Wofür Sie so arbeiten dürfen…..

(von Elmar Späh) Förderungen und Subventionen sind für Politiker eine fabelhafte Sache: sie “nehmen Geld in die Hand” und unterstützen damit noble, wünschenswerte Zwecke – Unternehmen ebenso wie Privatpersonen. Die werden dann wohl nicht anders können, als ihnen dankbar zu sein. Wer nicht damit bedacht wird, könnte damit vielleicht unzufrieden sein. Dem wird aber dreifach entgegen gewirkt:

1. ist es gar nicht leicht herauszufinden, welche Förderungen in welcher Höhe an wen vergeben werden.

2. Stellt sich der Kritiker einer Förderung leicht in den Verdacht des “Neides”.

Und 3. kann es keine Kritiker geben, wenn praktisch jeder irgendeine Förderung bekommt – auch wenn die seine kleiner ist als die anderer (was er meist nicht weiß), freut er sich über “geschenktes Geld”. Dieser Zustand wird wohl schon erreicht sein: 2012 schütteten Bund, Länder und Gemeinden Förderungen an Unternehmen und Privatpersonen in der Höhe von 80 Mrd. € aus. Das waren 25,7 % des BIP. Damit lag man europaweit an der Spitze.

 

Trotzdem scheint das perfekte System ein wenig ins Wanken zu kommen. Oppositionsparteien haben es ziemlich leicht, die Regierenden vorzuführen, indem sie Förderungen offenlegen, die anderen Zwecken oder Zielgruppen zugeflossen sind, als den eigenen.

Das Argument des Neides zeigt sich bei näherer Betrachtung als völlig unlogisch, weil der Vorgang ja der ist: bevor der Staat “Geld in die Hand nimmt”, nimmt er es Steuerzahlern ab, die es erwirtschaftet haben. Dann gibt er es anderen –  und zwar ziemlich freihändig. Dass Kritik daran dem Neid des Steuerzahlers entspringt, ist daher eine ziemlich verquere Sicht. Der Steuerzahler könnte ja lediglich wollen, dass ihm weniger abgenommen wird, nicht, dass er selbst “geschenktes Geld” empfängt.

Und dass es kein “geschenktes Geld” gibt, tritt mit der Staatsschuldenkrise ins öffentliche Bewußtsein.

 

Man kann den Charakter des Vorgangs mit einer kleinen Rechnung veranschaulichen.

2011 (dazu gibt es Daten bei der Statistik Austria) wurden rund 26,1 Mrd. € an Einkommens- und Lohnsteuer von rund 5,2 Mio. Steuerzahlern “eingetrieben”. Ein durchschnittlicher Steuerzahler zahlte also rund 5.000 € an Einkommens- oder Lohnsteuer.

Das ist nun leicht in Beziehung zu setzen zu diversen Förderungen und Subventionen. So lieferten demnach für die Fahrradförderung von Migranten, wenn sie tatsächlich 19.000 € betragen hat, knapp 4 durchschnittliche Steuerzahler ihr gesamtes Steuergeld ab. Sie hätten ein Jahr lang steuerbefreit werden können, wenn Politiker nicht entschieden hätten, dass es diese Förderung geben soll.

Die durchschnittliche Quote der Einkommenssteuer am Bruttoverdienst (nach Abzug der Sozialversicherung) betrug 2011 16 %. Das heißt: Steuerzahler arbeiten 2 Monate nur für diese Steuer. Demnach hätten drei durchschnittliche Steuerzahler 2 Monate ausschließlich dafür gearbeitet, diese Förderung zu ermöglichen.

Ein vergleichsweise sehr geringe Belastung.

 

Denn 2011 erhielt die Naturfreundejugend 49.672,80 € für das Projekt „Gendergerechte Programmgestaltung und Öffentlichkeitsarbeit“. Das heißt 10 Steuerzahler zahlten nur dafür Steuer. 20 Monate wurden vom durchschnittlichen Steuerzahler ausschließlich dafür gearbeitet, weil ein Politiker das für richtig hielt.

 

Für die Junge ÖVP wurden 2011 knapp 400.000 € “in die Hand genommen”: 80 durchschnittliche Steuerzahler sorgten dafür. 160 Arbeitsmonate, wurde beschlossen, sollen dafür geleistet werden – das heißt, die Jahresarbeitsleistung von gut 13 Steuerzahlern wurde Jahr ausschließlich dafür verwendet. Bildlich gesprochen: sie zahlten keine Miete, kauften sich nichts zu essen, alles was sie erwirtschaften kam der Jungen ÖVP zu Gute – weil es die Regierenden so wollten.

 

Das Kulturprojekt Amerlinghaus in Wien bekam 2011 250.000 €:  50 durchschnittliche Steuerzahler arbeiteten 100 Monate dafür. Die Jahresarbeitsleistung von  8 Steuerzahlern wurde dafür ausgegeben.

Alles noch kleine Beträge.

 

Für 2010 wird geschätzt, dass “die öffentliche Hand” für Inserate und PR 100 Mio. € ausgegeben hat. Woher hatte sie das Geld? Von 20.000 durchschnittlichen Steuerzahlern – einer Kleinstadt, deren Bewohner andernfalls überhaupt keine Steuern hätten zahlen müssen. Die Regierunden haben beschlossen, die Jahresarbeitsleistung von 3333 Menschen soll dafür verwendet werden, den Regierenden Werbung für sich selbst zu ermöglichen. Gleichzeitig wurden damit die Medien gefügig macht. Wie soll diesen Vorgang nennen?

 

Wir stoßen an Grenzen: der Zuschuss aus Steuermitteln zu den Pensionen betrug 2013 8,7 Mrd. €. Was sagt unser durchschnittliche Steuerzahler von 2011 dazu? Zugegeben er wird 2013 etwas mehr als die 5.000 € bezahlt haben, also rechnen wir großzügig mit 5.500 € – ergibt: rund 1,6 Mio. Steuerzahler müssten überhaupt keine Lohn-oder Einkommenssteuer zahlen, wenn die Politik das Pensionssystem saniert hätte. Das kostete die Jahresleistung von 260.000 durchschnittlichen.

 

 

 

 

3 comments

  1. Thomas Braun

    Schön wäre es, wenn das alles wenigstens aus vorhandenen Steuermitteln zu begleichen gewesen wäre. Wir es uns sozusagen hätten leisten können. Ein Anteil all dieser Ausgaben wird aber sogar auf Pump finanziert!

  2. Wolf

    Eine kleine Korrektur: die 19.000 Euro “Fahrradförderung” wurden ausschließlich für MigrantINNEN ausgegeben.

  3. Marianne

    Als wir in der Schule lernten, dass die französische Revolution den Feudalismus zusammen mit dem Absolutismus in den Orkus der Geschichte beförderte, war das schon falsch. Mittlerweile ist es noch falscher. Der Feudalismus hat eine Hochblüte erreicht, zumindest in Österreich, bei der der Sonnenkönig vor Neid erblasst wäre.

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