Wohlfahrts-Migration: Ein kluge europäische Entscheidung

(ANDREAS UNTERBERGER) Das ist durchaus einmal ein erfreuliches – und für Österreich sehr wichtiges – Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Dieser hat im letzten Augenblick doch davor zurückgescheut, den völligen Zusammenbruch der Sozialsysteme in den europäischen Wohlfahrtsstaaten auszulösen.

Eine rumänische Frau war nach Deutschland gezogen und hat dort Hartz IV verlangt, also die deutsche Form des arbeitslosen Grundeinkommens. Die gute Frau hat weder in Rumänien noch in Deutschland eine Arbeit ausgeübt. Zumindest keine legale.

Nun ist durch den Gerichtshof europarechtlich geklärt: Wer keine „ausreichenden Existenzmittel“ hat, hat auch kein Recht auf einen Aufenthalt in einem anderen EU-Land. In den ersten drei Monaten gibt es keinen Anspruch auf soziale Unterstützung. Und später nur im – individuell zu prüfenden – Fall einer ernsthaften Arbeitssuche. Freilich: Zuwanderer, die einmal, wenn auch nur kurz gearbeitet haben, die haben dann vollen Unterstützungsanspruch.

Da seit Jahresbeginn die volle Freizügigkeit auch für Bürger der beiden ärmsten EU-Länder Rumänien und Bulgarien besteht, hat man vor allem in Deutschland, Österreich und Skandinavien einen gewaltigen Zuzug von Bürgern aus diesen beiden Staaten, aber auch aus etlichen anderen Ländern Osteuropas befürchtet. Da dort Millionen Zigeuner (Roma) leben, wäre die Möglichkeit des Zuzugs in westliche und nördliche Wohlfahrtssysteme auch speziell für diese Gruppe sehr interessant gewesen.

In Österreich haben daher Pessimisten hinter vorgehaltener Hand schon mit einem Zusammenbruch des ohnedies aus allen Nähten platzenden Pensionssystems gerechnet. Bewegen sich doch die meisten Alterspensionen in den Balkanländern zwischen 100 und 200 Euro. Zwar hat man in Österreich schon etliche Anträge von Bürgern aus jenen Ländern auf die hiesige Mindestsicherung abgelehnt. Aber in der Pensionsversicherung wusste man bisher nicht, ob diese Ablehnungen auch europarechtlich halten werden. Daher bangte man enorm – auch wenn man es öffentlich nicht angesprochen hatte. Noch dazu haben Antragsteller ja meist gute Anwälte von Vereinen der Zuwanderungsindustrie zur Verfügung gestellt bekommen.

Von Erleichterung bei den für das heimischen Pensionssystem Verantwortlichen zu sprechen, ist freilich deutlich übertrieben. Denn auch ohne importierte Probleme ist klar: Die Mini-Maßnahmen, mit denen die Regierung – konkret der Sozialminister – das Pensionssystem halbwegs retten wollte, haben trotz vieler vollmundiger Ankündigungen überhaupt nicht gegriffen. Der Geldbedarf für die Renten ist weiter gestiegen und nicht gesunken oder stabilisiert.

Mehr als zehn Milliarden Zuschuss. Jährlich
Er übersteigt sogar die budgetären Planungen! In den ersten drei Quartalen dieses Jahres stiegen die Zuschüsse zum Pensionssystem um 250 Millionen mehr, als das Budget ohnedies an Steigerungen vorgesehen hatte.

Während manche Österreicher glauben, dass sie sich ihre Alterspension durch ihre Beiträge erarbeitet hätten, stimmt das ja in fast keinem Fall. Denn auf Grund der – erfreulicherweise – steigenden Lebenserwartung werden Pensionen im Schnitt viel länger kassiert, als den Einzahlungen entsprochen hatte. Und die Lebenserwartung steigt noch immer – erfreulicherweise – steil an. Alle vier bis fünf Jahre ist sie um ein volles Jahr höher!

Die Mini-Maßnahmen der Regierung waren demgegenüber überhaupt nicht imstande, den Pensionsantritt entsprechend anzuheben. Obwohl die Menschen viel länger gesund sind, traut sich vor allem die SPÖ nicht, da Maßnahmen zu setzen. Und auch von der jetzigen „sozialpartnerschaftlichen“ ÖVP-Führung hört man im Gegensatz zu den Vorgängern keinerlei Versuche zu mehr Mut und Ehrlichkeit bei den Pensionen.

Daher explodiert seit Jahren der Zuschuss aus dem Steuer- (Schulden-)Topf zu den Pensionen. Er ist heute schon weit größer als das staatliche Defizit. Oder ein anderer Vergleich: Das Volumen der jetzt politisch so lautstark debattierten Steuersenkung beträgt nur die Hälfte des Betrags, den der Steuerzahler dem Pensionssystem alljährlich zuschießen muss. Dabei ist das ein System, das theoretisch gar keine Zuschüsse brauchen sollte, weil es ja primär durch die Sozialversicherungsbeiträge der arbeitenden Generation im angeblichen „Generationenvertrag“ gefüttert werden sollte.

Im Vorjahr betrug deshalb der Bundeszuschuss zu den Pensionen gewaltige 9,63 Milliarden Euro. Und für 2014 hat die „Agenda Austria“ hochgerechnet, dass der Zuschuss am Ende des Jahres schon zwischen 10,2 und 10,5 Milliarden liegen wird.

Das – von dieser Koalition ignorierte – Pensionssystem ist längst das weitaus größte Problem Österreichs. Zwar hat das EuGH-Urteil jetzt eine unmittelbare Mega-Katastrophe abgewendet (worüber man sich durchaus freuen darf), aber die mittelbare Katastrophe bleibt ein unüberwindlicher Eisberg auf dem weiteren Weg des Landes. (TB)

7 comments

  1. Sybille stoa

    Ein weises Urteil mit Hausverstand. Ich hätte das Anspruchrecht auf Arbeitslosengeld mit der Bedingung verküpft mindestens 3 Jahre hier erwerbstätig gewesen zu sein.
    Die meisten werden wahrscheinlich kein Problem damit haben, wenn Migranten, die zum Arbeiten herkamen und dann durch unglückliche Umstände arbeitslos wurden (Insolvenz, Personalabbau aufgrund von Sparmaßnahmen, …) auch sozial durch das System abgesichert sind, in das sie vorher einzahlten. Viele der hier lebenden Migranten werden diesen Vorschlag auch begrüßen.
    Was mir etwas Sorge bereitet, ist dass Rumänien und Bulgarien trotz niedrigen Lohnniveaus und negativer Alterspyramide so eine hohe Auswanderungsquote haben. Kaum Unternehmen haben Interesse daran dort zu investieren und das wird mittel- bis langfristig für einige Probleme in diesen EU-Staaten sorgen. Ist dort die Korruption noch so hoch, dass trotz niedrigen Lohnniveau, eigener Währung die eher abwertet und adäquaten Steuern niemand investieren will?

  2. Thomas Holzer

    “Während manche Österreicher glauben, dass sie sich ihre Alterspension durch ihre Beiträge erarbeitet hätten, stimmt das ja in fast keinem Fall.”

    Es stimmt in überhaupt keinem Fall.
    Nicht umsonst nennt sich unser derzeitiges Pensionssystem: Umlagesystem

  3. Mourawetz

    Die Ansprüche bestehen. Sie wurden zusammengetragen durch jahrelange Zwangsabführung. Die Pensionsversicherung hat sogar Briefe versendet, auf denen die zu erwartende Höhe der Pension ausgewiesen wird. Falls es nicht zur Auszahlung kommt, gibt es wohl einen Aufstand.

  4. Thomas Holzer

    @Mourawetz
    “Die Pensionsversicherung hat sogar Briefe versendet, auf denen die zu erwartende Höhe der Pension ausgewiesen wird.”

    Diese Briefe, respektive den Inhalt derselben würde ich als staatlich sanktionierte Lüge bezeichnen. Das ach so hoch gelobte Pensionskonto stellt nur dar, was die jeweilige Person eingezahlt hat; die Annahme, daß diese Einzahlung jedoch eine Auszahlung in entsprechender Höhe begründet, wird zwar suggeriert, ist aber falsch

  5. Mourawetz

    @Thomas Holzer
    Ob s sich beim österreichischen Pensionssystem um ein Umlagesystem handelt oder ein Einlagesystem oder Zweilagesystem oder was auch immer handelt, ist ganz egal. Niemand konnte sich das aussuchen, weder ob man am staatlichen Programm der Pensionversicherungsanstalten teilnehmen möchte und schon gar nicht in welchem System. Man kann nicht die Menschen schröpfen solange sie im erwerbsfähigen Alter sind, schröpfen bis auf ein Taschengeld, damit sie aus eigener Kraft gerade genug unter einem Dach zum Beißen haben. Und wenn sie aufgrund ihres Alters arbeitsunfähig werden, wegwerfen wie eine ausgepresste Zitrone. So kann man nur mit Sklaven umgehen und das ist lange her. Bürger lassen sich das nicht gefallen. Wer an der Altersvorsorge der Menschen rüttelt, muss mit dem Schlimmsten rechnen.

  6. Ähm

    Sorry dass ich das jetzt mal sagen muss, aber das Niveau der Kommentare und mancher Kommentatoren ist mehr als dürftig, um es sehr mild auszudrücken. Das Deutsch ist schrecklich, das Sachwissen praktisch nicht vorhanden. Wenn ich da an Kommentatoren wie gms, Reinhard, LePenseur, JS, Philipp Starl usw. denke, dann ist das hier nicht mehr mehr als ein Zirkus, indem sich Trolle die Hand geben. Der Hausherr hat nun jegliche Sachkompetenz in diesem Forum eliminiert!

  7. sokrates9

    Freitag Beschwerde im ORF: Die Behörde lässt Asylanträge von 16 und 17 jährigen liegen, da bei positiver Erledigung sofort die gesamte Familie Recht auf Asyl hat! Wer unterzeichnet solche Gesetze?

Kommentar verfassen

Du kannst die folgenden HTML-Codes verwenden:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden .