelten.
    Im Sinne der Volksgesundheit ist zwingend ein Verhütungsmittel zu verwenden, das den Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten gewährleistet. Zur Überprüfung der Einhaltung der Regelung sind gebrauchte Kondome zur Kontrolle dem Beischlafbeauftragten zuzusenden.
    Personen, die als Sexualpartner immer nur Personen des anderen Geschlechts wählen und dabei keine ethnische Vielfalt bei der Auswahl an den Tag legen, sind zwingend wegen Homophobie und Rassismus zu belangen.

  12. Leitwolf

    Man kann sich darüber lustig machen so viel man will, oder darüber theoretisieren wie so ein Gesetz funktionieren soll. In der Praxis wird sich damit gar nichts ändern. Niemand wird Zettel ausfüllen, oder auch nur verbal das (gesetzlich) Gebotene tun.
    Letztlich geht es hier schlicht und einfach um eine Beweislastumkehr. Wer nicht beweisen kann, dass der Sex einvernehmlich war, ist automatisch schuldig. Das ist nicht absurd oder lächerlich, sondern die Ausbildung eines Unrechtsstaates. Natürlich bietet sich auch die Ausdehnung dieses Prinzips auf weitere Lebensbereiche an. Dann kann jeder Mensch, ohne Begründung, ohne Beweise, nach belieben rechtlich verfolgt werden.
    Ich denke wird dann etwas schwierig sein, gegenüber den Regierenden noch öffentlich Kritik zu äußern.

  13. Selbstdenker

    @Leitwolf:
    Ich schließe mich Ihrer Einschätzung an.

    Hinzufügen möchte ich, dass dieses Vorhaben weit über eine Beweislastumkehr hinausgeht. Bei einer Beweislastumkehr müssste der Beschuldigte “lediglich” beweisen, dass er einen Straftatbestand nicht begangen hat. Im Falle vom “Einverständnisgesetz” gilt hingegen jeder automatisch als schuldig, wenn er nicht ein explizites Einverständnis nachweisen kann.

    Eine konkludente Zustimmung zum Sex gilt somit automatisch als Vergewaltigung.

    Zumal es sich hier um einen Offizialdelikt handelt, würde die Staatsanwaltschaft selbst dann weiter ermitteln, wenn ein via anonymen Hinweis unterstelltes “Opfer” widersprechen würde; die Person könnte ja eingeschüchtert sein.

    Jede Zustimmung könne man zeitlich und inhaltlich derart atomisieren, das immer ein Aspekt übrig bleibt, den man nicht beweisen kann. Selbst bei Vorliegen einer schriftlichen oder elektronischen Zustimmung könnte man unterstellen, dass diese entweder gefälscht oder per Zwang erwirkt wurde.

    Was sonstige Beweise (E-Mails, Chatprotokolle, Ton- oder gar Videoaufnahmen) anlangt, kann man diese jederzeit via Datenschutz / Persönlichkeitsrechte (siehe EuGH-Urteil zum Filmen eines Einbrechers) aushebeln.

    Die Motivation einer solchen Gesetzgebung kann man im Fall Julian Assage studieren.

  14. Christian Weiss

    “Niemand wird Zettel ausfüllen…” So sicher bin ich mir da nicht. Das Gift wirkt langsam, aber es wirkt. Wenn die ersten Schweden vor den Richter gezerrt wurden, weil sie dachten, dass der jeweilige Sexualpartner niemals so bescheuert sein kann und dieses Gesetz ernst nimmt, kippt die Stimmung irgendwann. Dann zirkulieren dann wirklich Musterformulare im Internet.
    Der einfache Gelegenheitsbeischlaf mit etwas Alkohol im Blut wird der Vergangenheit angehören. So mancher Mann und manche Dame wird auch mit über 40 noch ungevögelt durchs Leben gehen.

    Alles wird noch ein wenig freudloser und durchorganisierter.
    Die Schweden auf einem völlig durchgeknallten Weg in die Selbstdomestizierung.

  15. bill47

    Jedenfalls wird die neue Norm bewirken, dass weniger Sex stattfindet, dass resultierend weniger Kinder geboren werden. Wenn die Bevölkerung sich zunehmend gegen die Zuwanderung Kulturfremder wehrt, wird so sichergestellt, dass kulturelle Transformation über die Reduktion autochtoner Nachkommen gewährleistet bleibt.

Kommentar verfassen

Du kannst die folgenden HTML-Codes verwenden:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden .