Wo bleibt die Registrierkasse für den Staat?

(ANDREAS DOLEZAL) Die Registrierkassen-Pflicht ist wieder in aller Munde. Denn ab 1. April müssen Registrierkassen auch manipulationssicher sein. Auf die dafür notwendige, spezielle Software haben Berichten zufolge viele Unternehmer noch nicht umgestellt. Ob die Registrierkassen-Pflicht die angepeilten 900 Millionen Euro Steuereinnahmen jemals bringen wird, lassen wir einmal dahingestellt. Unternehmer, die unter dem Generalverdacht der Steuerhinterziehung stehen, werden jedenfalls noch mehr in die Pflicht genommen. Und Vater Staat darf unser Steuergeld weiterhin unkontrolliert verprassen?

Wir Konsumenten kennen das mittlerweile. Egal, was wir kaufen, überall wird ein Beleg gedruckt. Für jede Briefmarke in der Trafik, für jedes Croissant beim Bäcker, für jeden Schnürsenkel bei Schuster. Kleine Drucker neben den Kassen spucken unermüdlich Berge an Papier aus (oftmals Thermopapier, das im Verdacht steht giftig zu sein). Wir Konsumenten sind verpflichtet die Rechnung an- und mitzunehmen. Zumindest bis vor das Geschäft. Unabhängig davon, ob wir das tatsächlich jedes Mal tun, oder nicht, im Müll landen die Tonnen an Papier so oder so. Aber das Gesetz will das so.

Dass der Staat kontrolliert, ob jeder Unternehmer brav seine Einnahmen versteuert und Umsatzsteuer korrekt abführt, ist grundsätzlich legitim. Österreich ist ohnehin eines der letzten Länder in Europa, das eine Registrierkassen-Pflicht einführt. Vor Ihrer eigenen Tür zu kehren, kommt unseren Politikern aber augenscheinlich nicht in den Sinn.

Es soll ja schon mal vorgekommen sein, dass Steuergeld verprasst wird. Gut, der Rechnungshof kontrolliert dort wo er darf. Aber bis dieser zu Ergebnissen kommt, ist unser Steuergeld schon lange weg. Und Konsequenzen zieht ein aufgezeigtes Verschwenden von Steuergeld auch bei weitem nicht immer nach sich.

Landauf, landab gibt es Beispiele dafür wie locker unsere Politiker mit Steuergeld umgehen. Ob die Stadt Wien keinen Überblick über die Kindergartenförderung hat, das Krankenhaus Nord doppelt so teuer wie geplant wird, der Staat nach zig Jahren draufkommt, dass er für die Eurofighter zu viel bezahlt hat, oder Jahr für Jahr Fördermilliarden versickern.

Ganz zu schweigen von der in Österreich auf Landes- und Gemeindeebene immer noch weit verbreiteten Art der „Buchhaltung“, der aus Zeiten nach dem Dreißigjährigen Krieg (1618 bis 1648) stammenden Kameralistik. Trotz heftiger Kritik daran wurde bis dato jedes Ansinnen, auf eine transparente und wirtschaftlich sinnvolle Buchführung umzustellen, von der Politik erfolgreich unter den Teppich gekehrt.

Eine andere Idee zur besseren Kontrolle gab es schon einmal: die Transparenzdatenbank. Mit viel Brimborium aus der Taufe gehoben, pfeifen unsere gewählten Volksvertreter seit Jahren nachhaltig darauf die Datenbank mit allen Informationen zu füllen. Nachvollziehen können wohin unser Steuergeld fließt, wo kämen wir denn da hin!?

Bitte nicht falsch verstehen! Ich will damit nicht zum Ausdruck bringen, dass all diese Ausgaben ohne Beleg erfolgen. Selbstverständlich werden alle Zahlungen korrekt abgerechnet. Aber im Gegensatz zu Unternehmern und der Registrierkassen-Pflicht erscheint mir der Umgang unserer Politik mit Steuergeld als eher gedankenlos und jovial.

Jeder kleine Unternehmer muss seine Umsätze Cent für Cent belegen und ist ab 1. April online mit dem Finanzamt verbunden, damit dem Staat nur ja kein Euro Steuergeld verloren geht. Da steht es mir als Unternehmer wohl zu, eine ähnliche Offenlegung und Kontrolle auch von unseren Politiker zu fordern, oder?

Unweigerlich kommt mir George Orwell´s Fabel „Animal Farm“ in den Sinn, in der eines Tages an der Stallwand steht: „Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher“.

7 comments

  1. Fragolin

    Politiker sind die einzigen Angestellten der Welt, die sich frech dem Ansinnen seines Chefs, nämlich des Staatsvolkes, widersetzen, Rechenschaft darüber abzulegen, was sie mit seinem Geld anstellen. Von Rechts wegen gehört die ganze Mischpoke gefeuert. Aber es ist so schwer, heute vernünftiges Personal zu finden…

  2. Thomas Holzer

    “Österreich ist ohnehin eines der letzten Länder in Europa, das eine Registrierkassen-Pflicht einführt”

    So what?! Muß man wirklich jeden Schwachsinn auch in Gesetzesform gießen, weil man nicht das letzte Land in Europa sein möchte?!
    Registrierkassenpflicht trägt sicherlich nicht zum wirtschaftlichen Fortschritt in diesem Lande bei.
    Apropos “Nachziehen”: In D wird gerade ein “Transparenzgesetz” durch den Bundestag “gejagt”, welches anscheinend dem Bund, Behörden, “berechtigten” NGOs etc. ex lege Einblick in Briefkastenfirmen weltweit gewähren soll.

    Schöne neue Welt:
    auf der einen Seite der nackte, gläserne Bürger, dem Staat auf Gedeih und Verderb schutzlos ausgeliefert, auf der anderen Seite Politikerdarsteller, welche niemandem Rechenschaft legen müssen (außer sie haben das Pech, abgewählt zu werden, dafür fallen sie sehr leicht gepolstert)

  3. Fragolin

    Frage: Warum haben in unserem Kleinstädtchen eigentlich weder die Dönerbude noch der türkische Obstmarkt eine Registrierkassa? Von Öffnungszeitenregelungen will ich gar nicht reden, denn der Obstladen hat auch sonntags offen. Gibt es für die doppelte Staatsbürgerschaft auch gleich doppelte Standards mitgeliefert?

  4. Kristian

    Nur noch eine kleine Komplettierung:: Würden alle Großkonzerne dort versteuern, wo sie die Gewinne wirklich machen, könnten wir den allg. Steuersatz auf etwa 20-22% senken. Das mag aber weder Österreich noch Junker durchsetzen, der hat Privilegien in Luxemburg selbst gewährt.(warum denn??).
    Wenn wir falsch parken, zahlen wir 50-100 €. Wenn ein Tschetschene oder Afghane eines unserer Kinder oder die Oma beraubt, wird er nach Einvernahme oft freigesetzt.Wenn bei uns jemand 1800.- brutto verdient, und nach Steuern noch 600 Miete berappt,bleiben ihm mit Glück 8-900 €.zum Leben . Was verlangt Häupl &Vassilakou als Mindestsicherung ? Es ist Zeit, diese Parteien – der Herr BP stammt von einer Partei, die einst 2007 publizierte”Wer Österreich liebt, muss Scheisse sein”- kräftig abzuwählen und sich unserer eigenen Stärken zu besinnen. Das mit der Registrierkasse ist da nur ein Sahnehäubchen….

  5. Reini

    Steuergeldverschwendung gehört zur grob fahrlässigen Narrenfreiheit eines Politikers,… er verkauft dem dummen Volk seine Errungenschaften mit Steuergeld und neuen Schulden für die nächste Wahl! …
    … man möge mir den Spritzwein bringen!

  6. mariuslupus

    Haben die Wirte, die Politiker verköstigen einen Bonus ? Merke immer wieder, dass ein Wirt, bis vor kurzen noch gut im Geschäft, wieder zugesperrt hat. Die Antwort auf die Frage warum, Abgaben, mehr Abgaben, noch mehr Abgaben. Aber, die Politiker müssen offensichtlich nie vor einen zugsperrten Wirtshaus stehen. Vielleicht würden sie es dann lernen. Dass sie nur Narischkeiten produzieren

  7. bill47

    Der Staat, die Gebietskörperschaften und “Körperschaften öffentlichen Rechts”, sowie alle davon abhängigen Fonds, “Sondergesellschaften etc., und alle Subventionsempfänger führen eine ordentliche Buchhaltung, sowie sie jedem Unternehmer vorgeschrieben ist. Und in diese Buchhaltungen können von jedem Steuerzahler eingesehen werden. Davon träumte ich, dann bin ich aufgewacht.

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