8 comments

  1. Thomas Holzer

    Wenn diese drei zitierten Verordnungen “in der Fassung vom 09.04.2014” veröffentlicht wurden, dann frage ich mich, warum die angedrohten Geldstrafen noch immer in ATS ausgewiesen werden?!
    Natürlich sind diese Verordnungen vom Inhalt her einfach nur lächerlich, und dienen nur der Pseudobeschäftigung von Politikern, Beratern und Juristen………

  2. Michael Haberler

    wenn man in der DDR das staatliche Wohlwollen verwirkt hatte, hiess es ” du kommst in die Produktion!” – strafweise.

    also: Landtage in die Produktion!

  3. Christian Peter

    Der Bundesstaat in Österreich ist dermaßen sinnlos, dass selbst ehemalige Landespolitiker (Gerhard Hirschmann) dessen Abschaffung forderten. Alleine im Bereich des Förderwesens gehen durch die unnötige Doppelgleisigkeit Bund/Länder jedes Jahr mehrere Milliarden Euro verloren. Das gesamte Einsparungspotential einer vernünftigen Staatsreform wird von Experten auf bis zu 16 Milliarden Euro (!!) jährlich beziffert.

    Das Milliardengrab der Landesfürstentümer :

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/diebilanz/1465954/Das-Milliardengrab-der-Landesfurstentumer

  4. Wettbewerber

    Bevor die Länder abgeschafft werden, bitte den Bund abschaffen! Danke! Ich wünsche mir ein freies Europa ohne Staatsgrenzen, bestehend aus 10001 Gemeinden (“Stadtstaaten”). Da würde doch auf einmal (Steuer-) Wettbewerb herrschen im Sinne der Einwohner. Jaja, süße Träume…

  5. Christian Peter

    @wettbewerber

    ‘besser den Bund abschaffen’

    aber bitte. Wollen Sie wirklich das vierte Reich unter der Führung Brüssels ? Gerade um den zunehmenden Zentralisierungstendenzen in Europa Einhalt zu gebieten bedarf es starker Nationalstaaten.

  6. gms

    Christian Peter,

    “Gerade um den zunehmenden Zentralisierungstendenzen in Europa Einhalt zu gebieten bedarf es starker Nationalstaaten.”

    Das kann man so sehen, bloß ist das völlige Gegenteil stimmiger: Eine Kompetenz, die der Staat nicht oder nicht mehr hat, kann er auch nicht nach Brüssel abgeben. Daß sich einmal 28 Flaschen zum Nachteil der Bürger Europas einigen können, soll ja schon vorgekommen sein. Daß dies aber auch eintausendundeiner gelingt, ist hochgradig unwahrscheinlich.

    Auch ist Subsidarität, mit seiner Betonung der Selbstbestimmung auf unteren Einheiten, kein Widerspruch dazu, sich freiwillig gegen wen auch immer ~Oben~ zu verbünden zur Einhaltung irgendwelcher Zentralisierungstendenzen.

  7. S.M.

    Sehr traurig, dass sich liberal Nennende wie Ortner dem Staat huldigen. Denn dass dem Einzelnen die Freiheit umso schwerer genommen werden kann, wenn die gesetzgebende Behörde “ganz nah” am Bürger ist, ist evident.
    Wenn der Gemeinderat Gesetze zur Einschränkung der Freiheit beschlösse, würde er sich ins eigene Fleisch schneiden, besteht der Gemeinderat ja eben aus Bürgern, die unmittelbar von dieser Gesetzgebung betroffen sind!
    Ähnliches lässt sich mit dem Land feststellen, auch wenn der Abstrahierungsgrad hier doch schon ein größerer ist, sodass durchaus Gesetze von Landtagsmitgliedern beschlossen werden könnten, die sie selbst gar nicht (unmittelbar) betreffen.
    Auch erhöht sich der Rechtfertigungsgrad bei kleineren Gebietskörperschaften. Mein Nachbar (der im Gemeinderat sitzt) müsste mir wohl oder übel Rede und Antwort stehen, warum er denn nun eine Steuererhöhung beschlossen hat.
    Im Land ist der Rechtfertigungsgrad auch noch recht hoch, da gerade heute durch vernetzte Gemeinden schnell Druck auf den Landtag aufgebaut werden kann.

    Es sollte daher Steuerhoheit für jede Gemeinde gelten. Für andere Kompetenzen sollte das Subsidiaritätsprinzip gelten und taxativ aufgezählt werden, welche Kompetenzen der Bund wahrnehmen soll. Dies sollte einer starken Rechtfertigung bedürfen.
    Zuerst müsste man aber die Wurzel allen Übels auslöschen: die Parteien! In keinem Staat der Welt kann jemals Freiheit herrschen, solange die neue Feudalordnung namens Parteien existieren! Parteien sind per se Interessensvereinigungen und wo sich Interessen vereinigen, bilden sie ein Gesamtinteresse, das nur sehr schwer das Interesse des Volkes widerspiegeln kann.

    Freiheitskonsolidierend würde ein Personenwahlrecht wirken, wonach für jede Region ein Abgeordneter gewählt wird, der der Region rechenschaftspflichtig ist. Überlegenswert wäre auch eine Vetomöglichkeit der Region, falls der Abgeordnete für einen Gesetzesentwurf stimmt, den die Region missbilligt.

    Die Exekutive wiederum sollte nicht vom Präsidenten ernannt werden, sondern vom Nationalrat per absoluter Mehrheit gewählt werden. Minister müssen weiters eine Ausbildung und berufliche Erfahrung in den den Ministerien unterstehenden Kompetenzen nachweisen.

    Es gibt noch zahlreiche andere Elemente einer freiheitsorientierten Verfassung, die oben genannten sind vor allem dem bundesstaatlichen Verfassungsprinzip angehörig.

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