Wohlfahrtsstaat – oder doch freie Bürger?

(von ANDREAS TÖGEL)  Viele große Denker des 20. Jahrhunderts, wie Bertrand de Jouvenel (1903 – 1987), Erik von Kühnelt – Leddihn (1909 – 1999) oder lebende Zeitgenossen wie Anthony de Jasay (geb. 1925), Gerd Habermann (geb. 1945) und Hans-Hermann Hoppe (geb. 1949) stehen der Massendemokratie mit ihren gezählten, nicht gewogenen Stimmen aus gutem Grund kritisch gegenüber. Sie sehen diese Art der Demokratie, die nur dem Namen nach mit dem in der Polis der griechischen Antike praktizierten System zu tun hat (damals ging es nicht ums Wählen, sondern um eine Partizipation verantwortlicher Männer an der Politik), den Wegbereiter des Totalitarismus, ein Synonym für Pöbelherrschaft und Sozialismus. Der Wohlfahrtssaat bildet die letzte Entwicklungsstufe der auf gewaltsame Gleichmacherei gerichteten Massendemokratie. Seine Grenze zur totalitären Demokratie – zur Diktatur des Pöbels – ist fließend.

 

Die folgende Arbeit gliedert sich in vier Teile

1.) Der moderne Wohlfahrtsstaat und seine Entstehungsgeschichte

2.) Die Todsünden des klassischen Liberalismus

3.) Die Ideen der Österreichische Schule als Grundlage einer Gesellschaft freier Bürger.

4.) Wie eine Gesellschaft freier Bürger aussehen könnte

 

1.) Der moderne Wohlfahrtsstaat

Der moderne Wohlfahrtsstaat am Beginn des 21. Jahrhunderts ist – scheinbar – ein Paradies: Wir genießen Fürsorge und Versorgung von der Wiege bis zur Bahre – losgelöst von individueller Leistung und Bedürftigkeit. Alles ist gratis – Schulen, Hochschulen, Renten, Gesundheitsdienstleistungen. Das alles ist staatlich monopolisiert und damit bombensicher. Die funkelnde Krone auf alledem bildet die „Grundsicherung“. Damit wurde endlich auch ein einklagbares Recht auf Faulheit gesetzlich verankert.

 

Wo gehobelt wird, da fallen allerdings Späne – und so sind kleine Opfer unvermeidlich: Obrigkeitliche Regulative bis in den privaten Lebensbereich sind hinzunehmen – sie dienen ja nur dem Besten der Bürger. Die nunmehr vorgeschriebene Verwendung staatlich anerkannter Leuchtmittel und eine dräuende „Duschkopfverordnung“ sind prächtige Beispiele. Massive Eingriffe in die Privatrechtsautonomie, teilweise sogar deren Abschaffung, sind an der Tagesordnung. Eine Aufhebung der Vertragsfreiheit in vielen Bereichen – z. B. im Arbeitsrecht, bei der Ladenöffnung, im Mietrecht – und auch Preisvorschriften, erscheinen bereits ganz selbstverständlich…

 

Wir erleben die totale Gängelung der Bürger – jenseits dessen, woran George Orwell dachte, als er seine 1984er-Dystopie ersann. Doch Regulierung und Überwachung sind nicht nur unproduktiv, sondern sie behindern die Produktion. Darüber hinaus verursachen sie hohe Kosten! Und da – den falsch gesetzten Anreizen sei Dank – eine stetig kleiner werdende Schar von Produktiven die Chose finanzieren muß, steigt deren Steuerlast unentwegt – was die Effizienz des Gesamtsystems weiter reduziert. Der Wirtschaftsnobelpreisträger des Jahres 1986, James Buchanan, stellte treffend fest: „Die Steuerlast ist endlich“. Spätestens bei 100% Steuerbelastung bleibt auch ein notorischer Workaholic lieber daheim.

 

Im Wohlfahrtsstaat wird weniger produziert, als unter Marktbedingungen möglich wäre. Zwar essen alle mit gleich großen Löffeln, die Schüssel aus der sie das tun, ist indes kleiner. Im Land am Strome sind Mittlerweile weniger als 50% der Bevölkerung erwerbstätig. Der Rest sitzt – als Pensionist, Früh- oder Invalidenrentner, als Sozialhilfebezieher oder Langzeitstudent herum, ohne zu produzieren. Von den Werktätigen liefert – der progressive Einkommensteuertarif macht´s möglich – die Hälfte keine direkten Steuern ab. Zieht man von der Zahl der Erwerbstätigen jene ab, die von Steuern leben, also den öffentlichen Dienst, Kammermitarbeiter, Politfunktionäre etc., dann bleiben rund 20% als Nettozahler übrig. Diese Opfer der Umverteilung sind genötigt, 2/3 ihres Einkommens an den Fiskus abliefern (43% direkte Steuern, + 16,66% USt. + Abgaben + Arbeitgeberanteil zur SV).

 

Aber trotz einer nie dagewesenen Ausbeutung der Leistungsträger durch den Staat, erleben wir einen Staatsschuldenexzess ohnegleichen, da die staatlichen Anmaßungen nicht mehr allein durch Steuern finanziert werden können, ohne massive Widerstände auszulösen.

Offizieller Schuldenstand: (explizite Schulden) 232 Mrd. € (1970: 3,42 Mrd.)

Das sind, pro Bürger: € 31.000,-, pro Erwerbstätigen: € 55.400,-

Zinsendienst p. a.: derzeit 8,2 Mrd. € (aktuelle Zahlen für Österreich).

Ohne die von den jüngeren Generationen dereinst abzuzahlenden Schulden, wäre der Wohlfahrtsstaat (WS) längst nicht mehr finanzierbar. Seine Grenzen sind erreicht – am deutlichsten wohl in Griechenland, dem Land mit dem größten Anteil an mittelbar und unmittelbar Staatsbediensteten im zivilisierten Teil der Welt.

 

Paradoxerweise nimmt – trotz des laufend steigenden Umverteilungsvolumens – die Zahl der Armutsgefährdeten dennoch ständig zu. Das ruft die Linken auf den Plan und veranlasst sie zum Ruf nach einer noch höheren Enteignungsquote für die Leistungsträger. Möglich ist das, da die Ergebnisgleichheit – Gleichverteilung des Wohlstands – ein zentrales Anliegen des WS ist. Armut ist – vorgeblich – sein Hauptgegner. Was aber bedeutet Armut? Kein Dach über dem Kopf zu haben, krank zu sein und nichts zu essen zu haben! Wer so etwas sehen will, muß heute nach Kalkutta, nach Lagos – oder wenigstens nach Moldawien reisen. Die Armutsbekämpfungs- Umverteilungs- und Wohlfahrtsindustrie ist hierzulande daher im Grunde arbeitslos. Abertausende deren Mitarbeiter (die Caritas ist mittlerweile einer der größten Arbeitgeber im Lande!) – alle gut ausgebildet und mit ansehnlichen Bezügen dotiert – wären überflüssig, wenn sie nicht ein geniales Alternativkonzept entwickelt hätten: Das Konzept der relativen Armut! Damit ist ein Perpetuum Mobile geschaffen, denn relative Armut wäre nur mittels totaler Gleichmacherei auszurotten – und die hat´s selbst unter Stalin und Mao nicht gegeben. Zur Veranschaulichung der aberwitzigen Grundlage dieser Vorstellung: „Armut“ bemisst sich am Medinaeinkommen. Wer weniger als 60% des Medianeinkommens bezieht, ist armutsgefährdet! Auch eine Verdoppelung aller Einkommen hätte demnach keine Wirkung auf die Zahl der „Armen“. Eine Abwanderung der Reichsten dagegen senkt nach diesem irrwitzigen Konzept die Armenquote:

 

 

 

Gerd Habermann, („Polemisches Soziallexikon“): meint: „Der Wohlfahrtsstaat ist das reformerische Nachfolgemodell des versinkenden Sozialismus´“.Und weiter: „Der Wohlfahrtsstaat ist eine Methode, die Leute mit ihrem eigenen Geld vom Staat abhängig zu machen.“

 

Gerard Radnitzky (1921 – 2006):stellt fest: „Der Wohlfahrtsstaat hat eine neue Art des „Individualismus“ hervorgebracht: den Individualismus ohne Verantwortung.“

 

Auf Wikipedia lesen wir: „Wohlfahrtsstaat bezeichnet einen Staat, der weitreichende Maßnahmen zur Steigerung des sozialen, materiellen und kulturellen Wohlergehens seiner Bürger ergreift.“ Der WS geht daher weit über den Sozialstaat hinaus, der nur Existenzsicherung in Notlagen bietet. Im WS ist Sozialpolitik nicht mehr allein auf bedürftige Gruppen ausgerichtet.

 

Die Wiege des WS steht in Preußen und zwar nicht erst seit Bismarck, der – ebenso genialer wie zynischer Machtmensch der er war – die Sozialversicherung „erfunden“ hat, um den damals im Aufwind befindlichen Sozialisten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Schon Friedrich II. (der Große) hatte klare Vorstellungen von der Beglückung seiner Untertanen – z. B. mittels „Magazinpolitik“, Handelsbeschränkungen, um die eigene Produktion zu schützen (z. B. Seide) und Staatsmonopole. Der Staat sollte der Fürsorger, für seine Bürger – ewig unmündige Kinder -sein.

 

Bereits damals regte sich allerdings Kritik an staatlicher Bevormundung und Handelshemmnissen: Graf Mirabeau nahm den Autarkiegedanken unter Beschuß: der WS „…macht weder reich noch glücklich (…) bringt um den Vorteil der internationalen Arbeitsteilung…“ und – als ob die Zustände im europäischen Immigrantenstadel der Gegenwart beschrieben würden:durch königliche Geschenke angelockt, [sei] Gesindel hingewandert, das nicht die geringste Arbeitslust mitgebracht habe“(!) „Der König müsse nicht schenken, er müsse nur frei erwerben lassen“ Mirabeau fordert völlige Gewerbefreiheit und „Genußfreiheit“ (z. B. für das „unnötige Luxusprodukt“ Kaffee).

 

J. Wolfgang v. Goethe, Beamter und Minister „Kehre jeder vor seiner eigenen Tür…Das Glück des Ganzen – eine „bewegliche Ordnung“ – ergibt sich so als Ergebnis spontanen individuellen Handelns“.

 

Friedrich Schiller formuliert eine systematische Kritik des gängelnden Staates in seinen „Briefen über die ästhetische Erziehung des Menschen“ – „Sparta vs. Athen“. (Wohlfahrts-)Staat vernichte die Moral. „Zur moralischen Schönheit der Handlungen ist die Freiheit des Willens die erste Bedingung, und diese Freiheit ist dahin, sobald man moralische Tugend durch gesetzliche Strafen erzwingen will.

 

Wilhelm von Humboldt spricht vom „…passiven Leben des genährten Sklaven“ Persönlichkeit ist für ihn wichtiger als ein komfortables Leben. Nicht auf fremde Hilfe verlassen – das stumpft ab, macht passiv, untüchtig, verhindert Erfahrungen – und es erzieht zu asozialem verhalten: Er lehnt, wie Adam Smith, beamtete Erzieher ab. Der Staat soll nicht Unternehmer sein. Einziger Staatszweck sei die: Produktion von Sicherheit nach innen und außen.

 

Immanuel Kant sieht die menschliche Würde davon abhängig, seine Ziele selbst definieren zu können: „…dem Leben durch Handlungen einen Wert zu geben.“ Menschen als unmündige Kinder zu halten sei dagegen „…der größte denkbare Despotismus“.

 

Eine Fundamentalkritik von Lysander Spooner (1808 – 1887, US – Sklavereigegner und Anarchist), die über den wohlfahrtstaatlichen Gedanken hinausgreift und sich mit dem Prinzip der politischen Vertretung durch Abgeordnete kritisch auseinandersetzt: [aus dem Aufsatz „No Treason“ ]: „Wenn ein Mensch mein Diener, Agent oder Anwalt ist, bin ich im Rahmen der ihm von mir übertragenen Vollmacht notwendigerweise verantwortlich für alle seine Handlungen. Wenn ich ihm, als meinem Agenten, entweder absolute oder irgendeine Macht über Personen oder Besitztümer anderer Menschen als mir selbst übertragen habe, bin ich dadurch notwendigerweise gegenüber diesen Personen verantwortlich für jeden Schaden, den er ihnen zugefügt hat, solange er innerhalb des Rahmens der Machtbefugnis wirkt, die ich ihm gewährt habe. Kein Individuum jedoch, das in seiner Person oder seinem Eigentum durch Handlungen des Kongresses geschädigt worden sein mag, kann sich an die individuellen Wähler wenden und sie für diese Handlungen ihrer so genannten Agenten oder Repräsentanten zur Verantwortung ziehen. Diese Tatsache beweist, daß diese anmaßenden Agenten des Volkes – von uns allen – in Wirklichkeit die Agenten von Niemandem sind.

 

Die neoliberale Kritik des 20. Jahrhunderts richtet sich primär gegen das Setzen falscher Anreize durch den WS. Statt Eigentum zu schaffen und die Produktion zu steigern, wird der Neid aufgestachelt und eine wohlstandsvernichtende Umverteilung – Kapitalverzehr – gefordert und befördert (Erhard, Röpke).

 

Abseits der funktionalistischen Kritik, die auf die reduzierte Effizienz des Systems zielt, ist der WS aber vor allem deshalb zu kritisieren, weil er den frei geborenen Menschen daran hindert, seiner Vorstellung gemäß nach Glück zu streben. Stattdessen wird der Mensch – wie Konrad Lorenz feststellt – „verhausschweint“ und den Fährnissen einer wandelbaren Sozialpolitik unterworfen. Der Verlust der Freiheit ist die unvermeidliche Folge.

 

2.) Die Todsünden des klassischen Liberalismus

F. A. Hayek: „Der echte Liberalismus zeichnet sich dadurch aus, dass er die nicht auf politischem Zwang beruhenden Konventionen des gesellschaftlichen Zusammenlebens als wesentliche Faktoren für die Erhaltung einer sozialen Ordnung betrachtet.“ Er stellt das im Gegensatzpaar von Kosmos und Taxis in seinem Opus Magnum „Die Verfassung der Freiheit“ dar. Kosmos bezeichnet das, was er eine „spontane Ordnung“ nennt – eine, wenn man so will, „informelle“ Ordnung, die nicht in Gesetzesform gegossen sein muß, die aber jedenfalls nicht oktroyiert wird. Der Begriff Taxis bezeichnet dagegen die (staatliche) Sphäre von Befehl und Gehorsam.

 

Hans-Hermann Hoppe, einer der prominentesten lebenden Vertreter der „Austrian School“ sieht Den ersten fundamentalen Fehler des klassischen Liberalismus darin, dass er sich – anstatt das Eigentum der Bürger zu schützen, auf die Seite des Staates stellt, der gewaltsam in deren Eigentum eindringt, indem er – ohne Zustimmung der Betroffenen – von ihm festgelegte Zwangsabgaben (Steuern) erhebt. Denn der Staat „…eine durch zwei typische Charakteristika geprägte Agentur: den Anspruch, innerhalb eines begrenzten Territoriums monopolistischer „Rechtsetzer und Letztentscheider“ zu sein; und dem Recht, Zwangsabgaben einzuheben“ schafft das ihm genehme Gesetz, anstatt Recht zu suchen und zu finden – ein fundamentaler Widerspruch zur klassisch- liberalen Forderung nach der Rule of Law.

 

In keiner sozialen Gruppe würde einem Einzelnen das Recht zugestanden, auch in Streitfällen, in die er selbst involviert ist, als Schiedsrichter zu fungieren. Dem Staat jedoch steht dieses Recht unwidersprochen zu. Im Fall einer Auseinandersetzung eines Bürgers mit dem Staat entscheidet immer der Staat in letzter Instanz. „Der Staat als enteignender Eigentumsschützer – das ist ein fundamentaler Widerspruch!“

 

Den zweiten Kardinalfehler des klassischen Liberalismus sieht Hoppe in dessen völlig unkritischer Parteinahme für die Demokratie. Der historische Grund: Die Privilegien des Königs sollten verschwinden. Allerdings wurden im antimonarchistischen Überschwang die persönlichen Privilegien des Monarchen durch funktionelle Privilegien der demokratischen Funktionsträger ersetzt (eine Überlegung, die Bertrand de Jouvenel in seinem Buch „On Power“ Jahrzehnte früher elaboriert ausführt). Die Grundannahme, dass Liberalismus und Demokratie natürliche Verbündete wären, ist durch die Fakten widerlegt. Totalitärer als die alle Lebensbereiche regulierende Demokratie hat keine absolute Monarchie in der Geschichte agiert. Den Bürgern vorzuschreiben, auf welche Weise sie ihr Stiegenhaus zu beleuchten haben, was und wo sie rauchen oder trinken dürfen, ist selbst absolutistisch regierenden Tyrannen nie eingefallen.

 

Während ein Monarch sein Land als Privateigentum betrachtet und „nachhaltig“ bewirtschaftet – schließlich hat er ein dynastisches Interesse an dessen Werterhaltung – liegen die Dinge bei demokratisch gewählten Funktionären anders. Der demokratische Politiker ist dem angestellten Unternehmensmanager vergleichbar, nicht dem den Betrieb führenden Eigentümer! Er hat größtes Interesse daran, innerhalb der kurzen ihm zugestandenen Funktionsperiode das Maximum an Ertrag herauszuholen – wird langfristige Ziele vernachlässigen. Er denkt in Vier- oder Fünfjahreszyklen.

 

Der Einwand, daß Demokratien die Möglichkeit bieten, schlechte Funktionäre abzuwählen (wie das etwa Karl Popper tut) ist durch die Realität widerlegt. Der Grund liegt in der unterschiedlichen Funktionsweise der Marktsphäre und der politischen Sphäre. Bemerkenswert zum Verständnis dieses Umstands ist das 1914 erschienene Buch „Der Staat“ von Franz Oppenheimer. Er spricht von zwei Arten, Einkommen zu erwerben: Unter Einsatz des wirtschaftlichen Mittels – also dem freien Austausch von Waren oder Dienstleistung gegen Geld – einem Verfahren bei dem beide Seiten gewinnen, und dem politischen Mittel – der gewaltsamen Enteignung der einen Seite durch die andere – ohne dass den Enteigneten dafür Anspruch auf eine konkrete Leistung erwächst. Den wirtschaftlichen Wettbewerb gewinnen stets die Besten – zum Wohl des Konsumenten; den politischen immer die Übelsten – zum Schaden der Bürger.

 

Der Schuster, der Kaufmann und der Zahnarzt – sie liefern aus freien Stücken nachgefragte Leistungen. Sie und alle anderen auf dem Markt tätigen Akteure schaffen Werte – Güter. Hier kann ein Wettbewerb der Nachfrageseite nur Vorteile bringen – gleich ob die nun in niedrigeren Preisen oder in höherer Qualität bestehen. Der Staat – dagegen produziert nichts. Man könnte es noch pointierte formulieren, indem man sagt, er produziert nicht nur keine Güter, sondern sogar Übel, also „Ungüter“. Da das so ist, kann ein Wettbewerb in der politischen Sphäre nie zu etwas Gutem führen! Hoppe: „Es kann kein öffentliches Interesse an einen Wettbewerb bestehen, wer der effizienteste KZ-Kommandeur oder der brutalste Räuber ist.“ Schon Kirchevater Augustinus wusste um diese Problem, als er dem Staat attestierte, unter Umständen nichts anderes zu sein als eine Räuberbande (zitiert v. Benedikt XVI. im Dt. Bundestag).

 

In einer Erbmonarchie besteht immerhin die Möglichkeit, daß zufällig ein dafür geeigneter oder wenigstens ein „netter“ Mensch auf den Thron gelangt (in Preußen und Großbritannien war es mehrfach der Fall, daß solche Persönlichkeiten die Krone trugen. Österreich hatte leider deutlich weniger Glück!). Im demokratischen Wettbewerb dagegen, würde ein “netter Mensch“ keine Chance haben. Im demokratischen Wettstreit obsiegen stets die skrupellosesten Individuen. Ein Blick auf die wichtigsten, demokratisch gewählten Politiker – von Abraham Lincoln bis Adolf Hitler und von Georges Clemenceau bis Jacques Chirac – liefert den beeindruckenden Beweis für diese These.

 

Das demokratische Prinzip ist nur auf unterster Ebene sinnvoll anzuwenden – also in kleinen Gemeinden, wo jeder jeden kennt und daher die Gefahr einer institutionalisierten Ausbeutung einer Minderheit durch die Mehrheit gering ist (was auch der gerne – kontrafaktisch – als Generalanwalt des Demokratismus zitierte Jean-Jacques Rousseau genau so sah!). Der klassische Liberalismus dagegen – und das ist ein weiterer seiner Kardinalfehler, hatte als Ziel immer eine Weltregierung im Blick. Da das Wesen der Demokratie in der Aneignung fremden Eigentums mittels Stimmzettels liegt, kann man sich leicht ausmalen, was angesichts der internationalen Bevölkerungsverteilung in einem solchen Fall heute geschehen würde: Eine asiatisch dominierte Koalitionsregierung würde den in Europa vorhandenen Wohlstand nach Fernost umverteilen – immerhin leben dort und in Ozeanien mehr als 50% der Weltbevölkerung! Der klassische Liberalismus hat übersehen, daß die Demokratie – als Gegenentwurf zur Monarchie – zu einer leichteren Akzeptanz staatlicher Machtansprüche führt: Immerhin bietet sich Krethi und Plethi (die zumindest theoretische) Möglichkeit, selbst an die Schalthebel der Macht zu gelangen – was in einer dynastischen Monarchie unmöglich wäre. Die Chimäre einer möglichen eigenen Beteiligung an den Staatsgeschäften bildet eine Art Trostpreis für die zunehmende Ausbeutung durch den Staat.

 

Ad 3.) Die Ideen der Österreichische Schule als Grundlage einer Gesellschaft freier Bürger

 

Ludwig von Mises (1881 – 1973): „Man kann Liberalismus nicht ohne Nationalökonomie verstehen. Denn der Liberalismus ist angewandte Nationalökonomie, ist Staats- und Gesellschaftspolitik auf wissenschaftlicher Grundlage.“

 

Wilhelm Röpke (1899 – 1966): „Eines von beiden wird früher oder später weichen müssen: das freie Gesellschafts- und Wirtschaftssystem oder der heutige Wohlfahrtsstaat.“

 

Von den Protagonisten der „Österreichischen Schule“ (ÖS) ist gerade einmal F. A. Hayek – dank seines Nobelpreises für Wirtschaftswissenschaften (1974) – hierzulande bekannt. Allenfalls noch Eugen von Böhm Bawerk ist manchen ein Begriff: als Portrait, das die zuletzt gültige 100 – Schilling – Banknote zierte. Carl Menger, Friedrich von Wieser oder Ludwig Mises dagegen sind der breiten Öffentlichkeit heutzutage weitgehend unbekannt. Mit Murray Rothbard oder den Namen der rezenten Vertreter der „Österreichischen Schule“ weiß allenfalls eine kleine Gemeinde ideengeschichtlich interessierter Zeitgenossen etwas anzufangen. In den USA oder in Großbritannien liegen die Dinge anders…

 

Am Beginn der ÖS stand die akademische Auseinandersetzung mit der deutschen „Historischen Schule“, zu deren wichtigsten Protagonisten Werner Sombart, Luigi Brentano und der Kathedersozialist Gustav von Schmoller zählten. Der von Menger 1883 angestoßene „Methodenstreit“ stand im Mittelpunkt dieser Kontroverse. Die historische Schule sah keine Möglichkeit, eine konsistente, von Zeit und Ort unabhängige Wirtschaftstheorie zu entwickeln. Sie konzentrierte sich stattdessen auf die Betrachtung eng umgrenzter Untersuchungsbereiche und versuchte, empirisch gewonnene Erkenntnisse induktiv auf andere Zusammenhänge – auf das größere Ganze – zu übertragen.

 

Der „Vater“ der ÖS, Carl Menger (1840 – 1921), ersann eine logisch deduktive Methode, die den Wert konsistenter Theorien betont und die eine bloße Sammlung empirischer Daten, die niemals allgemein gültigen Erklärungswert besitzen können, vergleichsweise gering schätzt. 1871 erschien Mengers Werk „Grundsätze der Volkswirtschaftslehre“ mit welchem er der bis dahin herrschenden klassischen Werttheorie eine „Grenznutzenbewertung“ entgegensetzte. Es ist ein historisch reizvolles Detail, daß Carl Menger Lehrer und Freund des 1889 durch Suizid zu Tode gekommenen österreichischen Thronfolgers, Kronprinz Rudolf, war.

 

Eugen Böhm von Bawerk (1851 – 1914), der zweite große Geist der „Austrians“ war nicht nur als Gelehrter, sondern auch in der Politik tätig. Dreimal – von 1895 bis 1904 wurde er – nach einer vorangegangenen Beamtenkarriere im Finanzressort – als Finanzminister ins Kabinett berufen. Im Anschluß daran lehrte er bis zu seinem Tode Finanzwissenschaften an der Universität Wien. In seiner Amtszeit als Finanzminister sah er sich einer ausgeglichenen Gebarung der Staatsfinanzen, die er u. A. durch die Einführung einer direkten Einkommenssteuer (mit einem Spitzensatz von 5%!) erreichte, sowie einer strikten Golddeckung der Währung verpflichtet. Nach seinem wissenschaftlichen Hauptwerk „Kapital und Kapitalzins“ veröffentlichte er unter dem Titel „Macht oder ökonomisches Gesetz?“ eine kleinere Publikation in welcher er den Nachweis dafür führte, daß auch ein Staat sich der Gültigkeit wirtschaftlicher Gesetzmäßigkeiten nicht entziehen kann.

 

Ludwig von Mises (1881 – 1973), ein Schüler Böhm-Bawerks, war der wohl produktivste Geist aus dem Kreise der „Österreicher“. Angesichts seiner staatskritischen Haltung nimmt es nicht Wunder, daß er Zeitlebens niemals eine seinem brillanten Geist angemessene Position auf universitären Boden erlangte. Das Motto „Wes´ Brot ich ess´ des Lied ich sing“ war seine Sache nicht. 1922 veröffentlichte er – ein Jahr nach der Ausrufung der „Neuen ökonomischen Politik“ durch Lenin (die eine Rücknahme zahlreicher Kollektivierungsmaßnahmen unter dem Eindruck katastrophaler Versorgungsmängel brachte) – ein umfangreiches Werk mit dem Titel „Die Gemeinwirtschaft“ (in der englischen Version: „Socialism“). Darin führt er den stringenten Nachweis für die – angesichts des Fehlens von Marktpreisen – Unmöglichkeit einer Wirtschaftsrechung in der sozialistischen Planwirtschaft. Eine zentral gelenkte Kommandowirtschaft ist zur willkürlichen Preisfestsetzung, zur systematischen Fehlallokation der Ressourcen und damit zu Verschwendung, Ineffizienz und Wohlstandsvernichtung verurteilt. Es ist bemerkenswert, daß bis zum heutigen Tage keine nennenswerte akademische Erwiderung dieses Frontalangriffs auf die Planwirtschaft vorliegt. Mises durfte die empirische Bestätigung seiner Thesen – den Zusammenbruch des Realsozialismus – freilich nicht mehr erleben.

 

Mit seinem 1929 – noch vor dem „Schwarzen Freitag“ – erschienenen Text „Kritik des Interventionismus“ zeigte dieser Mann geradezu seherische Gaben. Er beschrieb darin jene durch staatliche Geldmengenausweitung und Wirtschaftsgängelung ausgelöste Dynamik, die schließlich in Börsencrash und jahrelanger Depression ihre notwendigen Konsequenzen fand. Daß es den Interventionisten anschließend geglückt ist, dieses ausschließlich ihrer Politik geschuldete Desaster zu einer „zyklischen Krise des Kapitalismus“ umzudeuten und daraus die Notwendigkeit zu noch drastischeren Eingriffen in den Markt abzuleiten, ist eine schlechterdings nicht zu überbietende Ironie. Mises´ Hauptwerk ist das 1940 erschienene Werk „Nationalökonomie“ (in der erweiterten englischsprachigen Fassung: „Human Action“). Darin legt er eine umfassende Theorie menschlichen Handelns vor.

 

Der wirkungsmächtigste Nationalökonom des 20. Jahrhunderts, John Maynard Keynes, hat die Auseinandersetzung mit den „Austrians“, klar für sich entschieden. Seit den Dreißiger Jahren dominieren seine als „Keynesianismus“ kanonisierten Ideen bis heute die Wirtschaftspolitik. Er hat es verstanden, mit seinem Plädoyer für umfassende staatliche Interventionen in die Wirtschaft die politische Klasse und große Teile der tendenziell marktkritisch und antikapitalistisch eingestellten Intellektuellen auf seine Seite zu ziehen. Zwischen den beiden Weltkriegen setzten nationale Regierungen diesseits und jenseits des Atlantiks konsequent keynesianische Ideen ins Werk. Die „ordentliche Beschäftigungspolitik des 3. Reiches“ unterschied sich nur marginal vom „New Deal der Roosevelt-Administration. Beide setzten auf Staatsverschuldung zugunsten von Arbeitsbeschaffungsprogrammen, massive „soziale Umverteilung“ und „Kaufkraftsicherung für die Massen“. Marxistische und nationalsozialistische Wirtschaftslenkung sind mit freiem Auge kaum voneinander zu unterscheiden – eine Tatsache, auf die L. Mises schon in den Vierzigerjahren mit Nachdruck hinwies (8 von 10 Programmpunkten des „Kommunistischen Manifests“ wurden von den Nationalsozialisten umgesetzt. Lediglich die Abschaffung des Grundbesitzes und des Erbrechts fehlten…). Liberale „österreichische“ Konzepte hatten – insbesondere unter den Bedingungen eines in den 40er-Jahren weltweit grassierenden Kriegssozialismus – keine Chance.

 

Erst nach dem 2. Weltkrieg wurden die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der „Austrians“ – wenn auch nur zum Teil und für jeweils kurze Zeit – z. B. unter der Federführung des Wirtschaftsministers Ludwig Erhard in Deutschland, unter Margaret Thatcher im UK, unter Ronald Reagan in den USA und vom Regime Augusto Pinochets in Chile umgesetzt.

 

Friedrich August von Hayek, (1889 – 1992) ein Schüler L. Mises´, ist der bis heute prominenteste Protagonist der „ÖS“. Seinen Weltruhm begründete er mit dem 1944 erschienen Werk „The Road to Serfdom“(Der Weg zur Knechtschaft), in welchem er, unter dem Eindruck des Kriegssozialismus, eine eindringliche Warnung vor dem Abgleiten in den Totalitarismus formuliert. Die Veröffentlichung des Textes durch „Readers Digest“ im Jahr 1945 verhalf dem Buch – und dessen Autor – zu weltweiter Popularität. Von größter Bedeutung für sein Werk ist die These von der „Anmaßung von Wissen“, an dem jede zentral planende Macht scheitern muß. 1974 erhält er für „…seine bahnbrechenden Arbeiten auf dem Gebiet der Geld- und Konjunkturtheorie…“ den Nobelpreis für Wirtschaftwissenschaften. Das offizielle Österreich, unter Kreisky/Androsch damals auf keynesianischem Kurs, schweigt zu diesem Erfolg eines Landsmannes: es gibt keinerlei Ehrung Hayeks. Seine Thesen finden (in Teilen) ihre reale Umsetzung in der “neoliberalen” Politik Margaret Thatchers im UK (insbesondere in deren Kampf gegen die Hegemonie der Gewerkschaften) und den „Reaganomics“ in den USA.

 

Der in New York geborene Murray Newton Rothbard (1926 -1995) ist der erste nicht aus Europa stammende „Austrian“. Wie sein Mentor Mises, versteht er sich eher als politischer Philosoph, denn als Wirtschaftswissenschaftler. Waren Hayek und Mises indessen erklärte Vertreter des „Minimalstaatskonzeptes“, so lehnt Rothbard jede staatliche Autorität dem Grunde nach ab und wird zum Vordenker des „Anarchokapitalismus“. Er steht dabei auf jenem gedanklichen Fundament, das von der spanischen Scholastik und von John Locke (1632 – 1704) gelegt wird, dessen Philosophie strikt dem Konzept des Naturrechts folgt. Rothbards Gedanken basieren auf der Vorstellung von angeborenen, unveräußerlichen Rechten, über die jedes Individuum verfügt und der Locke´schen Idee des „Eigentums an sich selbst“. Wesentliches Kennzeichen seiner Philosophie ist das „Nichtaggressionsprizip“, welches besagt, daß kein Mensch das Recht hat, auf andere Zwang und Gewalt auszuüben oder das Recht in seinem Namen Zwang und Gewalt auszuüben, an andere zu delegieren. Damit steht er in fundamentalem Widerspruch zu jedem politischen System, dessen Wesen in der Ausübung von Zwang und Gewalt liegt.

 

Hans-Hermann-Hoppe (geb. 1949) ist einer der bekanntesten lebenden Vertreter der „ÖS“. In Deutschland geboren, unterrichtete er ab 1986 an der Universität von Las Vegas / Nevada Volkswirtschaftslehre. Mit seinem Werk „Demokratie, der Gott der keiner ist“ hat er 2003 eine vernichtende Demokratiekritik vorgelegt. Wie sein Lehrer Rothbard plädiert auch er für eine staatsfreie „Privatrechtsgesellschaft“, deren Konzept er u. A. im genannten Buch skizziert. Der an der Universität Madrid lehrende Jesús Huerta de Soto (geb. 1956), der an der Universität Angers / Frankreich wirkende Jörg Guido Hülsmann (geb. 1966) und Philipp Bagus („Die Tragödie des Euro“) bilden heute die jüngste Generation von Wirtschaftswissenschaftlern, in der Tradition der ÖS. Sie alle haben hochinteressante Abhandlungen zur Geldtheorie vorgelegt, denen – im Lichte der aktuellen Entwicklungen – größte Bedeutung zukommt.

 

Hoppe meint, wohl zu Recht, daß die Fehler der Massendemokratie nicht auf dem Boden diese Systems behoben werden können und fordert eine „Nachfolgelösung“. Er meint damit eine (im „Endausbau“) staatsfreie Privatrechtsgesellschaft, in welcher miteinander konkurrierende Agenturen jene Aufgaben wahrnehmen, die der Staat im Laufe der Zeit arrogiert hat (z. B. Bildung, Unfall- Kranken und Pensionsversicherung, Straßenbau, Energieversorgung, Rechtsprechung und Sicherheitsproduktion).

 

4.) Wie eine Gesellschaft freier Bürger aussehen könnte

Anhand der Beurteilung von in jeder Gesellschaft auftretenden Fragen soll im Folgenden das Wesen einer Privatrechtsgesellschaft erläutert werden.

 

Soziale Sicherung

Erfolgt durch den Einzelnen. Niedrige Steuern und keinerlei Hindernisse auf dem Weg in selbständige Tätigkeit begünstigen die Möglichkeit zu Eigenvorsorge. Damit reduziert sich der Anteil der Bedürftigen auf eine leicht überschaubare Zahl von Personen. Nur wenige gibt es, die nicht können. Viele dagegen, die nicht wollen! Es gibt kein Recht auf Kosten anderer zu leben. Damit gibt es auch keine garantierten Ansprüche auf Vermögensbestandteile unbeteiligter Dritter. Wohlfahrt ist eine Aufgabe freiwilliger Verbände (Caritas, Diakonie, etc.).

 

Gesundheitswesen

Nahrung, Bekleidung und Behausung kosten Geld. Gesundheitsdienstleistungen ebenfalls. Es gibt keinen logischen Grund, warum man zwar für einen Mantel oder einen Liter Milch bezahlen muß, den Gips am Bein oder ein Antirheumatikum aber „gratis“ erhält. Das staatliche Krankheitsverwaltungssystem ist ineffizient und teuer (Krankenhäuser in unmittelbarer Nähe zueinander wie in Mödling/Baden oder Stockerau/Korneuburg) – und von widerstreitenden Interessen geprägt. Die Kostenintransparenz für die Beitragszahler sorgt für unbekümmerte Nachfrage. Die Förderung einer Nulltarifmentalität lädt zu sozialer Verantwortungslosigkeit ein. Das Vergnügen an unmäßigem Fressen und Saufen oder die Ausübung gefährlicher Sportarten liegt beim Einzelnen, die Kosten der Wiederherstellung dadurch Erkrankter dagegen werden sozialisiert. In einer Privatrechtsgesellschaft existiert keine Zwangversicherung – und keine Versicherungspflicht. Wer Leistungen benötigt, der bezahlt selbst dafür, oder die von ihm freiwillig abgeschlossen Versicherung tut das. Wer nicht zahlen will, hat auch keinereli Ansprüche. Er kann sich aber jederzeit an privat finanzierte Hilfsorganisation wenden.

 

Geld

Es gibt weder ein staatlich verordnetes noch produziertes Zwangsgeld. Geld war von Anbeginn ein Produkt des Marktes – nicht das einer planenden Behörde. Staatliche Währungsmonopole und ein freier Markt passen nicht zueinander! Geld ist, wie auch die Sprache, „spontan“ entstanden, als Folge menschlichen Handelns, nicht als per Hoheitsakt konstruiertes Produkt eines Plans. Jeder Bürger ist frei zu entscheiden, in welcher Währung er seine Geschäfte abzuwickeln wünscht. Wer das für utopische Phantasie hält, sollte sich vergegenwärtigen, daß in den USA erst 1913 eine einheitliche Währung und ein monopolistischer Geldproduzent, die FED, auf den Plan trat. Noch jedes staatliche Geld wurde früher oder später ein Opfer von Manipulationen zu Lasten der Bürger: Hyperinflationen, Währungsreformen und Geldwertvernichtung sind das typische Kennzeichen staatlicher Geldmonopole. Zentralbanken sind Inflationierungsbehörden und damit natürliche Feinde jedes Sparers.

 

Pensionen

Prinzip Eigenvorsorge. Einen „Generationsvertrag“, gibt es nicht. Staatliche Umlagesysteme gleichen in einer alternden Gesellschaft Pyramidenspielen. Jeder Bürger hat daher nach Belieben selbst für sein Alter vorsorgen – mittels Lebensversicherung, mittels Firmenbeteiligung, mittels Vermietung und Verpachtung, etc. – oder indem er lebenslänglich arbeitet – was dem herrschenden Frühverrentungszeitgeist massiv zuwiderläuft. Für Problemfälle – aus Eigenverschulden oder schicksalhaft bedingt – sind private Wohlfahrtsvereine zuständig. Die jahrzehntelang geübte WS-Praxis hat zu einer völligen Zerstörung des Vorsorgegedankens geführt. Das beschriebene, privat organisierte System ist jedoch absolut funktionstüchtig. Chile hat unter Augusto Pinochet und Jose Pinera die Umstellung des Umlagesystems auf ein durch Kapital gedecktes Prinzip erfolgreich vorexerziert. Und es funktioniert – ohne dass Menschen zu Hunderttausenden verhungern – weil sie wissen, dass sie für sich selbst verantwortlich sind!

 

Schule

Es gibt keine staatliche Zwangsvollstreckung – und damit auch keine Kindesverstaatlichung wie im Status quo. Staatliche Schule bedeutet zuallererst (V)Erziehung und Formung von Untertanen, nicht aber Bildungsvermittlung. Ohne entsprechende Bildung und berufliche Ausbildung kann eine zunehmend wissensbasierte Gesellschaft aber nicht weiterkommen. Es ist daher zunächst an den Eltern, für ihre Kinder die ersten Weichen zu stellen und für deren Unterricht zu sorgen. Das kann in professionellen Anstalten (privaten Schulen), oder – wie in den USA, insbesondere bei religiösen Randgruppen, weit verbreitet – auch in Form von „Homeschooling“ erfolgen. Die Eltern sind allemal die vertrauenswürdigsten und besten Anwälte ihrer Kinder. Wie Milton Friedman einst korrekt festgestellt hat: „Es gibt kein freies Mittagessen!“ Schulen, Akademien und Universitäten sind daher kostenpflichtig. Der Wettbewerb unter den Anbietern von Bildungsinhalten sorgt für Qualität und niedrige Preise. Die Kinder von Mittellosen oder Waisen werden von Sponsoren und Schulmäzenen unterstützt.

 

Drogen, Kriminalität

„Opferlose Verbrechen“ gibt es in einer freien Gesellschaft nicht. Entweder es werden die Rechte Dritter verletzt oder nicht. Wer sich in seinem Haus betrinkt oder Marihuana raucht, schädigt niemanden. Wer mit seinem Ferrari – dort wo es gefahrlos möglich ist – Tempo 300 fährt, auch nicht. Derlei „Vergehen“ sind daher keine und werden folglich auch nicht bestraft. Aufgabe der Sicherheitspolitik ist es, Sicherheit zu befördern, nicht sie zu reduzieren. Durch die Kriminalisierung von Drogen (egal ob Alkohol oder Heroin) geschieht aber genau das. Man züchtet die organisierte Kriminalität der Drogenproduzenten und –Verteiler einerseits und die Beschaffungskriminalität der Abhängigen andererseits. Mehr als 50% der Gefängnisinsassen in den USA sitzen mittelbar oder unmittelbar wegen Drogendelikten. Im Norden Mexikos tobt – einer irrwitzigen Drogengesetzgebung sei Dank – sei Jahren ein regelrechter Krieg, der jährlich Tausende Opfer fordert. Es steht einem Staat nicht zu, mündigen Bürgern in Fragen der privaten Lebensführung Vorschriften zu machen. Paternalismus hat in einer freisinnigen Gesellschaft keinen Platz. Bei der Verfolgung echter Verbrechen steht das Zeil der Wiedergutmachung, nicht das bloße Wegsperren von Delinquenten auf Kosten deren Opfern – im Mittelpunkt.

 

Ehe, Familie

Es liegt auf der Hand, dass Eltern in längeren Zeithorizonten denken als Kinderlose. Nach den Eltern kommt eben nicht – wie für kinderlose Hedonisten – die Sintflut. Die Zeitpräferenzrate liegt bei ihnen füglich niedriger als bei Menschen ohne Kinder. Eine niedrige Zeitpräferenz – also die Fähigkeit und Bereitschaft, Konsumentscheidungen zugunsten der Nachkommen auf die Zukunft zu verschieben, begünstigt die Vermögensbildung. Eine Gesellschaft, in der Eigenverantwortung und Zukunftsorientierung etwas zählen, wird daher der Ehe und Mehrkindfamilien positiv gegenüberstehen. Der Wohlfahrtsstaat hat es indes dahin gebracht, dass nur noch das Prekariat sich reproduziert – und zwar zu Lasten des Mittelstandes, der sich Kinder nicht mehr leisten kann. Die daraus resultierende Abwärtsspirale hat Thilo Sarrazin in seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ in allen Details beschrieben, ohne allerdings zur logischen Konsequenz zu finden, den WS dafür verantwortlich zu machen und seine Abschaffung zu fordern.

 

Landesverteidigung

Zwangsverpflichtung (allgemeine Wehrpflicht) gibt es nicht. Bürger gegen deren Willen zu einem Dienst zu pressen, mit dessen Zielen sie sich nicht identifizieren können, ist inakzeptabel – liegt nahe an der Sklaverei. Die Verteidigung nach außen erfolgt daher durch Freiwilligenmilizen, verstärkt durch professionelle Kader. Erst die allgemeine Wehrpflicht, die im Zuge der napoleonischen Kriege „erfunden“ wurde, hat zur total en Politisierung und Militarisierung der Gesellschaften geführt, die vordem undenkbar war. Die Nachteile einer Zwangsrekrutierung sind unübersehbar.

 

Waffenbesitz

Ist frei. Kein redliches Geschäft – auch der Kauf eines Gewehres – unterliegt einer Beschränkung. Kriminelle finden immer Mittel und Wege, sich zu bewaffnen. Es wäre zynisch, potentielle Opfer zu entwaffnen, während man illegale Bewaffnung nicht unterbinden kann und damit rechtschaffene Bürger der Willkür bewaffneter Gangster aussetzt, denen sie sich wehrlos gegenübersehen.

 

Diskriminierungsverbote

Gibt es in einer freien Gesellschaft nicht. Diskriminieren heißt unterscheiden und das kann nicht ohne Zerstörung der Freiheit unterbunden werden. Jedermann kann frei entscheiden, mit wen er Verträge abzuschließen gedenkt und mit wem nicht. Derjenige, der aus Angst vor einem Vermögensschaden oder aus Sorge um die Sicherheit, seine Wohnung nicht an Schwarze, Briten, Rothaarige, Brillenträger oder Krüppel vermieten will, kann dazu nicht mittels Gesetztes genötigt werden. Der Gastwirt, der sich etwa weigert, Familien mit Kindern zu bedienen, weil er keine Kinder mag, der darf das tun und hat die Kosten der von ihm geübten Diskriminierung tragen – indem er auf Geschäfte mit Familien verzichtet. Ein konsequent zu Ende gedachtes Diskriminierungsverbot würde selbst die Wahl des Sexualpartners kriminalisieren – hätten alle verschmähten Kandidaten schließlich ein Klags- und Schadenersatzrecht gegen den/die Diskriminierende(n). Welch eine absurde Vorstellung!

 

Subventionen / Protektionismus

Subventionen sind der klassische Ausdruck für die Unterstützung eines vom Markt abgelehnten Verhaltens. Wenn niemand Maßschuhe oder Maßanzüge nachfragt, ist es widersinnig, Menschen dafür zu belohnen, dass sie Schuhe oder Anzüge per Hand herstellen. Das würde einerseits unwirtschaftliches Handeln fördern und andererseits die Entscheidung von Menschen, die bereits auf dem Markt ihre Präferenzen bekundet haben (indem sie nämlich keine Maßschuhe kaufen!) konterkarieren. Auf Basis welchen Rechts sollte das geschehen? Subventionen – gleich wofür – widersprechen dem Prinzip der freien Entscheidung des mündigen Konsumenten und sind daher abzulehnen. Subventionen sind ein Instrument planwirtschaftlichen Denkens und führen zwangsläufig zur Konservierung unrentabler Strukturen – zur Umverteilung von produktiven zu unproduktiven Teilen der Wirtschaft.

 

Umweltfragen

Eine freie Gesellschaft ist nicht blind für Umweltfragen. Es war der Staat des 19. JH, der – um bestimmte Industrien zu fördern – einseitig in Eigentumsrechte eingegriffen und die Möglichkeit zur Forderung von Schadenwiedergutmachung ausgeschlossen hat – z. B. in Folge von Schmutzemissionen. Ein strikt angewandtes Eigentumsrecht bietet jederzeit Klagstitel für den Fall einer individuellen Schädigung durch Fremdeinwirkung. Für die ist allerdings ein Nachweis zu erbringen, was mitunter schwierig sein kann.

 

Zusammenfassung: Der auf den Erkenntnissen der Österreichischen Schule fußende Libertarismus orientiert sich strikt am Individuum und lehnt jeden Kollektivismus ab. Seine Wurzeln reichen in die Spätscholastik (z. B. zu dem in Salamanca lehrenden Jesuiten Mariana), die Philosophie von John Locke und die der schottischen Moralphilosophen David Hume und Adam Smith, sowie zu den französischen Physiokraten wie Jean-Babtiste Say und Frédéric Bastiat zurück. Der immer wieder gegen den Libertarismus erhobene Vorwurf der „Unchristlichkeit“ entbehrt jeder Grundlage: das Neue Testament kennt ebenfalls ausschließlich die Verantwortung des Einzelnen! In einer Gesellschaft freier Bürger ist – wie auch in der christlichen Lehre – kein Platz für Paternalismus, Zwang und Gewalt!

 

Eine libertäre Alternative zum Zentralismus bildet die Kleinstaaterei. Je kleiner die politische Einheit, desto milder der Umgang deren Regierung mit dem Bürger. Die Möglichkeit zur „Abstimmung mit den Füßen“ zwingt die politischen Eliten zum Maßhalten. Positive Beispiele: Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg Hong Kong, Singapur – allesamt im Index of Economic Freedom der Heritage Foundation auf den vordersten Plätzen. Die radikalere Alternative zum staatlichen System ist dagegen ein herrschaftsfreies, privatrechtlich organisiertes System, frei finanziert, ohne die Pflicht zur Leistung von Zwangsabgaben, in welchem der Rechts- und Eigentumsschutz des Bürgers von miteinander konkurrierenden Agenturen wahrgenommen wird. Diese Agenturen könnten etwa aus heute bestehenden Versicherungsunternehmen hervorgehen. Private Firmen, die sich des Eigentumsschutzes der bei ihnen Versicherten annehmen, hätten – im Gegensatz zum Staat – größtes Interesse an Konflikt- und Schadensvermeidung und würden den Bürger, falls dennoch ein Schaden einträte, abfinden. Der Staat dagegen maximiert unentwegt seine Einnahmen, ohne aber den Bürgern entsprechend verbesserte Leistungen anzubieten.

 

Am Beginn des Weges steht die Zurückdrängung von „Zwangsgesellschaften“ durch das Instrument der Sezession. Das bedeutet den Austritt kleinerer aus größeren Organisationen – das Gegenteil dessen, was wir gegenwärtig im Zuge des Ausbaus der politischen Strukturen der EUdSSR erleben. Der Frieden und Wohlstand mehrende Freihandel benötigt keine politische Union – keine harmonisierten Sozialstandards und Steuerlasten. Die Träger des Marktes – freie Bürger – treffen „zwanglos“ täglich ihre demokratischen Entscheidungen mit der Geldbörse: Jede ausgegebene Geldeinheit ist eine Stimme- und damit die perfekte Demokratie der Zahler. Der Wohlfahrtsstaat ist an seine Grenzen gekommen und wird implodieren wie der Sozialismus anno1989. Margaret Thatcher stellte einst hellsichtig fest: „Das Problem mit dem Sozialismus ist, dass ihm früher oder später das Geld fremder Leute ausgeht.“ Wir sind mittlerweile so weit. Es ist an der Zeit für etwas Neues!

Tagebuch

24 comments

  1. Nattl

    Genialer Aufsatz, man merkt die intensive von HH Hoppe & Co. Allerdings ist meiner Meinung nach ein Kardinalsfehler des Liberalismus vergessen worden: der Liberalismus ist zu intellektuell. Es ist vielmals nur sehr schwer, dem “einfachen Mann von der Straße” die Ideen des Liberalismus verständlich und schmackhaft zu machen, wohingegen dies dem Sozialismus und anderen Heilsverkündern des Wohlfahrtsstaates kein Problem bereitet.

  2. Rennziege

    @Nattl:
    Sie haben völlig recht. Aber selbst wenn es gelänge,
    dem “einfachen Mann von der Straße” die Ideen des Liberalismus verständlich und schmackhaft zu machen,
    würde der Liberalismus nicht populärer. Zu lange schon haben die Menschen sich daran gewöhnt, bemuttert und bevormundet zu werden, um das zu genießen, was ihnen als “Paradies auf Erden” schon im Kindergarten verkündet wird. Sie spüren nicht mehr, wie grau und schal ihr Leben dadurch wird — und welche Unsummen ein Sozialstaat ihnen aus der Tasche zieht, um anschließend ihre Wahlstimmen zu erkaufen.
    Und so sind die meisten so, wie Albert Einstein sie beschrieb: “In order to form an immaculate member of a flock of sheep one must, above all, be a sheep.”

  3. Thomas Holzer

    Ja, es ist wahrlich Zeit für etwas Neues; nur! wie dieses Neue, die Eigenverantwortlichkeit jedes Einzelnen in einem Österreich, Europa der jahrzehntelangen staatlichen geförderten und geforderten Bevormundung umsetzen?
    Nach einem “richtigen” Crash, von den Politikern und deren Wähler verursacht, und nicht vom Kapitalismus!, wird der Sozialismus meiner Meinung nach noch “fröhlichere Urstand” feiern

  4. Karl Markt

    “Im Wohlfahrtsstaat wird weniger produziert, als unter Marktbedingungen möglich wäre. Zwar essen alle mit gleich großen Löffeln, die Schüssel aus der sie das tun, ist indes kleiner ”

    Starke Worte wenn man bedenkt, dass wir in maßloser Überproduktion leben. Allein in zB Wien wird pro Tag eine Menge an Brot vernichtet, welche ausreicht um ganz Graz mit Brot zu versorgen.
    Die Lebensmittelindustrie hat längst eine Produktivität erreicht, die ausreicht, um jeden der 6 Milliareden Menschen auf diesem Planeten mit genügend Essen zu versorgen.
    Überproduktion wo man hinsieht, Autos, Nahrungsmittel, Waren sind im totalen Überfluss vorhanden.

    Aber wen interessieren Fakten?

    Das Mysterium des “ausufernden” Wohlfahrtsstaats ist schnell gelöst, eine kleine Nachhilfestunde in Nationalökonomie:
    Der Wettbewerb wird über die Verbilligung der Ware geführt. Das heißt, die Privateigentümer der Produktionsmittel versuchen beständig die Produktionskosten er Güter unter den Marktpreis zu drücken, die geschieht durch Machinisierung und/oder Entlassungen und Lohnkürzungen bzw. Produktion in “Billiglohnländern”.
    Das führt zur Ausbildung der “industriellen Reservearmee”, welche WEGEN dem Wettbewerb stetig anwächst (man beachte zB die Jugendarbeitslosigkeit in Europa). Genau diese industrielle Reservearmee stellt also eine immer größer werdenden Anteil der Bevölkerung und des “Stimmviehs”.
    Wer also im freien Wettbewerb den Ausweg sucht, liegt genau falsch. Die Konkurrenz, die zur Rationalisierung des Produktionsprozesses führt (=weniger Arbeit), schafft überhaupt erst einmal die Arbeitslosigkeit und, ironischer Weise, damit auch den Wohlfahrtsstaat!

    Das alles natürlich bei exorbitant ausufernder Prouktivkraft welche zu einem Überangebot an Waren führt, welches zunehmend unverkäuflich wird, da ja die (zuvor geschaffene) industrielle Reservearmee keine Kaufkraft darstellt.

    Das führt letztendlich zu Spekulationsblasen und Wirtschaftskrisen, da sich das Kapital ja nicht mehr durch die Realisierung des Warenwertes am Markt refinanzieren kann.
    Deshalb hat sich auch der Keynesianismus durchgesetzt, ist er doch nichts anderes als eine gesamtkapitalistishce Krisenverschleppung, da krampfhaft versucht (durch den Wettbewerb zerstörte oder stagnierende) Kaufkraft zu schaffen.

  5. Christian Weiss

    @Nattl
    @Rennziege
    Vieles wäre ja schon gewonnen, wenn in der Schule etwas ideologiefreie Ökonomie gelehrt werden dürfte. Doch dort schaut’s traurig aus. So wird beispielsweise in der Schweiz gerade am “Lehrplan 21” rumgebastelt, wo im Rahmen des Volkswirtschaftsunterrichts an Gymnasien “nachhaltige Wirtschaft”, “kritischer Konsument” und andere Schlagwörter aus dem Fundus der “kapitalismus- und konsumkritischen” Hirnentbehrer regieren.
    Und dann hat der Liberalismus ein ähnliches Problem wie die Naturwissenschaft: Der Gegenspieler argumentiert faktenfrei auf metaphysischer Ebene mit realitätswidrigem Hokuspokus. So wie ein Esoteriker in einer Viertelstunde mehr Quatsch erzählen kann, als ein Naturwissenschaftler in seinem ganzen Leben widerlegen kann, so hat der Liberalist eben auch einen schweren Stand, wenn er gegen den Sozialisten antreten muss, der uns so banalen, aber halt dennoch kreuz falschen Schrott erzählt wie “die sind arm, weil wir reich sind”oder “Der Kapitalismus macht ein paar wenige reich und alle anderen arm”. Versuchen Sie mal in einem einfachen Tischgespräch gegen die Gegenrufer mal diese beiden Sätze zu widerlegen. (Mir gelingt es auch nur, weil ich eine laute Stimme habe und eine grimmige Miene machen kann.)

  6. Karl Markt

    Und die Zwangseinteignung findet bereits im Produktionsprozess statt, da sich der Kapitalist ja das Arbeitsprodukt anderer aneignet. Ironischer Weise ist das Lock’sche Naturrecht also schon im Keim der kapitalistischen Produktion verletzt.
    Ihr angeblicher Feind, der bürgerlicher Staat, garantiert dem Privateigentümer der Produktionsmittel das volle Verfügungsrecht über fremde Arbeit und fremde Arbeitsprodukte und verweigert jedem noch so hungernden den Zugriff darauf, sogar dann, wenn er es selbst produziert hatte.

  7. Thomas Holzer

    @Karl Markt
    “Und die Zwangseinteignung findet bereits im Produktionsprozess statt, da sich der Kapitalist ja das Arbeitsprodukt anderer aneignet”
    So eine Zwangsenteignung stattfindet, so doch nur auf Grund der Politik. In einer freien Wirtschaft wird niemand gezwungen, seine Arbeitskraft einem Unternehmer zur Verfügung zu stellen. Die Politik sozialisiert die Verluste und privatisiert die Gewinne, und nicht der Markt!

    Wird irgendeine Person, irgendein Kunde gezwungen, sein Brot, sein Gebäck auf die Müllhalde zu werfen? Ich denke nicht; dies scheint die freie Entscheidung ihres anscheinend ach so mündigen Bürgers zu sein

  8. Karl Markt

    @Thomas Holzer
    “So eine Zwangsenteignung stattfindet, so doch nur auf Grund der Politik. In einer freien Wirtschaft wird niemand gezwungen, seine Arbeitskraft einem Unternehmer zur Verfügung zu stellen.”

    Da haben SIe sehr schön die Vergängelung von Politik und Wirtschaft dargelegt. Sie beginnen offensichtlich schön langsam Kapitalismus als gesamtheitliches Gesellschaftssystem zu begreifen, anstatt Wirtschaft vs Staat.

    “Wird irgendeine Person, irgendein Kunde gezwungen, sein Brot, sein Gebäck auf die Müllhalde zu werfen? Ich denke nicht; dies scheint die freie Entscheidung ihres anscheinend ach so mündigen Bürgers zu sein ”

    Da liegt noch ein kleines Missverständnis vor:
    Nicht der Kunde wirft das Brot auf die Müllhalde (auch, aber das ist hier nicht gemeint), sondern die Händler und Produzenten. Es geht hier um Ware, welche im Regal liegen bleibt!

  9. Rennziege

    @Karl Marxkt
    “Es geht hier um Ware, welche im Regal liegen bleibt!”
    Eine Schraube kann im Regal eines Baumarkts 100 Jahre alt werden, sofern der Baumarkt überlebt. Eine Semmel beim Bäcker nicht; aber kundige Hausfrauen kaufen sie nach einer Weile als Knödelbrot. Ein ungebrauchtes Auto wird beim Händler (abgesehen von der akuten Rabatt-Arie) nach zwei Jahren Stehzeit zum halben Preis verscherbelt, ist aber immer noch ein kaufenswertes Auto.Das ist Kapitalismus. Und funktioniert.
    Abfälle im Lebensmittelhandel gab’s schon im Altertum, als der Erzeuger noch direkt an den Verbraucher verkaufte; sie sind (im wahrsten Sinne des Wortes) stinknormal. Ich betrachte Ihre vemeintlichen Argumente als realitätsfernes Gewäsch. (Und die meist getürkte Bio-Ware verrottet schon im Regal, wie jeder gutgläubige Käufer weiß.)

  10. Karl Markt

    @Ziege
    “Eine Schraube kann im Regal eines Baumarkts 100 Jahre alt werden, sofern der Baumarkt überlebt.”

    Der Baumarkt überlebt aber nicht, wenn seine Ware sich in 100 Jahren nicht verkauft!
    Dass Sie wirtschaftliche Grundzusammenhänge nie verstehen werden, hat in diesem Forum selbst der fanatischste Liberale längst verstanden.

  11. DailyMirror

    Was für ein Unfug!

    “Es gibt keinen logischen Grund, warum man zwar für einen Mantel oder einen Liter Milch bezahlen muß, den Gips am Bein oder ein Antirheumatikum aber „gratis“ erhält.”

    Nicht, dass ich dem Verfasser dieser Zeilen etwas Schlechtes wünschen würde – aber es würde mich doch interessieren, ob er das auch so sehen würden, wenn er plötzlich chronisch krank würden. Oder eine Behandlung bräuchten, die ihm zwar das Leben rettet, aber seine Finanzen übersteigt.

    “Staatliche Währungsmonopole und ein freier Markt passen nicht zueinander!”

    Ich freue mich schon darauf, wenn ich, wie es dem Autor offenbar vorschwebt, eines Tages umrechnen darf, wie viele Bank Austria-Taler ich für einen Billa-Dollar kriege und wieviel dies wiederum in Siemens-Schilling wäre. Und wieviel meines eigenen, privaten Geldes ich für diesen wiederum bekäme. Vor allem die Preiauszeichnung im Supermarkt wäre in diesem Szenario ein Spaß!

    “Staatliche Umlagesysteme gleichen in einer alternden Gesellschaft Pyramidenspielen. Jeder Bürger hat daher nach Belieben selbst für sein Alter vorsorgen – mittels Lebensversicherung, mittels Firmenbeteiligung, mittels Vermietung und Verpachtung, etc.”

    Altersvorsorge mittels Firmenbeteiligungen? Und was ist, bitte sehr, wenn die Firma dann kurz vor dem Pensionsantritt Pleite geht oder der Firmeninhaber sich mit der Kasse aus dem Staub macht – dann soll man sich an private Wohlfahrtsvereine wenden??

    “Der Wettbewerb unter den Anbietern von Bildungsinhalten sorgt für Qualität und niedrige Preise.”

    Na und wie! Man sieht ja, wie supergünstig es ist, in den USA eine Uni zu besuchen.

    “Eine libertäre Alternative zum Zentralismus bildet die Kleinstaaterei. Je kleiner die politische Einheit, desto milder der Umgang deren Regierung mit dem Bürger.”

    Ganz sicher sogar. Im Mittelalter, als Europa in eine Vielzahl von Kleinstaaten zersplittert war, war die Menschenrechtslage ja auch viel viel besser als heute.

    “Marxistische und nationalsozialistische Wirtschaftslenkung sind mit freiem Auge kaum voneinander zu unterscheiden.”

    Dann brauchen Sie offensichtlich eine Brille.

  12. DailyMirror

    Nachsatz:
    “Wohlfahrt ist eine Aufgabe freiwilliger Verbände (Caritas, Diakonie, etc.).”
    Eine Gesellschaft, in der man,wenn man Pech hat, halt betteln gehen muss: klar, genau so habe ich mir eine “Gesellschaft freier Bürger” immer vorgestellt.

  13. Nattl

    Ich glaub ja noch immer, dass der Karl Markt auch ein Liberaler ist, der durch linkes rumtrollen ein bisserl Pep in diesen Blog bringen will. Für einen Linken argumentiert er nämlich zu pointiert 😉

  14. Andreas Tögel

    Verehrter Tagesspiegel,
    Ihr prinzipieller Einwand läuft darauf hinaus, Freiwilligkeit durch Zwang zu ersetzen. Und zwar, weil Sie anscheinend zu stolz dafür sind, “bitte” zu sagen. Jemand gibt Ihnen nicht, wonach Ihnen der Sinn steht – z. B. eine medizinische Behandlung oder ein Hochschulstudium. Daraufhin nehmen Sie sich die Mittel dafür mit Gewalt. D. h. Sie tun es nicht selbst, sondern Sie hetzen Ihrem Gegenüber (via Stimmzettel) zu diesem Zweck den Steuervogt an den Hals. Der Vorwand “solidarischen Verhaltens” sticht nicht. Solidarität setzt Freiwilligkeit voraus – und die ist in privaten Wohlfahrtsinstituten zu finden, nicht im auf Macht, Zwang und Gewalt gegründeten Wohlfahrtsstaat (was im Schiller-Zitat meines Beitrag sehr klar zum Ausdruck kommt).

    Sie brauchen nicht das Mittelalter zu bemühen (das schon aufgrund der völlig fehlenden Mobilität der Menschen nicht zum Vergleich taugt) – schauen Sie sich doch einfach im Heute um. Wie weiter oben schon gesagt, gehören Kleinstaaten wie die Schweiz zu den wohlhabendsten der Welt. Im Falle der Schweiz liegt ein wesentlicher Grund dafür im gelebten Föderalismus. Die Steuerhoheit der Kantone sorgt für deren Wettbewerb untereinander – und verhindert allzugroße Begehrlichkeiten des Fiskus. Eine Abstimmung mit den Füßen ist in kleinräumigen Strukturen natürlich wesentlich einfacher als in einem riesigen Imperium mit “harmonisierten” Steuersystemen.

    Sie kritiseren eine kapitalgedeckte Pensionsvorsorge. D. h. , Sie geben einem System den Vorzug, das auf das Leben von der Hand in den Mund hinausläuft – nichts anderes ist ein Umlagesystem. Wobei die fütternde Hand nicht einmal die eigene, sondern die einer kalten Bürokratie ist. Man braucht nicht Nationationalökonom oder Versicherungsmathematiker zu sein, um zu erkennen, welche der beiden Varianten dem Versicherten größere Sicherheit – und Freiheit – bringt. Wenn Sie einwenden, daß Firmenbeteiligungen rsikant sein können, dann ist das richtig. Ein entsprechend gestreutes Protfolio wird daher zweckmäßig sein. Wenn aber aufgrund einer Krise die gesamte Wirtschaft in Schwierigkeiten gerät, bietet ein Umlagesystem schon gar keinen Schutz für die Pensionen, weil dann die Steuereinnahmen des Staats wegbrechen. Woher sollte der dann das Geld für die Renten nehmen…?

    Der Besuch einer Universität in den USA ist nicht teurer als der im Land der Hämmer. Nur sind hier die Kosten perfekt verschleiert und der einfache Arbeiter zahlt fürs Studium des Hofratssprösslings. Das ist “sozial gerecht”?

    Der Vergleich gelenkter Wirtschaftssysteme steht Ihnen anheim. Außer dem Grundbesitz und dem Erbrecht: alles gleich – außer dem Umstand, daß in einem Fall Vier- und im anderen Fünfjahrespläne erstellt wurden. Eine Marktwirtschaft jedenfalls sieht anders aus.

    Ich habe nicht behauptet, daß eine staatsfreie Privatrechtsgesellschaft das Paradies auf Erden verwirklicht. Sämtliche – langfristig erdrückenden – Probleme, an denen unser aktuelles Zwangssystem krankt, wären damit aber beseitigt. Und, wie Hayek schon gesagt hat: der Wert der Freiheit ist nicht allein an seinen “Erträgen” zu messen. Freiheit ist ein Wert an sich…
    Mit freundlichem Gruß,
    A. Tögel

  15. DailyMirror

    @Andreas Tögel
    “Wenn aber aufgrund einer Krise die gesamte Wirtschaft in Schwierigkeiten gerät, bietet ein Umlagesystem schon gar keinen Schutz für die Pensionen, weil dann die Steuereinnahmen des Staats wegbrechen. Woher sollte der dann das Geld für die Renten nehmen…?”

    Wenn aufgrund einer Krise die gesamte Wirtschaft in Schwierigkeiten gerät, dann werden auch die Unternehmensgewinne sowie die Aktienkurse wegbröckeln. Stellt sich somit ebenfalls die Frage, woher dann das Geld für die Renten kommen soll.

    “Der Wert der Freiheit ist nicht allein an seinen “Erträgen” zu messen. Freiheit ist ein Wert an sich…”

    Volle Zustimmung von meiner Seite. Deswegen widerstrebt es mir ja so, dass die Neoliberalen neue Abhängigkeiten – von privaten Sponsoren, Wohltätigkeitseinrichtungen oder schlicht dem Kapitalmarkt – schaffen wollen.

  16. KClemens

    @ Daily Mirror,

    “Es gibt keinen logischen Grund, warum man zwar für einen Mantel oder einen Liter Milch bezahlen muß, den Gips am Bein oder ein Antirheumatikum aber „gratis“ erhält.”
    >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>

    Den Gips oder das Antirheumatikum erhält man weder gratis noch “gratis”.

    Dafür hat man vorher schon bezahlt, oder bezahlt im nachhinein. Das kann im Bereich Gesundheit auch ruhig so bleiben.

    Die Verwerfung, die es derzeit in diesem Bereich gibt, sind nicht dem System, das es schon Jahrzehnte lang gibt, geschuldet, sondern eher den Eingriffen von Staat und Lobbyisten, das Gesundheitswesen “fit” zu machen für den “Wettbewerb”.

    Hat angefangen damit, daß sich die AOK Anfang des Jahrtausend auf einmal in Gesundheitskasse umbenannt hat. Gesund ist man, wenn man nicht krank ist. Jedenfalls laut landläufiger Meinung. Eine Gesundheitskasse aber ist für die Gesunden da, und es werden Unsummen der Beitragsgelder für Präventions- und Wohlfühl-Chi-Chi ausgegeben. Diese Gelder fehlen dann naturgemäß bei für die Betreuung von Kranken.

    Aber die will man ja gar nicht mehr. Als “Gesundheitskasse”…..

  17. Andreas Tögel

    Verehrter Tagesspiegel,
    erkennen Sie nicht die Widersprüchlichkeit Ihrer Forderung? “Bedingungslose” Ansprüche gibt es nicht. Denn die ausgeblendete Bedingung lautet, daß irgendjemand diese Ansprüche finanzieren muß – auch gegen seinen Willen. Wie Sie aber argumentieren wollen, daß ein Nichtproduzent ein schwerer wiegendes Recht auf die Früchte der Arbeit eines Produzenten haben sollte als der selbst, würde mich interessieren. Das einzige “Argument” dafür kann im Ergebnis nichts anderes sein, als nackte Gewalt gegen denjenigen, der sein rechtmäßig erworbenes Eigentum selbst behalten möchte.

    Indem Sie per Ukas ein “bedingungsloses Recht auf Sozialleistungen” erlassen, kommt dieses nicht wirklich zur Welt. Verbraten kann nämlich nur werden, was zuvor produziert wurde. Welchen rechtmäßigen Anspruch ein Nichtproduzent jemals erheben könnte, die von anderen geschaffenen Werte zu verkonsumieren, wird mir ewig ein Rätsel bleiben – es sei denn, Sie haben die Güte, mich zu erleuchten…;-)
    MfG,
    A. Tögel

  18. S.M.

    Sehr geehrter Herr Tögel!

    Ich möchte nicht viel Zeit mit inhaltlicher Kritik verschwenden. Ich denke, dass in den meisten Punkten zwischen Liberalen eine einheitliche Auffassung besteht. Wir wollen das Recht auf Eigentum als Grundrecht, das in letzter Konsequenz befolgt wird und wir wollen keine staatlichen Eingriffe in unsere Privatsphäre. Ich denke, die meisten können dem Konzept eines Staates im Sinne des Minarchismus zustimmen. Militär, Polizei, Justiz, geringstmögliche Verwaltung und das war’s.

    Vielmehr möchte ich in meiner Replik darauf eingehen, was nun wirklich der große Stolperstein des Liberalismus ist und Sie werden es nicht glauben, ich komme zum gegenteiligen Schluss Hoppes und nicht nur das; ich werde auch aufzeigen, dass sich Herr Hoppe widerspricht, ja dass sich alle widersprechen, die die Abschaffung der Demokratie fordern.

    Der größte Haken am Liberalismus ist, dass es schlicht ein Gedankenkonstrukt von Eliten ist. Wer liberal sein will, der muss sich schon ernsthaft mit dem Recht, mit Wirtschaft und der Geschichte von beiden auseinandersetzen. Wie wir nun alle wissen, ist es nicht gerade die Stärke von Ottonormalverbraucher, sich jahrelang über ein Gebiet zu informieren. Das größte Hindernis für einen normalen Bürger, und glauben Sie mir, ich habe das persönlich zigmal erlebt, ist aber, dass er sich für dieses Gedankengut öffnen muss. Sich zu öffnen bedeutet aber, sich selbst und seine Welt in Frage zu stellen und wer das tut, ist zahlreichen Belastungen ausgesetzt. Man zweifelt nicht gerne an sich selbst.

    Dieser große Haken fällt mir mit Sicherheit nicht als Erstem auf. Zahlreiche Artikel las ich, in denen der Liberalismus als zum Scheitern verurteilt wurde, eben weil er ein Elitenprojekt ist. Leider konnte ich bis dato überhaupt keinen Artikel lesen, der dieser These widersprach. So wie noch kein Linker eine angemessene und auch durchdringende Kritik an Mises’ Thesen hervorbrachte, so brachte auch noch kein Liberaler eine Antwort auf die Frage:”Ist Liberalismus wirklich zum Scheitern verurteilt, weil er ein Elitenprojekt ist?”. Liberale scheinen sich latent dessen bewusst zu sein und scheitern regelmäßig dann, wenn es darum geht, liberale Konzepte politisch durchzusetzen.

    Was ist jetzt an meiner Kritik anders und was hat das mit Hoppe zu tun? Nun, für Hoppe war der Kardinalfehler des Liberalismus der, sich auf die Demokratie einzulassen. Da der Liberalismus bis heute in der Demokratie gescheitert ist, scheint diese These allzu verführerisch und wahrscheinlich.

    Ich sage aber, der größte Fehler des Liberalismus ist, dass er sich gar nie wirklich für die Demokratie eingesetzt hat und die Demokratie bekämpft!

    Wir haben im Status Quo keine Demokratie. Demokratie wäre, wenn alle österreichischen Bundesländer ihre Souveränität wiederbekämen und der Bürger nur über sein Land bestimmen darf, nimmt man jetzt Justiz und die anderen Punkte beiseite. Also eine Spielart Ihrer Kleinstaaterei.
    Wenn wir uns aber einig sind über das Konzept der Kleinstaaterei, wo widerspreche ich Ihnen?
    Erstens sieht mein Konzept durchaus einen Staat Österreich vor, dessen Souveränität auf Staatsgebiet aber auf Justiz, Inneres und Militär beschränkt sind. Zweitens darf in meinem Konzept der Bürger durchaus im Lande Oberösterreich Steuern einführen und Waffen verbieten, aber eben nur wenn dies wahrlich demokratisch geschieht, nämlich in einer Volksabstimmung mit 50% Beteiligung. Man kann ja eine Zweidrittelhürde einbauen, auch das ist kein Problem und gewährleistet umso mehr, dass eine derartige Maßnahme vom Volk wirklich gewollt ist.

    Warum widersprechen sich aber nun die meisten Liberalen und allen voran Herr Hoppe?

    Wenn wir zur Umsetzung von liberalen Ideen zurückkehren, kommen wir unweigerlich zur Frage nach dem Wie?! Wie will ein Hoppe oder ein Libertärer, der den Staat abschaffen will, dies tun? Mit Waffengewalt, oder doch, welch Ironie, in einer Volksabstimmung?
    Die Konzepte Hoppes und Ihr Kommentar legen nahe, dass das libertäre oder liberale Konzept oktroyiert werden soll. Hier ist der große Widerspruch aller Liberalen. Wir wollen unser Konzept für den Menschen, aber wollen die Menschen unser Konzept? Die Gedankenkonstrukte eines Herrn Hoppes laufen darauf hinaus, dass er zwar für alles Mögliche einen freien Markt haben will und sich die beste Idee durchsetzen soll, aber ein Volk will ei Herr Hoppe, wollen auch Sie, so unterstelle ich einmal, nicht frei entscheiden lassen, was es will.

    Gerade das ist aber Grundbedingung, sollen liberale Konzepte tatsächlich einmal Realität werden. Liberalismus muss durch das Volk und mit dem Volk geschehen. Alles andere, so leid es mir tut, ist bloßer elitärer Zirkelliberalismus, der, so wirkt es, am liebsten unter sich bleiben möchte.

    Demgegenüber möchte ich, dass Liberalismus, wie Liberale es oft formulieren, “spontan geschieht”, dass er entdeckt wird. So und nur so kann das, worüber wir hier diskutieren irgendwann einmal Realität werden. Daran sollten wir arbeiten und aufhören, uns darüber zu streiten, ob denn nun ein Waffenverbot oder ein Staat ins liberale Konzept passen, oder nicht.

    Mit vorzüglicher Hochachtung,

    S.M.

    P.S.: Ich bin männlich.
    P.P.S.: S.M. sind nicht meine Initialen.

  19. Lodur

    “In einer freien Wirtschaft wird niemand gezwungen, seine Arbeitskraft einem Unternehmer zur Verfügung zu stellen.”

    Herr Holzer, unser monarchistischer Sozialromantiker, hat vergessen, dass in der kapitalistischen Marktwirtschaft die meisten Menschen eben keine Eigentümer von Produktionsmitteln sind, die es ihnen ermöglichen, andere für sich arbeiten zu lassen. So sind sie also, sozioökonomisch betrachtet, gezwungen, ihre einzige Ware, die ihr Eigentum ist, auf dem Markt zu verkaufen, nämlich ihre Arbeitskraft, um ihre Lebenshaltungs- und Wohnbedarfskosten zu decken. Natürlich können sie im bürgerlich-liberalen System jederzeit selbst Unternehmer werden. Dazu brauchen sie jedoch (Geld-) Kapital, das ihnen wiederum von Geldkapitalisten (z. B. Geschäftsbanken, Investoren etc.), die als Kreditgeber fungieren, zur Verfügung gestellt wird. So oder so bleiben also die meisten Menschen im Kapitalismus von anderen größeren Immobilien-, Geld-, Grund-und-Boden- und/oder Industriekapitalisten abhängig, selbst als kleine oder mittlere Unternehmer.

  20. Wettbewerber

    @S.M.
    Ihre Einwände sind begründet. Der menschliche Geist, also unser Gehirn ist darauf programmiert, zu überleben, nicht auf Logik. Über 99 % unserer Existenz mussten wir als Jäger und Sammler bestenfalls ein paar Monate voraus “planen”, wenn überhaupt. Zumeist war es ein “Leben von Tag zu Tag, in den Tag” (klingt ja auch irgendwie verlockend, muss man zugeben, oder?). D.h., Dinge, an die wir glauben, werfen wir nicht einfach weg, insbesondere, wenn ja aus Sicht des Einzelnen gar nicht klar ist, ob durch ein Umdenken nicht Schaden entsteht oder uns jemand, den wir nicht oder kaum kennen oder dem wir sonst nicht ganz trauen, nicht hereinlegen will. Diese “Sturheit” (und die vorhin erwähnte sehr kurzfristige Ausrichtung unseres Denkens) ist letztlich alles, was Mises, Hayek, Tögel und Co. auf noch weiterhin lange Zeit zu einsamen Rufern in der Wüste macht: Die Profiteure des Staatsmafiatums waren klug genug, die Bildung ALLER Kinder in ihre Griffe zu bekommen. Und man braucht keine offensichtliche “Staatsbürgerkunde”, um dem Nachwuchs von kleinauf zu zeigen: Hierarchie ist gut, Hierarchie ist notwendig, und ohne Hierarchie herrscht Chaos (sehr bezeichnend dafür die Aussage von “Daily Mirror” und seinen “Billa-Dollars”). Auf jeden Fall gut für diejenigen, die in der Hierarchie oben sind… DIe jungen, noch ungefüllten “Gefäße” (=die Gehirne der Kinder) saugen all das begierig auf, und nur in seltenen Fällen (meistens, wenn in der Persönlichkeitsentwicklung kleinere oder größere Unfälle passieren) wird aus dem später Erwachsen(d)en ein “Erwachender”.

    Punkt ist: Alle sind gleich, aber manche sind gleicher. Ein Staat existiert nur auf Papier und in den Köpfen. Ein paar Leute haben sich einen wichtigen Hut aufgesetzt und bestimmen jetzt über die anderen. Dadurch, dass (manche, beileibe nicht alle) dieser Hüte mitunter die Besitzer wechseln und es auch so unheimlich viele Arten dieser Hüte gibt, macht die Sache zu durchschauen nicht unbedingt einfacher…

  21. Andreas Tögel

    Sehr geehrter S.M!
    Danke für Ihre konstruktive Kritik. Ich bin weder Anwalt einer “Hoppe-Doktrin” noch ein weltfremder Narr. Mir ist das “libertäre Dilemma” also klar: diejenigen, welche die Macht vermutlich am behutsamsten einsetzen würden, mißtrauen ihr so stark, daß sie sie nicht haben wollen; damit fällt diese aber automatisch jenen zu, die sie unter Garantie mißbrauchen. Wobei “Machtmißbrauch” insofern ein fragwürdiger Begriff ist, als (politische) Macht am Ende niemals auf etwas anderes hinausläuft, als auf Unterdrückung, Ausbeutung, Mord und Totschlag (zumindest ist mir kein Gegenbeispiel bekannt). Macht hat keine “helle” Seite – sie ist in jedem Fall Ausgeburt und Mittel des Bösen (erhellend dazu: “On Power” von Bertrand de Jouvenel).

    Eingedenk dessen lautet die radikallibertäre Grundforderung konsequenterweise: so wenig Machtkonzentration wie nur möglich – und das ist in einer staatenlosen Gemeinschaft gleichberechtigter Bürger nun einmal am ehesten der Fall. Jeder Minimalstaat trägt nämlich (wie z.B. das Beispiel der USA, sehr schön zeigt) den Keim zum maximalstaatlichen Monstrum in sich. Jeder – noch wirklich jeder – Versuch, dem mittels einer Verfassung oder einer fein balancierten Gewaltenteilung entgegenzuwirken, ist gescheitert.

    Inwiefern seltsame Rituale wie das alle paar Jahre angesagte Aufsuchen von lauschigen Nischen, in welchen man – anonym – seine Stimme abgibt, die anschließend (ausgerechnet!) in einer Urne versenkt wird, erschließt sich mir nicht. Entweder einer regiert selbst oder er wird regiert. Die Vorstellung, sich mittels gewählter Clowns selbst regieren zu können, ist derart skurril, daß mir dazu gar nichts einfällt. Aber schlimmer noch: Wenn der liebe Nachbar schon sein eigenes Leben nicht auf die Reihe kriegt – weshalb soll er dann zu allem Überfluß auch noch mit seinem Wahlzettel über das eines anderen bestimmen dürfen? Jeder kümmere sich doch am besten um seinen eigenen Kram. Denkt jeder nur an sich, dann ist an alle gedacht – oder? Genau das würde (vermutlich, denn ich war noch nicht dort um es zu überprüfen;-)) in “Hoppestan” passieren.

    Daß der Liberalismus nicht für die Demokratie eingetreten wäre, ist eine historisch leicht zu widerlegende Tatsache. Faktum ist, daß er mit seiner egalitären Tendenz historisch zum Wegbereiter des Sozialismus degeniert ist. Ist der aber erst einmal verwirklicht – wie in der real existierenden EUdSSR – dann ist auf seinem Boden eine Remedur mithin unmöglich. Da sei die strenge Hand des regierenden Pöbels und dessen gleichgeschalteten Publizistenhorden vor!
    Da die am Werk befindlichen, autodestruktiven Kräfte aber täglich an Dynamik zulegen, ist ein Systemkollaps ohnehin nur noch eine Frage der Zeit – was indes nicht als Grund zur Freude erscheint (zumindest mir nicht). Denn dann wird, wie mir schwant, keineswegs ein Paradies bürgerlicher Freiheit ausbrechen, sondern eher ein länger andauerndes Mad-Max-Szenario…:-(.

    Ad Lodur: ich bin in Person der lebende Beweis dafür, daß Sie auf der ganze Linie irren. Proletarische Herkunft, lange Zeit als ausgebeuteter Lohnsklave tätig, führe ich heute ein Großteils mit Eigenkapital finanziertes (wenn auch kleines) eigenes Unternehmen. Ja, es gibt ihn immer noch – den guten alten Unternehmerkapitalisten, der nicht als Wasserträger der internationalen Finanzindustrie fungiert…;-)
    Mit freundlichem Gruß,
    A. Tögel

  22. S.M.

    Sehr geschätzter Herr Tögel!

    Eingangs möchteich mein Bedauern ausdrücken, falls ich Ihnen das Gefühl gab, Sie für einen Hoppe- Advokaten zu halten. Mitnichten, dennoch vertreten ja auch Sie anscheinend das Konzept des Nichtstaates. Leider konnten Sie in Ihrer interessanten Replik, für die ich mich bedanken möchte, wiederum nicht darlegen, wie Sie denn gedenken, dieses Konstrukt umzusetzen. Wollen Sie das Volk darüber abstimmen lassen? Wollen Sie es mit einem Staatsstreich tun? Unsere Verfassung lässt ein solches Konzept jedenfalls nicht zu.
    Es bleibt bei Ihnen also leider bei grauer Theorie ohne Umsetzungsplan.

    Dennoch möchte ich auf einige interessante Punkte hinweisen und darauf eingehen.

    Zuerst darauf, dass keine Verfassung dieses Monstrum aufhalten könne. Das Problem ist nur, dass wir noch niemals eine Verfassung hatten, die höchsten Wert darauf legt, die staatliche Macht möglichst effektiv einzugrenzen. Das Staatsgrundgesetz 1867 bestand ja lediglich aus Zugeständnissen und die Verfassung 1920 war eher dem Aufbau eines Staates gewidmet, zwar mit den Grundrechten, aber im Vordergrund stand das Funktionieren des Staates. Ich selbst habe eine Verfassung ausgearbeitet, die nur mittels Putsch zu einer Ausuferung der Macht führen könnte.

    Der zweite Punkt ist Ihre Behauptung, dass es “eine historisch leicht widerlegbare Tatsache sei, dass der Liberalismus nicht für Demokratie eintrat”. Diese Behauptung hat grundsätzliche Mängel. Erstens impliziert sie, dass es je echte Demokratie gegeben hätte und zweitens impliziert sie, dass Liberalismus je etwas gestalten konnte. Aber weder gab es je echte Demokratie, noch hat es irgendeine liberale Strömung gegeben, die Einfluss auf das Staatsgeschehen hatte. Die Aufklärung war lediglich politisch liberal, wirtschaftlich aber ganz und gar nicht. Jedenfalls wäre mir nicht bekannt, dass Locke, Rawls, Kant et al dafür eingetreten wären, die Steuern nicht allzu hoch anzusetzen, kein staatliches Geldmonopol zuzulassen, oder Sozialausgaben zu streichen.

    Womit wir beim nächsten Punkt wären. Sie insinuieren, dass das Konzept der Demokratie darauf beruht, die Politik mittels Wahlen zu beeinflussen. Das mag für alltägliche Gesetze zutreffen. Für besondere Gesetze wie neue Steuern, ob Wehrpflicht gelten soll oder nicht, oder ein Waffenverbot, also für alle für die Bevölkerung besonders relevanten Themen, findet der Entscheidungsprozess aber nicht mittels Urne alle 5 Jahre statt, sondern direkt per Volksabstimmung.
    Was Sie außerdem machen und was ich scharf kritisieren muss, ist die Unterstellung, dass ein jeder Wähler seine Stimme so abgibt, dass er sich am meisten Erfolg für sich selbst verspricht. Sie kriminalisieren hier pauschal ein ganzes Volk. Ich hingegen bin mir sicher, dass in einem Volk wo es keine Sozialleistungen gibt, wo jeder Mensch ganz genau weiß, wie hart er für sein Geld arbeiten muss und wieviel Anstrengung es kostet, etwas anzusparen, mitnichten so ganz einfach für höhere Steuern stimmen würde, nur weil der Nachbar dann mehr zahlen müsste.
    Gerade die Schweiz zeigt uns immer wieder, dass ein Volk durchaus in der Lage ist, nicht egoistisch zu entscheiden.
    Womit wir beim letzten Punkt wären. Sie sprechen leider dem Volke Österreich die Identität ab. Für Sie besteht die Menschheit aus Hinz und Kunz. Dass jedoch ein ganzes Volk eine ganz andere Dynamik entwickeln kann, darüber haben Sie sich vielleicht noch keine Gedanken gemacht.
    Völker sind zum Teil wie Individuen, sie können ein ganz eigenes Bewusstsein entwickeln und daher Entscheidungen treffen, die nichts mit individuellem Vorteil oder Nachteil zu tun haben. Der leider beste Beweis dafür war die Zeit des Nationalsozialismus. Glauben Sie Herr und Frau Österreicher hätten einen derartigen Hass gegen Juden aufbauen können, wenn sie nicht gewusst hätten, dass es andere auch tun? Damals entstand eine Gruppendynamik, ein Volksbewusstsein, ein schlechtes, aber es war eindeutig da.

    Aber noch einmal: Kernkritik ist nunmal, dass sich Liberalismus niemals ohne das Volk durchsetzen kann, da können Sie noch 1000 Seiten verfassen, dass Demokratie und Liberalismus sich nicht vertragen, ohne Volk, ohne Demos wird es keine einzige liberale Idee schaffen, Realität zu werden.

  23. Andreas Tögel

    Verehrter S.M.,
    was die “praktische Umsetztung” – ausgehend vom Status quo mit seinen Millionen von auf Sozialschecks lauernden Klienten: Ich habe schlicht keine konkrete praktische Vorstellung. Tabula-rasa-Aktionen (die stets mit gewaltigen Leichenbergen einhergehen) schweben mir jedenfalls nicht vor. Eine guter Anfang wäre daher eine konsequente Enteignung des Staates und die Rückgabe der von ihm im Laufe der Zeit geraubten Vermögenswerte an die Bürger. Hat der Staat (bzw. die Regierung) weniger Mittel zur verfügung, kann er auch entsprechend weniger Schaden anrichten.

    Wie das (am Ende angestrebte) Ergebnis aussehen könnte, beschreiben Hoppe & Co. in ihren Schriften. Mir scheint, daß so etwas wie kleine “gated communities” – also so etwas wie Kibbuz ohne Sozialismus – herausschauen könnte. Da könnten sich dann verschiedenste Gruppen nach ihrem Gusto zusammenfinden und nach ihrer jeweiligen Fasson glücklich werden – ohne sich durch andere dreinreden zu lassen.

    Was meine Verfassungkritik und Ihre Replik darauf angeht: “Eine Verfassung gleicht einem Keuschheitsgürtel, dessen Schlüssel die Lady selbst verwahrt.” (G. Radnitzky) Das ösi-B-VG ist m. E ein besonders übles Machwerk, das kaum als “Benchmark” gelten kann (was wäre von einer durch einen glühenden Rechtspositivisten produzierten Verfassung auch anderes zu erwarten?). Die amerikanische Verfassung dagegen erscheint mir – von hervorragenden Köpfen (allesamt aristokratische Antidemokraten) – wohldurchdacht und großartig gelungen zu sein. Heute indes, also keine 250 Jahre später – ist wohl keiner ihrer Artikel nicht 100fach gebrochen oder ins Gegenteil verkehrt. Fazit: Man kann auf Papier kritzeln was man möchte – am Ende macht doch der mit der größten Kanone was er will. Daher ist dafür Sorge zu tragen, daß jeder (der möchte) eine hat und alle anderen damit, wenns drauf ankommt, in Schach halten kann.

    Mein Menschbild ist nicht so negativ wie Sie meinen – ganz im Gegenteil. ich glaube allerdings stark an die Kraft von (falsch gesetzten) Anreizen. Wo Faulheit belohnt und Fleiß bestraft wird, wird man entsprechende Ergebnisse ernten. Stellen Sie sich eine Steuerabstimmung, wie sie kürzlich in der Schweiz abgehalten wurde, in unserer neidbasierten Bananenrepublik vor. Selbstverständlich wäre die zugunsten einer weitere Enteignung der “Reichen” ausgegangen. Nicht, weil Österreicher minderwertigere Individuen wären als Schweizer, sondern weil dort aufgrund der kleinräumigen Strukturen jeder sehr genau weiß, was Politiker mit dem Geld anfangen, das dem Bürger gestohlen wird…

    Dem Bild eines Volkes als Quasiperson mit eigener Identität kann ich nichts abgewinnen. Am Ende ist jeder für seine eigenen Handlungen verantwortlich und nicht das Kollektiv – da beißt die Maus keinen Faden ab. Jeder hat ein Gewissen, das er benutzen kann oder eben nicht.

    Ihrem letzen Satz könnte ich mich anschließen. Verstünde ich mich als Missionar, würde ich mich – angesichts des völlig verkehrten Kurses den unser Karren fährt – längst entleibt haben.
    Auch auf Kassandra hat weiland keiner gehört. Ihr Wissen hat ihr indes nix genutzt. Sie hat das traurige Schicksal ihres Volkes am Ende geteilt. Die Welt wird hat sich trotzdem weitergedreht…
    Mit freundlichen Grüßen,
    A. Tögel

  24. S.M.

    Sehr geschätzter Herr Tögel!

    Ich danke Ihnen vielmals für den anregenden Gedankenaustausch. Das muss man schon loben, denn die meisten exponierten Autoren wollen sich vor allem online partout nicht auf eine Diskussion einlassen, da geben Sie ein leuchtendes Beispiel ab.
    Auch sieht man schön, dass wenn man vernünftig diskutiert, man auch interessante Einsichten bekommt. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

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