“Wir haben eine Krise des Verfassungsstaates”

Von | 31. Oktober 2015

“Eine Gesinnungsethik unter der Fahne der Humanität hat jedoch erhebliche Gefahren: den Verlust der Steuerbarkeit, den Verlust des Rechtsstaats und den Verlust demokratischer Grundsätze. Es geht nicht um Eurokrise oder Flüchtlingskrise, sondern um die Krise des Verfassungsstaates und der EU.” (hier)

11 Gedanken zu „“Wir haben eine Krise des Verfassungsstaates”

  1. Thomas Holzer

    “………sondern um die Krise des Verfassungsstaates…”

    heraufbeschworen durch unfähige Politikerdarsteller

  2. Ehrenmitglied der ÖBB

    Sie wissen es,ich weiss das und viel andere Zeitgenossen auch!
    Aber “Was tun?” (c Lenin)?
    Eine Möglichkeit – langfristig – ist, dass sich namhafte Rechtsgelehrte unserer Universitäten öffentlich zu diesem Thema äussern, damit auch eine , zumindest begrenzte Anzahl, auf das Phänomen der Rechtsunsicherheit aufmerksam wird.
    Aber eine Regierung und einem Parlament, das Gesetze rückwirkend beschließt, ist ohnehin nicht mehr zu trauen, solche sind auch rechtspolitisch kaum mehr zu retten!
    Aber es hat schon unter Firnberg begonnen, dass die Disziplin der Rechtspholosphie (ehemals namhafte Vertreter wie Verdross oder Marcic) nicht mehr fortgeführt wurde. Diese Lehrer hätten sich lauthals über den Sittenverfall in der Juristerei zu Wort gemeldet. Aber- zu spät!?

  3. Herbert Manninger

    …und heraufbeschworen durch eine degenerierte denkfaule, satte, ihre Feigheit mit,,Toleranz” tarnende 70%-Wählerschaft.
    Exzessive Viecherlliebe, Veganertum, Gendergequatsche, Reffjutschiwellkamm-Unterwerfungsrituale usw – keine Chance für vorausdenkender Politiker. Nein, Werner&Reinhold&Angela sind schon die entsprechende Rache solcher Auswüchse.

  4. Enpi

    Zuerst Krise dieser EU, dann hoffentlich anschließende Auflösung und Neugründung als reines Wirtschaftsbündnis!

  5. sokrates9

    Das Problem ist doch auch jetzt noch relativ leicht lösbar: Illegal über die Grenze zu kommen ist eine Sache. Doch wenn sich dann der Staat rechtskonform verhält kann auch wenig schiefgehen: der Flüchtling kommt bald mit Forderungen nach Verpflegung, Quartier, medizinischer Versorgung usw. Und da braucht man nur das tun, was im Gesetz steht: sorry wir haben kein Geld für Illegale! Dann kann der Wirtschaftsflüchtling auf Kriminalität ausweichen- Versorgung im Gefängnis und Abschiebung! Oder vielleicht findet sich eine Caritas die riesige Camps errichtet und dort die Leute betreut und verpflegt auf Basis von Spenden von Gutmenschen! Diese Lager werden nicht lange bestehen! Könnte auch sein dass sich eine Partei findet die auf ihr Wahlprogramm heftet alle Welt ist willkommen! Na und wenn die dann die Mehrheit bekommt, dann werden in einem demokratischen Rechtsstaat eben alle aufgenommen, nicht aber im vorauseilenden PSC – Gehorsam!

  6. Thomas Holzer

    @Enpi
    Bevor diese EU aufgelöst wird, werden die für diese EU Verantwortlichen leider noch kräftig um sich schlagen; wie das bei Ertrinkenden halt so üblich ist

  7. sokrates

    @Enpi@Bezweifle dass man Bürokratie ohne Gewalt auflösen kann!Die Hydra ist dagegen gar nichts! Mehr als 10.000 Beamte der EU (verdienen) – bekommen bezahlt mehr als Merkel! Wie sich die Säue da vom Futtertrog vertreiben lassen ist mir ein Rätsel!

  8. Christian Peter

    Die illegale Einreise nach Deutschland ist nicht nur rechtswidrig, sondern auch strafbar. Statt eines Asylverfahrens müsste bei allen Einreisenden nach geltender Rechtslage ein Strafverfahren eröffnet werden.

  9. Wolf

    @Christian Peter
    Das tut ja jetzt Ungarn und wird deshalb von allen Seiten geprügelt.

  10. Leitwolf

    Bitte bezeichnet mir dieser Politiker nicht als “unfähig”. Denn sie wissen was sie tun.

    Ich mein wie stellen wir uns eine Diktatur denn vor? Etwa so, dass die Autokraten vor das Volk treten und vollmundig verkünden: Hallo, wir sind die Bösen!
    Wohl eher nicht. Vielmehr wird alles was da gegen die Interessen des Volkes und unter Bruch der Verfassung entschieden wird propagandistisch begleitet werden. Man wird ausführlich erklären warum die formal oft mangelhaften Entscheidungen und halt notwendig, bzw. “alternativlos” sind. Dem kann man dann folgen oder nicht, öffentlicher Widerspruch wird aber sicher nicht zugelassen.
    Wer als Bedrohung des System angesehen wird, wird schnell mit Repressalien zu rechnen haben. Da ermittelt die Staatsanwaltschaft dann einfach grundsätzlich gegen bestimmte Personen, über viele Jahre hinweg. Kafka’s Prozess lässt grüßen. Und wenn Abhörprotokolle schon nicht gerichtlich verwertbar sind, dann über gibt man sie halt bestimmten Medien. Bleibt ja alles in der Familie.
    So lange der Staat bis in die einfachsten Lebensbereiche rein regiert, braucht es aber gar keine schweren Geschütze. Da kann man etwa auch mit der (Nicht-)Vergabe von Gemeindewohnungen Bürger disziplinieren.

    Tja und überhaupt kennt eine jede Diktatur nur ein Problem das größer ist als jedes andere: die Opposition.

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