Wird die ÖVP die Lektion begreifen?

Von | 1. Oktober 2013

(ANDREAS UNTERBERGER) Nach dieser schweren Wahlniederlage für Rot wie Schwarz ist nichts mehr so, wie es vorher war. Sollten die beiden Parteien das nicht begreifen und sich jetzt nach ein paar Wochen des vordergründigen Streits um einen Koalitionsvertrag wieder bequem ins gleiche alte Koalitionsbett legen, dann ist ihnen wirklich nicht mehr zu helfen. Zwar bietet auch der eindrucksvolle Zuwachs der FPÖ noch keine klare Alternative. Zwar kann man angesichts der Aufsplitterung der Proteststimmen auf viele Häufchen nicht wirklich behaupten, dass die Wähler klar und einheitlich gezeigt hätten, wo es anstelle der Stillstandsregierung Faymann denn nun hingehen solle. Aber eindeutig haben sie – und die Nichtwähler wohl erst – gerufen: So darf es nicht mehr weitergehen. (Mit einer nachträglichen Ergänzung)

Insbesondere die bürgerlichen Wähler – was freilich eine wilde, keineswegs homogene Mischung aus liberalen, konservativen, christlichen, modernen, altvatrischen Menschen bedeutet – sind nicht mehr willens, in einem seit 1983 mehrheitlich rechten Land fast ständig hinnehmen zu müssen, dass am Ende immer ein Sozialdemokrat Bundeskanzler wird. Lediglich Wolfgang Schüssel und Jörg Haider haben es einst gewagt, diese Regel zu durchbrechen.

Vor allem der große Wahlerfolg der Freiheitlichen ist endlich ernsthaft zur Kenntnis zu nehmen und nicht nach ein paar Tagen wieder zu ignorieren. Der FPÖ hat gegen Ende des Wahlkampfes wohl zweierlei genutzt: erstens das deutliche Zurücksinken von Frank Stronach, dessen Stern schon wieder im Verglühen ist. Und zweitens die lächerlichen Attacken von SPÖ-Gruppierungen, die aus einem Foto gleich die Wiederkehr der Nationalsozialisten abgeleitet haben (zum fünfhundertsten Mal), aber auch völlig überflüssige Äußerungen von Kardinal Schönborn rund ums Asylthema, das den Menschen nach wie vor wichtig ist. Freilich nicht im Sinne Schönborns.

Die FPÖ wird nun überlegen müssen, ob sie die völlig überzogenen Sozial-Forderungen ihres Wahlprogramms weiterhin zum Nennwert nimmt und sich damit trotz ihres Erfolgs gleich wieder zur Oppositionspartei macht. Denn Unerfüllbares kann auch ein Wahlsieger nicht erfüllen – sondern nur auf den Oppositionsbänken weiter versprechen. Die FPÖ könnte aber auch so, wie sie es schon bei den Europathemen gemacht hat, alle Hintertüren offen lassen.

Die ÖVP und Stronach wiederum sollten zumindest den Versuch wagen, die Freiheitlichen mit in die Verantwortung zu nehmen. Die ÖVP wäre gut beraten, trotz der SPÖ-Liebe der Herrn Leitl und Pröll, intensiv zu prüfen, wieweit H.C.Strache noch immer nur der Protest-Rabauke ist, und ob Schwarz-Blau-Stronach nicht doch erfreuliche Dynamik ermöglicht. Immerhin dürfte diese Dreierformation stärker als Rot-Schwarz ins Parlament einziehen.

Der ÖVP muss nämlich klar sein: Sollten sich in der heute sehr aufgespaltenen Opposition die Dinge konsolidieren – vielleicht schon beim nächsten Mal –, sollten dort einmal wirklich glaubwürdige politische Inhalte zu finden sein, wird es endgültig aus sein mit Rot-Schwarz. Und diese Konsolidierung kann eigentlich nur rund um die FPÖ oder höchstens in einer einzigen weiteren Rechtspartei erfolgen, welche Stronach-, BZÖ- und den bürgerlichen Teil der Neos-Stimmen zusammenführt.

Freilich steht die gefährliche Drohung im Raum, dass Rot und Schwarz auch beim nächsten Mal nach Verlust der Mehrheit noch weitermachen und halt einfach die Grünen von der Reservebank zur Mehrheitsabsicherung mit dazunehmen werden. Die Grünen wetzen dort ja schon lange ungeduldig herum, denn sie wollen unbedingt mitspielen. Für die ÖVP wäre Rot-Schwarz-Grün freilich die endgültige Selbstzerstörung.

Neben dem massiven FPÖ-Zugewinn hat dieser Wahltag jedenfalls noch eine zweite zentrale Botschaft der Wähler: eine donnernde Ohrfeige für Rot-Schwarz. Diese ist vor allem angesichts der Tatsache gewaltig, dass beide Parteien auch schon vor fünf Jahren schwer verloren haben. Die Menschen empfinden immer mehr den Anspruch von Rot-Schwarz auf pragmatisierte Dauerherrschaft als Zumutung. Daran ändert der Umstand nichts, dass dieses System sehr stark von den Medien mitgetragen wird, die als Alternative nur Rot-Grün akzeptieren wollen.

Eine solche Dauerherrschaft widerspricht aber dem Grundprinzip der repräsentativen Demokratie. Wenn man den Menschen sonst schon keine direkte Mitsprache erlaubt, dann sollte Demokratie wenigstens eines bedeuten: Dass man in regelmäßigen Abständen eine Partei, eine Koalition abwählen und anderen eine Chance geben kann.

Nicht so in Österreich. Da wollen Rot und Schwarz offenbar auf ewig miteinander regieren. Sie halten ihre Macht für so unveränderbar wie das Kälterwerden der Temperaturen im Herbst. Dabei sind sie schon von einst weit über 90 Prozent auf 50 gefallen. Dazu kommt noch, dass einst fast alle wählen gegangen sind, in den letzten Jahrzehnten wurden das immer weniger.

Auch nichtpolitische Menschen spüren, dass die rot-schwarze Macht einfach viel zu tief in alle Poren der Republik eingedrungen ist. Der Eindruck wird durch die Lage in den Bundesländern noch verschlimmert – ärgstes Beispiel sind die drei im Osten. Dazu kommt die totale SPÖ-Herrschaft im ORF. Dazu kommt die totale Rot-Schwarz-Herrschaft im Verfassungsgerichtshof. Und ebenso übel ist die gewaltige, jetzt auch noch verfassungsrechtliche Macht von Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Arbeiterkammer sowie Gewerkschaft. Das gibt es in keinem anderen westlichen Land.

Kein Wunder, dass die Menschen nach Alternativen lechzen, auch wenn sie letztlich eher unsicher sind, ob die jetzt bei Strache oder Stronach, bei Glawischnig oder Strolz-Haselsteiner zu finden sind.

Können Rot und Schwarz noch irgendwie überleben? Das ginge wohl nur, wenn sie endlich die Grundstimmung unter den Menschen begreifen. Wenn sie den Bürgern mit einem Wechsel zur direkten Demokratie, aber auch zu einem echten Mehrheitswahlrecht endlich mehr Mitsprache einräumen, wenn sie also von ihrem totalitären Anspruch einen Abstrich hinnehmen. Wenn sie von den Schulen bis zu den Familien mit linken Experimenten aufhören würden.

Das für die Freiheitlichen besonders triumphale steirische Wahlergebnis – sie sind dort vermutlich Nummer 1! – bringt aber auch eine deprimierende Botschaft. Rot und Schwarz haben besonders dort kräftig verloren, wo sie – als einzigem Land! – mutige Reformen und Einsparungen versucht haben, die die Steiermark zumindest ein wenig sanieren könnten. Das steirische Ergebnis heißt ja wohl auch: Die Österreicher haben den Ernst der weltwirtschaftlichen Lage, die Konsequenzen der Schuldenkrise nicht wirklich begriffen. Wie sollten sie aber auch: Insbesondere Faymann selber, aber auch Teile der ÖVP haben ihnen ja dauern vorgespiegelt, dass eh alles bestens wäre, dass man die Folgen der Schuldenwirtschaft problemlos ignorieren könnte.

Wenn man den Menschen die Wahrheit verschweigt, dann passiert in der Politik halt leicht etwas Ungeplantes: dass andere die Früchte der Lüge ernten. (TB)

9 Gedanken zu „Wird die ÖVP die Lektion begreifen?

  1. Rado

    Stimme nicht ganz zu. Fünf Jahre sind eine unglaublich lange Zeit und es gibt für das Wahlvolk keine Möglichkeit, eine Legislaturperiode vorzeitig zu beenden, wenn die Herrschenden nicht wollen. Überlegen Sie mal, wie alt Sie sind, wenn Sie das nächste mal “dürfen”. Die große Koalition und damit auch die ÖVP wird es wieder recht gemütlich haben.
    Und wie sagte der Herr Leitl 2007 doch so visionär:
    ” … Vor allem die Verlängerung der Legislaturperiode wird von Leitl positiv gesehen: “Wenn man bedenkt, dass das erste Regierungsjahr vor allem der Einarbeitung dient und das letzte Jahre bereits Wahlkampf ist, bleiben nur zwei Jahre zum wirklichen Arbeiten übrig. In dem Sinn bedeutet das zusätzliche Regierungsjahr 50 Prozent mehr
    Arbeitszeit zum Wohl des Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsstandortes Österreich”.
    http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20070502_OTS0196/wahlrecht-leitl-begruesst-verlaengerung-der-legislaturperiode

  2. Weninger

    @Rado
    Volle Zustimmung, in fünf Jahren kann viel passieren, aber wahrscheinlich vor allem nichts.

  3. Michael St.

    Sorry, hier stimmt die Grundannahme nicht!

    Die FPÖ war mal eine “rechte” Partei, hat sich aber – wirtschaftlich gesehen – mittlerweile zur klassischen Proletarier-Klassenkampf-Neid-Umverteilungs-Partei entwickelt. Sehen Sie doch mal nach, wer sie jetzt wählt und wen sie (z. B. in der Steiermark) platt gemacht hat: vor allem die SPÖ.

    Hier funktioniert das Rechts-Links-Schema einfach nicht mehr.

  4. Weninger

    @Michael
    Na aber immerhin die Führungsschichten der FP und große Teile der Abgeordneten rekrutieren sich aus bildungsbürgerlichem und burschenschaftlichen Milieus mit zartem Adelhauch und foinem Getue (Gudenus, Graf uvm) und dieses Element ist heute sogar stärker als zu Haiders Zeiten. Ob diese gerne von der FP angekündigten Sozialzuckerl für die lieben österreichischen Mitmenschen im Falle einer Regierungsbeteiligung jemals realisert würden, darf wohl stark angezweifelt werden, ebenso wie die FP überhaupt nichts gegen billige ausländische Arbeitskräfte hat, solange die nur als Saisoniers keine Rechte genießen. So janusgesichtig ist halt eine populistische Partei ( mich persönlich hat am meisten amüsiert, was die den Autofahrern alles Blaue vom Himmel versprechen … 🙂 )

  5. Wettbewerber

    Ich denke, das steirische Beispiel ist vielmehr ein Zeichen dafür, dass die Wähler eben nicht dumm sind. Sie wurden durch die Politik (und deren ständiges, vorprogrammiertes Versagen, vor allem auf derr “persönlichen Verantwortungsebene”) geradezu dazu erzogen, denjenigen zu wählen, von dem Sie sich am ehesten erwarten, einen persönlichen Vorteil zu haben. Und das hierbei wirksamste, das die Politik noch einigermaßen glaubhaft versprechen kann, ist halt ein netter (eher kleiner, aber was soll’s) Anteil am Umverteilungskuchen (Neusprech für Räubersbeute). Etwas anderes zu propagieren ist viel zu umständlich und wird kaum verstanden, hat möglicherweise unerwünschte Nebenwirkungen, und kommt aus dem Munde nicht allzu vertrauenswürdiger Subjekte (sprich: Politiker).

    “Brot und Spiele” wird also weitergehen, keine Sorge. Dass eine ehemals bürgerliche Partei ihre eigenen Werte dabei sukzessive zu Grabe tragen muss, sollte auch icht weiter verwundern.

    Final statement: Nicht nur die Werte verschwinden (sie waren lange, lange vorher schon auf dem Rückzug), auch die jeweils (beschämenden) Ergebnisse für Rot wie auch Schwarz zeigen, dass die ehemaligen Großparteien auch ihre Stammklientele verlieren oder sogar schon verloren haben. Dnnoch kein Grund zur Trauer. 😉

  6. Weninger

    @Wettbewerber
    Nur wird auch eine FPÖ nicht einlösen können, was SP und VP versprechen. Das erwartet auch nur ein kleiner Teil ihrer Wähler, der überwiegende Teil stimmt nicht für Strache und sein Lächeln, sondern einfach gegen Rot-Schwarz.

  7. Wettbewerber

    @Weninger
    Da gebe ich Ihnen Recht. Rache ist süß.

  8. Michael St.

    @ Weniger

    Sie verzeihen, ich bin ein älterer Mensch … mir sind noch die elitären Herrenmenschen der FPÖ aus den Sechzigern und Siebzigern in (schlechter) Erinnerung … da gings weniger um Bildungsbürgerschaft als um SS-Dienstränge … gegen die sind Gudeni und Graf fast als harmlos zu bezeichnen … mit der Ausbeutung von alten Mutterln haben diese Herrenmenschen sich nicht zufriedengegeben …

  9. Weninger

    @Michael St.
    Die zeiten sind vorbei. DIe FP ist schon teils proletenhaft, nur sind ihre Führungsschichten doch eher bürgerlich. mehr wollte ich nicht sagen.

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