“Wir stecken in einer Rezession der Demokratie”

“In den letzten Jahrzehnten schien der Siegeszug unserer Regierungsform unaufhaltsam zu sein. Jetzt aber sieht es so aus, als setzten sich weltweit eher die autoritären Herrschaftsmodelle durch.” (Francis Fukuyama in der “Welt”)

10 comments

  1. Selbstdenker

    Ein sehr zentraler Satz:

    “Meiner Ansicht nach gibt es einen entscheidenden Faktor, der den Kern vieler demokratischer Rückschläge der vergangenen Generation ausmacht: das Scheitern von Institutionalisierung. In vielen neuen und bereits bestehenden Demokratien ist es dem Staat nicht gelungen, Schritt zu halten mit dem allgemeinen Bedürfnis nach Haftung und Rechenschaftspflicht.”

  2. Fragolin

    Wir stecken in gar keiner Demokratie. Haben wir wirklich ein halbes Jahrhundert gebraucht um festzustellen, dass die Häuser in unserem potemkinschen Dorf unbewohnt sind?

  3. cmh

    Wir stecken nicht in einer Rezession der Demokratie, wir verjuxen sämtliche Rechte und Werte und damit auch die Demokratie. Unsere Politiker gehen voran, dann kommen die Politruckmedien und dann die Bürger in ihrer eunuchischen Objektivität.

    Man denke nur an die Vorgänge um die Ausrichtung des Bundesheeres. Das war doch ein demokratisch erzieltes Ergebnis. Aber bereits die Frage war undemokratische Arbeitsverweigerung und Volksverarschung durch den damaligen Verteidigungsminister und daher überraschte seine Nichtbeachtung nicht wirklich.

    Nur: spätestens seit damals sollte jedem klar sein, dass unsere Demokratieseit geraumer Zeit bereits ermordet wurde und tot ist.

    In regelmäßigen Abständen zu “Wahlen” getrieben wurde auch in den sogenannten Volksdemokratien. Die Volksdemokratien waren zumindest dahingehend ehrlich, dass sie nur ein einziges ERgebnis zugelassen haben. Unser politisches System ist hingegen rein heuchlerisch. Egal wie die nächste Wahl ausgehen wird, es kommt eine GroKo. Oder ist jemand in der Lage, sich einen legal gewählten Bundeskanzler aus den Reihen der FPÖ, der sein Amt auch antreten dürfte? Ohne linxe Aufstände und Herrn mit Schweinchenkravatten.

    Nein, die Demokratie ist tot und noch ihr Grab wird laufend geschändet.

  4. Selbstdenker

    Die treffendste Einschätzung liefert Winston Churchill:
    “[No one pretends that democracy is perfect or all-wise. Indeed, it has been said that] democracy is the worst form of government except all those other forms that have been tried from time to time.”

    Meiner Meinung nach kann Demokratie dann funktionieren, wenn das Fundament, auf dem sie aufbaut, intakt ist: Rechtsstaatlichkeit, Gewaltentrennung, bürgerliche Freiheiten, etc.

    Die Enttäuschung über die Demokratie ist deshalb so groß, da man offenbar in den vergangenen ein, zwei Jahrzehnten geglaubt hat, dass mit der Möglichkeit einer Stimmabgabe automatisch eine Demokratie entstehen würde. De facto hat man weltweit gar nicht die Demokratie, sondern nur den Prozess der Stimmabgabe verbreitet.

    Die schlechte Nachricht für Europa: es gibt zwar formell noch die Demokratie, jedoch wurde der ganze Unterbau auf dem unsere Freiheit und unser Wohlstand beruht über mehrere Jahrzehnte hinweg mit dem Presslufthammer zertrümmert.

    Beispiel Deutschland: man mag von Pegida halten was man will. Aber “demokratisch” war der Umgang der Herrschenden mit ihrer Opposition sicher nicht.

    Die Ironie daran: sie haben damit öffentlich einige Vorwürfe der Pegida-Anhänger bestätigt.

  5. Erich

    @Selbstdenker
    “Die Ironie daran: sie haben damit öffentlich einige Vorwürfe der Pegida-Anhänger bestätigt.” Ich füge hinzu: auch Sarrazin’s “Tugendterror”!!

    Bei uns sieht das doch ähnlich aus, wenn selbsternannte menschenfreundliche Aktivisten gegen Ausländerfeindlichkeit usw. blablabla die im ORF und den meisten Zeitungen als rechtsradikale Pegida-horden beschimpften 200 Teilnehmer in Wien (Anzahl laut Medien) erfolgreich mit Unterstützung der Polizei blockieren. Wen trifft es als Nächsten? Bildet der organisierte Mob beispielsweise aus dem geplanten Lichtermeer einen Scheiterhaufen?

    Joseph Goebbels und Ernst Röhm würde das, was derzeit immer mehr abläuft, faszinieren!

  6. Selbstdenker

    @Erich:
    D’accord.

    Essentiell ist, dass die Zuschreibung “rechts” bzw. wer als “Rechter” zu gelten hat, je nach tagespolitischen Thema und völlig frei von jeglicher Vernunft und Logik vergeben wird.

    Mal gelten Christen pauschal als rechts …
    Mal sind es Leute, die Israel das Existenzrecht nicht streitig machen wollen …
    Mal sind es Abtreibungsgegner…
    Mal sind es Leute, die Grund- und Freiheitsrechte für alle aufrecht erhalten wollen…
    Mal sind es unabhängige Ökonomen, die sich nicht vor den Karren der Politik spannen lassen wollen…

    Klar ist nur eines: “Rechte” haben aus Sicht der Linken keine Rechte und wer als “rechts” gilt, wird von Leuten, die sich als “links” bezeichnen situationsabhängig festgelegt. Alle sind gleich, nur manche sind gleicher.

    Die Behauptung = die Beschuldigung = die Anklage = die Schuld

  7. Fragolin

    @Erich
    Die Sozialisten lernen dazu. In der DDR stand die Altherrenriege dem Aufmarsch von Demonstranten absolut plan- und hilflos gegenüber. Der Versuch, mit Propaganda und Polizeieinsatz der Lage Herr zu werden, musste scheitern.
    Heute setzt man zwar noch immer auf Propaganda und Staatsmacht, aber man hat ein mächtiges Instrument gefunden: die Gegendemonstration.
    Die geballte Macht von Parteien und Gewerkschaften, millionenschwere Vereine mit zigtausenden mobilisierbaren Mitgliedern nebst kleinen vermummten Randerscheinungen mit unverhohlener Affinität zu Gewalt, unterstützt von Staatsmedien und solchen, deren Gunst man sich erkauft hat – kleine Bürgerrechtlergruppen sind machtlos, wenn ihnen die sogenannten “antifaschistischen” Kampftruppen der großen Organisationen entgegentreten.
    Und jeder, der nicht für uns ist, ist gegen uns, ein Volksverhetzer, Konterrevolutionär, ja Nazi! Das mobilisiert die Mitläufer noch schneller.
    Es hat einmal geklappt, dass das Volk ihnen in die Suppe spuckte.
    Das passiert den Sozen nicht nochmal.

  8. Rennziege

    3 Kernsätze aus Francis Fukuyamas Artikel:
    Doch es existieren neopatrimoniale Staaten, die von sich behaupten, modern zu sein, die aber in Wirklichkeit Kleptokratien sind. Neopatrimonialismus kann mit Demokratie koexistieren, indem Patronage und Klientelismus dazu führen, dass Politiker staatliche Ressourcen mit ihren Unterstützern teilen. In solchen Gesellschaften gehen Einzelne nicht in die Politik, weil sie eine Vision vom Gemeinwohl hätten, sondern einzig, um sich zu bereichern.
    Entweder ist Österreich für Herrn Fukuyama nur ein Fliegenschiss auf dem Globus, oder die traditionelle Höflichkeit der meisten Asiaten hat ihn davon abgehalten, unsere Insel der Unseligen als Musterbeispiel dieser Perversion der Demokratie zu würdigen.

  9. Thomas Holzer

    “Meiner Meinung nach kann Demokratie dann funktionieren, wenn das Fundament, auf dem sie aufbaut, intakt ist: Rechtsstaatlichkeit, Gewaltentrennung, bürgerliche Freiheiten etc,”

    So dies alles garantiert wird, bedarf es definitiv keiner Demokratie 😉
    Rechtsstaatlichkeit, Gewaltentrennung, (bürgerliche) Freiheiten stehen der Demokratie geradezu diametral entgegen 😉

  10. Danny

    Eben!

    Demokratie wurde in der westlichen Welt so zu einem Fetisch aufgebaut, dass nun sogar Liberale meinen Demokratie wäre irgendwie positiv.

    Wenn mir eine (attraktive) Frau mit Demokratiegelaber kommt versuche ich gerne so zu heilen:

    “Stell dir vor du bist mit mir und einem anderem Mann, ein guter Freund von mir, allein in einem Zimmer. Plötzlich komm ich als guter Demokrat auf die Idee darüber abzustimmen, ob wir heute einen Dreier haben wollen: Abstimmungsergebnis: (natuerlich) 2 zu 1 für Sex.
    Ziehst du dich nun demokatisch-pflichtgemaess aus oder zwingst du uns stattdessen diktatorisch deine Minderheitsmeinung auf?”

    Manche scheinen dabei echt in Gewissenskonflikte zu kommen und erstmals wird ihnen klar, dass Demokratie absolut nichts mit Recht zutun hat, sondern höchstens mit Macht (die grössere Gruppe kann sich mit Gewalt durchsetzen).

    Wer nun sagt Demokratie heisst auch dies und jenes (Minderheitenschutz) der fällt nur auf die moderne diffuse Vermengung der eigentlich sehr klar abgegrenzten Begriffe Demokratie, Rechtsstaat, usw. herein.

    Warum sollte das die beste Staatsform sein?
    Spieltheoretisch wird dann jeder versuchen Gruppen mit anderen zu bilden um dem Rest zu bestehlen. Wie man an Linken sieht lässt sich wirklich jedes Unrecht moralisch rechtfertigen wenn man nur will. Genau das beobachtet man ja auch: die Umverteilungssysteme wachsen solange in Masse und Komplexität bis sich fast jeder einreden kann er würde davon profitieren.

    Dagegen hat ein aufgeklärter Monarch neben Herrschaftssicherung nur das Interesse seinen Bürgern die besten Gesetze zu geben (um sein Eigentum langfristig zu maximieren).

    Ich bin auch der Meinung, dass das späte Kaiserreich vor WK1 wesentlich liberaler und freier war als die BRD HEUTE.

    Seit ca 80 Jahren produziert die prototypische Demokratie USA durch sinnlose Kriege 1000x mehr Leid als jeder Diktator.

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