Wir wachen in einem Polizeistaat auf

The real problem is that when human societies lose their freedom, it’s not usually because tyrants have taken it away. It’s usually because people willingly surrender their freedom in return for protection against some external threat. And the threat is usually a real threat but usually exaggerated. That’s what I fear we are seeing now. The pressure on politicians has come from the public. They want action. They don’t pause to ask whether the action will work. They don’t ask themselves whether the cost will be worth paying. (Lord Sumpton, ehemaliger britischer Höchstrichter, hier )

8 comments

  1. Karl Zehetner

    Versammlungsfreiheit aufgehoben, Gewerbefreiheit ausgesetzt, Ausgangssperre, Wahlen auf unbestimmte Zeit verschoben. Vielleicht ist das vorübergehend nötig zur Bekämpfung einer ansteckenden Krankheit. Was sehr irritiert, ist die Begleitmusik: Werbespots der Regierung beschwören die Volksgemeinschaft, die Polizei beschallt das Volk aus Lautsprechern mit patriotischen Liedern, Politiker wollen die neue Machtfülle gleich nutzen, um Lieblingsprojekte wie die Zurückdrängung des Autoverkehrs zu befördern, Bürgermeister errichten ohne Rechtsgrundlage Straßensperren, der Parlamentspräsident lässt den Verfassungsdienst prüfen, ob man Bürger, die sich weigern, eine Regierungsapp zu installieren, in ihrer Wohnung einsperren darf, Journalisten stellen keine einzige kritische Frage. Wo sind wir da hineingeraten innerhalb nur weniger Tage? War es das mit dem antifaschistischen Grundkonsens?

  2. sokrates9

    Kann ein Polizeistaat die Probleme lösen oder ist es das Wesen eines Polizeistaates die Unfähigkeit der Politiker Probleme durch gemeinsame Diskussion mit Kritikern zu lösen zu vertuschen?
    Polizeistaat heißt auch dass Maßnahmen gesetzt werden die wirkungslos oder sogar kontraproduktiv sind, die saber durchgedrückt werden weil die Herrscher alles besser wissen als das normale Volk!
    Auf diesem weg sind wir gerade! Unbedeutendes triviales Beispiel: warum werden Friedhöfe geschlossen?
    Schildbürgermethode: Wenn wir schließen kann der Tod nicht raus oder geht es darum den Leuten zu zeigen wir setzen Maßnahmen durch die selbst theoretisch kaum eine Infektion verursachen können!

  3. CE___

    Interessantes Interview.

    Aber Komik muss auch sein.

    Bei dieser Derbyshire Police müssen ja seltene Dodeln zuhause sein.

    Da kommt die (richtige) Expertise eines (wenn auch ehemaligen) Höchstrichters dass deren Verhalten in diesem Shire nicht durch das Gesetz gedeckt war, also eindeutig kriminell.

    Und in der Presseerklärung am Ende des Interviews bekräftigt man sein Tun nicht nur, sondern ist sogar noch stolz auf den “Erfolg” der kriminellen Handlungen.

    Wäre ich ein Bürger Derbyshire’s: alle Polizei dort einkassieren, Entlassung, alle in den Knast für mehrjährige Haftstrafen.

  4. Gerald

    Ist das schon ein Polizeistaat wenn man die Wohnung nicht mehr ohne triftigen Grund verlassen darf, wenn der Parlamentspräsident und ehemalige Innenminister anregt, man solle die Nutzung einer App zwangsweise anordnen um jederzeit lokalisierbar zu sein? Wenn innerhalb von wenigen Wochen fleißige Menschen, Arbeitnehmer und Unternehmer zu Bittstellern degradiert werden?
    Vereinigte Linke aus Kommunisten, Sozialisten und Grüne, ihr habt euer Ziel erreicht, die Republik ist nun totalitärer als ihr es euch in euren feuchten je erträumt hättet und das mit einer Regierung mit grün türkiser Tarnung. Das erkennt man auch daran, dass die Fördergeld absaugenden Staatskünstler und Medien schön ruhig bleiben. Besser hätte es ihre Vertretung aus Rot und Grün nicht gemacht.

  5. sokrates9

    Wodurch zeichnet sich Polizeistaat / Diktatur auch aus? Mit unklaren Gesetzen die je nach Laune von der Polizei frei interpretierbar sind! Gestern Interview von Wolf mit Regierungsvertreter der die Osterbesuchsverordnung nach Befragung selbst für mißverständlich hält?!. Auf solchem Niveau werden Verordnungen erlassen und Bürger bestraft! In einem Privatbetrieb würden solche Typen sofort in die Küche versetzt! Armselig!

  6. Marianne Gollacz

    Der hier veröffentlichte Ausschnitt des Interviews beschreibt exakt die aktuelle Situation in Österreich.

  7. Cato54

    Nun, diese App kommt jetzt ja anscheinend nicht verpflichtend, aber was uns Herr Foitik erklärt hat stimmt auch hinten und vorne nicht.
    1. Die App ist nicht open Source, de Quellcode kann nicht von unabhängigen Experten überprüft werden.
    2. Schon, daß eine Versicherung bei der App Erstellung dabei war macht mißtrauisch, außerdem wird die App von einer globalen Beratungsfirma betrieben, ( Accenture ) gehostet in der Microsoft Azure Cloud. Das ist eine amerikanische Firma und fällt unter die US Überwachungsgesetze, Hallo NSA!
    3. Ultraschall Tracking, Beim „Ultraschall-Tracking“ werden Töne in einem Frequenzbereich ausgestrahlt, die für das menschliche Gehör nicht wahrnehmbar sind. Smartphones mit einer geeigneten App können damit beispielsweise einen Cookie auf dem Gerät setzen. . Mit diesem können zum Beispiel Firmen, (auch eine Versicherung?) herausfinden, welches Smartphone und welcher PC von ein und derselben Person genutzt werden, und natürlich eine mögliche heimliche Überwachung. Datenschützern ist dieses Ultraschall Tracking schon lange ein Dorn im Auge.
    Das hamma alles nicht gesagt, Gell Herr Foitik! Das mindeste ist, den Quellcode öffentlich zugängig zu machen und dem Nutzer die Möglichkeit zu geben, den Mikrofon Zugriff auszuschalten.

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