“Wir können die gar nicht abschieben”

Von | 21. Januar 2016

“….Nach den Übergriffen von Köln sieht Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wenig Chancen, gefasste Täter abzuschieben. “Das sind Menschen aus Algerien und Marokko in der überwiegenden Zahl. Selbst wenn die jetzt was begehen und sie werden verurteilt und wir könnten sie theoretisch abschieben, dann haben wir das Problem, dass die gar nicht aufgenommen werden von den Ländern”, sagte sie in der ARD-Talkrunde “Hart aber fair” am Montagabend. “Wir kriegen überhaupt gar keine Ersatzpapiere, das heißt, wir können die gar nicht abschieben…” (hier)

15 Gedanken zu „“Wir können die gar nicht abschieben”

  1. Fragolin

    Wäre ja auch schade drum. Die ganze Kulturbereicherung wäre dahin.

  2. Lisa

    Könnten sich europäische Länder auch dagegen wehren, Landsleute nicht zurückzunehmen, etwa Pädophile aus Thailand und anderswo, Drogendealer, Djihadisten etc.? Einfach behaupten, sie seien keine Staatssangehörige, wie das die Maghreb- Staaten halten? Eine andere Variation praktizieren Sri Lanka und Eritrea: jeder Rückkehrer wird bedroht oder sogar misshandelt, damit die Menschenrechtskonvention greift. Denn diese Staaten bekommen von ihren Auswanderern Devisen durch Überweisungen an die Familien dort. Eritrea zieht sogar besonders dreist 2% Steuern von seinen Migranten ein, egal, ob dieses “Einkommen” durch Arbeit erworben oder vom Sozialamt erhalten wurde.

  3. Thomas Holzer

    Wäre halt besser gewesen, sie einfach nicht reinzulassen!
    Aber langfristig zu denken und zu handeln, ist von diesen Politikerdarstellern natürlich zu viel verlangt

  4. mariuslupus

    Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Der politische Wille von Merkel ist – sie sollen kommen, sie sollen bleiben, niemand darf abgeschoben werden. Um dieses Ziel zu erreichen werden Linksanwälte und Rechtsverdreher mobilisiert. Begründungen warum niemand abgeschoben werden darf, werden kann, gibt es mehr als Abschiebungen. Dass sich die Politikerkaste völlig entblödet, ist diesen Leuten egal. Hauptsächlich sie bleiben an der Macht.

  5. Fragolin

    @Lisa
    Diese Staaten lassen uns nur rein, wenn wir einen gültigen Pass vorweisen. Und jetzt wissen wir auch, warum.

  6. sokrates9

    Laut Karim El-Gawhary schieben Marokkaner und Tunesier ihre Kriminellen nach Europa ab und entsorgt sie so ganz einfach! Flug nach Istanbul kostet 70.-€ und dann geht es den Pilgerweg entlang..Es wird Zeit dass einigen Schlechtmenschen dazu Gegenmaßnahmen einfallen, die über die Idee diese Gangster lebenslang durchzufüttern hinausgehen…

  7. astuga

    Mit der Marine dorthin bringen wo man sie (oder andere wie sie) aufgefischt hat.
    In Schlauchboote setzen, mit genug Sprit um die Küste zu erreichen – Problem gelöst.

    Notfalls gibt es auch genug vorgelagerte Inseln.
    Selbst vor einem Anlaufen der Küste sollte man nicht zurückscheuen, immerhin verletzen diese Länder seit Jahrzehnten durch Duldung der Migrationsströme unsere Grenzen.
    Und militärisch haben sie uns ohnehin nichts engegenzusetzen.
    Zurückhaltung wird in dieser Region nur als Schwäche ausgelegt.

  8. astuga

    @sokrates9
    Eben so wie ehemals Castro die Insassen der Gefängnisse und Nervenheilanstalten in Florida entsorgt hat.

  9. Thomas Holzer

    “Mit der Marine dorthin bringen wo man sie (oder andere wie sie) aufgefischt hat.”

    So sollte es sein; nur wird genau das Gegenteil unternommen; hinzu kommt, daß die Marinen der EU-Staaten in fremden Hochheitsgewässern (ob dies völkerrechtlich kompatibel ist, wage ich zu bezweifeln) de facto auf “Menschenfang” gehen. Auch diese Tatsache hat sich natürlich schnell herumgesprochen: freie Fahrt in die EU

  10. Christian Peter

    Selbstverständlich kann man Marokkaner und Tunesier abschieben, dafür bedarf es bloß den politischen Willen (Ganz zu schweigen davon, dass man diese Menschen erst gar nicht einreisen lassen sollte). Spanien ist das beste Beispiel dafür, wie sich das Problem illegaler Zuwanderung aus Nordafrika mit einfachen Mitteln lösen lässt.

  11. wbeier

    Einmal im Schengen-Raum = immer im Schengen-Raum. Hier wird noch eine bedeutende Binnenwanderung der Un- und Falschregistrierten immer in Richtung der temporär besten Bedingungen und Sozialsysteme einsetzen.
    Wie die Sprechblasen über die gesicherten EU-Aussengrenzen tatsächlich aussehen, kann man unter vielen anderen am Beispiel Bosanska Bojna studieren: Wenige hundert Meter von der bosnisch-kroatischen Grenze entfernt, Feldweg, morscher Grenzbalken und Stopptafel. So schauts aus.

  12. aneagle

    Neoliberale haben kein Problem ihre Wünsche robust durchzusetzen, dafür haben sie ein einfaches, nachhaltiges Argumentationsmittel, dem nicht leicht beizukommen ist : GELD siehe Spanien vs. Marrokko
    Sozialisierte Gutmenschen in allen Parteien können mit dieser bewährten Argumentationshilfe leider nicht umgehen, es fehlt ihnen die sozial Ader das zu tun, was nötig ist. siehe Merkel vs.Erdogan
    Damit sind sie zwar vor sich selbst Super und Gut und Human, , gewinnen jeden Sozialpreis der Welt, in der Realität aber erhöhen sie die Leidensgeschichte der Ärmsten und Schwächsten, z.B. der Jesiden und der Vertriebenen aus Dafur. Verantwortlich in der UNO für die Menschenrechte ist derzeit Saudiarabien, ein Land das problemlos die Hälfte aller Flüchtlinge füttern könnte (die andere sollte der sanktionsfreie Iran ernähren) Aber von dort, wie von der gesamten arabischen Liga und der Organisation islamischer Staaten, kommt nichts ausser mengenweise verschiedene Neuauflagen des Korans, für jeden Geschmack etwas, Angebote für mannigfaltigen Moscheenbau, sowie eine ganz eigentümliche Auffassung der Menschenrechte, für welche sie ja derzeit federführend an höchster Stelle sind.

    Wenn also Gutmenschen offensichtlich überfordert sind, warum können sie sich nicht an Neoliberalen orientieren? Oder ist den Gutmenschen die Sache der gelungen gelebten Menschlichkeit nicht so wichtig, wie die Augen fest vor den Menschen zu verschließen und einfach kindlich recht haben zu wollen?

  13. Selbstdenker

    “Nun sind sie halt da”
    Angela Merkel, 2015

  14. Selbstdenker

    @astuga:
    “Eben so wie ehemals Castro die Insassen der Gefängnisse und Nervenheilanstalten in Florida entsorgt hat.

    Am Beginn der Migrationskrise musste ich an die Anfangsszene vom Film “Scarface” denken.

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