Wollen wir noch attraktiver für Asylwerber werden?

(ANDREAS UNTERBERGER) Die Entwicklungen alleine der letzten Stunden in diversen Ländern Europas zeigen, wie wirklichkeitsfremd die ständigen Forderungen österreichischer und deutscher Politiker sind, der Rest Europas solle Griechenland und Italien Asylwerber abnehmen.

Fast in allen anderen Ländern versuchen die Regierungen nämlich, durch diverse Maßnahmen die Zuwanderung zu stoppen.

Ungarn hat angekündigt, neben mehr als 2000 Polizisten künftig auch die Armee zur Sicherung seiner Südgrenze gegen den Ansturm illegaler Migranten einzusetzen. Heer und Polizei sollen aktiv werden, sobald der Grenzzaun in Kürze fertig ist. Ungarn will verhindern, dass der neue Zaun binnen kurzem von Schleppern und Migranten wieder niedergerissen wird (Allerdings ist das vorerst ein relativ niederschwelliger Zaun, wenig eindrucksvoll und abschreckend im Vergleich zu den massiven Grenzsicherungen rund um die spanischen Exklaven in Nordafrika oder jenen an der Südgrenze der USA).
Nun baut auch Estland einen Grenzzaun an der Grenze zu Russland.
Dänemark hat beschlossen, Asylwerbern künftig deutlich weniger Geld zu geben. Alleinstehende erhalten künftig nur noch 6000 statt bisher 11.000 Kronen im Monat (was freilich noch immer rund 800 Euro sind, also das Vielfache des Durchschnittseinkommens in den meisten Herkunftsländern der Migranten).
Polen hat die Aufnahme von Migranten aus dem Nahen Osten oder Afrika generell abgelehnt. Staatspräsident Duda begründet das vor allem mit dem Vorrang für Flüchtlinge aus der benachbarten Ukraine, obwohl die Ukrainer zum Unterschied von den derzeit hereinströmenden Massen immerhin Europäer (und Christen) sind.
Besonders drastische Maßnahmen hat der britische Einwanderungsminister angekündigt: Menschen, die auf unrechtmäßige Weise nach Großbritannien kommen und dort arbeiten, müssen mit Gefängnis und der Beschlagnahme ihrer Einkünfte rechnen. Bestraft wird künftig auch jeder, der illegalen Migranten ein Quartier gibt. Zuvor hatte Frankreich den Briten vorgeworfen, durch ihr großzügiges Sozialsystem und laxe Identitätskontrollen wie ein Magnet auf Flüchtlinge zu wirken.
Österreich jedoch ist anders.

Hier behaupten linksextreme Gruppen, die von etlichen Medien unterstützt werden, dass Österreich am Erstickungstod von Migranten in einem Schlepperbus schuld sei; sie fordern, dass die Immigration komplett erleichtert werden müsse, um solche Unglücksfälle zu verhindern.

In Österreich wird die Exekutive von einem Schwall hässlicher Vorwürfe der „Ärzte ohne Grenzen“ überschüttet (etwa: Schwangere oder Kleinkinder müssten auf freiem Feld übernachten). Über diese Vorwürfe haben auch viele Medien berichtet. Aber fast keines von ihnen informiert über die Richtigstellung durch das Innenministerium. Dieses betonte etwa, dass Schwangere und Kinder immer ein festes Quartier angeboten bekommen haben, dass manche von ihnen es jedoch vorgezogen haben, während der warmen Tage bei der eigenen Sippe unter Bäumen im Freien zu übernachten.

In Österreichs Regierung wagt einzig und allein Außenminister Kurz eine Kürzung der Sozialleistungen für Flüchtlinge zumindest zur Diskussion zu stellen.

Die Koalition selbst hat hingegen soeben den Tagessatz für unbegleitete Minderjährige in Wohngruppen von 77 auf 95 Euro erhöht. Wohlgemerkt: pro Tag, nicht pro Monat.

Drei Preisfragen für die Intellektuellen in der Bundesregierung (sofern vorhanden):

Erstens: Wird diese Erhöhung der Förderung die Immigration nach Österreich erhöhen oder reduzieren?
Zweitens: Glauben die Regierungsparteien, mit ihrer Pro-Einwanderungspolitik den demokratischen Willen der Bürger zu repräsentieren?
Drittens: Glauben sie umgekehrt, dass Großbritannien, Dänemark und fast alle Reformstaaten mit ihren Anti-Immigrationsmaßnahmen gegen den Willen ihrer Bürger handeln? (TB)

32 comments

  1. Christian Peter

    Wollen wir noch attraktiver für ‘illegale Einwanderer’ werden sollte es korrekt heißen, denn der rechtliche Status eine Asylwerbers ist ein Privileg, das man illegalen Einwanderern niemals erteilen sollte.

  2. Patrick Ausserdorfer

    Waffen, Rohstoffe, das neoliberale “Wirtschafts”un”system”” soll global sein und überall hin exportiert (ob die Menschen wollen oder nicht), die Rohstoffe gefälligst billig zu uns zurück importiert werden.

    Bei Menschen trennt man dann die Globalisierung auf und gewährt den Kriegsflüchtlingen nicht die Einreise. Meint der geneigte Autor dieser Zeilen tatsächlich, dass die Menschen – etwa aus Syrien – nur der Sozialleistungen wegen kommen? Die kommen in erster Linie, weil ein imperialistischer 3. Irakkrieg nach 9-11, durch unglückliche Fügungen nicht zur erhofften, privatisierten “Blackwater-Demokratie” geführt hat, sondern zum erstarken eines Terrorregimes, das sich Islamischer Staat nennt. Vor diesen unmenschlichen, barbarischen Despoten flüchten die Menschen aus Syrien oder aus Nigeria, wo der Boko Haram wütet.

    Sicher, irgendwelche neoliberalen Glücksritter werden durch das dortige Elend wieder irgendwelche Möglichkeiten wittern und machen sich dadurch direkt oder indirekt zu den Förderern dieser Terrororganisationen.

  3. Thomas Holzer

    Da “unsere” Politikerdarsteller seit Jahren bei jeder Gelegenheit “Wir sind ein Einwanderungsland, wir brauchen und wollen Zuwanderung” in jedes Mikrophon rufen, darf es niemanden Wunder nehmen, daß nach einiger Anlaufzeit den Rufen in Massen gefolgt wird

  4. Josef Dengler

    Alter schützt vor Torheit nicht. Unterberger und Jeanée haben fertig.
    20.000 Menschen (überwiegend Frauen, überwiegend Junge) haben gestern die Antwort auf die alten Herren mit Aufmerksamkeitsdefizit gegeben. Mit Menschlichkeit lassen sich auch 100.000 Flüchtlinge in diesem Jahr bewältigen. Und vielleicht nochmal 100.000 im nächsten Jahr.
    Die Migrationswelle ist nicht aufzuhalten. Es gilt daher, sie zu gestalten.

  5. wolfgang tonninger

    Was sind sie nur für ein Widerling! Wie wenn es nicht schin genug der Hetze gäbe.

  6. wolfgang tonninger

    Was sind sie nur für ein Widerling! Wie wenn es nicht schon genug der Hetze gäbe.

  7. Herbert Manninger

    Was sich zurzeit an Asylakzeptanz-Shows in allen Medien Medien abspielt, ob als Nachrichtensendungen getarnt oder als Quasselrunde abgehobener Künstler und Vorzeigeeinwanderer, lässt darauf schließen: Es geht in die letzte Runde.

  8. Daniel Khan

    Ihre Aussagen sind auf spannende und grauslige Weise unscharf:

    “Ansturm illegaler Migranten einzusetzen”
    Bedeutet das jetzt also, dass jene die eigentlich einen Asylstatus bekommen würden (z.B. alle aus Syrien) trotzdem illegale Migranten sind, oder ist der Zaun irgendwie semipermeabel.

    “was freilich noch immer rund 800 Euro sind, also das Vielfache des Durchschnittseinkommens in den meisten Herkunftsländern der Migranten”
    Dort kostet ein Laib Brot halt dann auch nur ein Zehntel. Was soll also der Vergleich?

  9. Christian Peter

    Josef Dengler

    ‘Die Migrationswelle ist nicht aufzuhalten’

    Das ist ein Gerücht. Es ist die verrückte Einwanderungspolitik in Österreich, die die Massen erst in Gang setzt. Würde man illegalen Einwanderern die Privilegien nehmen, versiegen die Flüchtlingsströme innert kurzer Zeit. Das australische Modell zeigt, wie sich illegale Einwanderung samt Toten innert kurzer Zeit beenden lässt.

  10. Thomas Holzer

    @CP
    Da darf ich Ihnen ausnahmsweise mal zustimmen!
    Was wir derzeit miterleben, ist keine Flucht VOR Vergewaltigung, Mord und Totschlag, sondern eine Flucht NACH dem Land, welches sich diese Menschen als für sich lebenswert auserkoren haben; nur so sind “Schlachtrufe” wie “Germany, Germany” an Budapester Bahnhöfen zu verstehen;
    Türkei, Libanon, Jordanien mal außer Acht lassend, wären all diese “Flüchtlinge” von Griechenland über Makedonien, Serbien, Ungarn in sicheren Ländern; aber Sicherheit reicht ihnen offensichtlich nicht; ist ja auch andererseits verständlich. Warum in einem sicheren Land verweilen, wenn man die Möglichkeit hat, in ein sicheres und! wohlhabendes Land zu reisen?!

  11. Christian Peter

    @thomas holzer

    eh klar. Wenn man illegale Einwanderer mit einem dauerhaften Bleiberecht samt Rundumversorgungspakt belohnt, sobald diese einen Fuß auf Österreichs Erde setzen, ist der Massenandrang samt Toten die logische Folge. Das ist in etwa so, als würde man den Konsum von Drogen mit Geldgeschenken belohnen und sich dann über die ausufernden Probleme des Drogenkonsums zu wundern.

  12. Christian Peter

    ‘Auswanderung ist kleine Lösung’

    weil Sie den Herkunftsländern der Illegalen mehr schadet als nutzt und die herrschenden Verhältnisse eher festigt, als diese zu beseitigen (siehe : Entwicklungshilfe). Erst wenn die Entwicklungsländer wirtschaftlich aufgeholt haben, werden die Völkerwanderungen ein Ende finden.

  13. MM

    Sehr überlegte schlüssige Darlegungen von Sarrazin. Sogar für seinen hohen Standard. Wie gut man die Grenzen sichern könnte, sieht man auch in Israel. Ein Land, von dem wir so viel lernen könnten. Zusätzlich auch, und das ist das Wichtigste: Wer es doch schafft, über die gesicherte Grenze ins Land einzudringen, wird von Israel nach Uganda gebracht, wo die Leute einen legalen Aufenthaltsstatus bekommen. Dazu wird Uganda Geld, Wissen und Technik geliefert, um das Land zu entwickeln. Aber für unsere Linken ist Israel ja ein “Apartheidsstaat”, der die Palästinenser so behandelt wie die Nazis die Juden.

  14. waldsee

    ich schlage vor ,alle ,die für massenmigration sind ,sollen das auch bezahlen .sie haften mit ihrem vermögen für den migranten,den sie in obsorge nehmen,(inclusive medizin.versorgung.)
    dann ist das problem schnell beherrscht und alle sind glücklich,der helfer und die migranten.
    manche dinge sind ganz einfach zu lösen,der wirklich entschlossene helfer schafft das .seine
    frau und seine kinder tragen dann eben das kopftuch,das macht nichts,denn der herbst mit seiner kälte kommt bald.

  15. Reini

    wie viele Flüchtlinge werden noch kommen, vielleicht Millionen, und wie viel werden diese kosten? wie lange werden diese Flüchtlinge hierbleiben? sie werden auf der Suche nach Arbeit sein, werden sie kriminell wenn sie keine finden?… aber was geschieht wenn in ein paar Jahren der Krieg in Syrien zu Ende geht, werden dann alle “Integrierten” Flüchtlinge zwangsabgeschoben? … oder regelt das die Natur im Menschen auf ihre Art wenn Völkervermischungen stattfinden,…

  16. Reini

    was kosten uns die Flüchtlinge? Rotes Kreuz, ärztliche Betreuung, (Caritas), ORS, Dolmetscher, Polizeieinsätze (vom Aufgriff bis Abschiebung), Security, Asylverfahren, Integrationsbeauftragte, Verpflegung, Hygieneartikel, Taggeld, Mieten, Umbauten für Unterkünfte, Einrichtung, Infrastruktur, Betriebskosten, Müllentsorgung, usw…. hier wäre eine eigene Kostenstelle für Flüchtlinge und Asylanten des BMI sehr interessant!! und das auf Jahre gesehen! … ob hier nicht andere Lösungen besser und billiger wären?

  17. Thomas Holzer

    @Reini
    Also: die Abschiebungen sind wohl der kleinste, geradezu vernachlässigbare Kostenfaktor, finden diese de facto doch gar nicht (mehr) statt 😉

  18. Matschi

    Ekelhaft.

    Ich würde Menschen, die Argumente wie Kostenfragen, Arbeitsplätze und dergleichen in den Mund nehmen bitten, sich auf der Seite des unhcr unter der Rubrik “Fakten” zu informieren.
    Österreich hat bei vielen Kriesen innerhalb der vergangenen Jahrzehnte problemlos weit mehr Menschen aufgenommen und weder Staatsbankrott noch üble Katastrophen erleiden müssen.

    Die Hypo hat da doch unendlich viel mehr Kosten verursacht – aber hier hört man doch deutlich weniger Rufe nach strikteren Regeln und Sparmaßnahmen bei Bankenrettungen oder Fförderungen.
    “Die Fremden” ziehen als gemeinsamer Feind wohl doch besser.

  19. Mario Wolf

    Die Attraktivität kann noch gesteigert werden. Die Angebote werden immer reichhaltiger. Ein Bürger eines europäischen Landes braucht um die Eisenbahn zu benützen eine gültige Fahrkarte. Dieser Zwang wurde für einige Tausend illegale aufgehoben. So kann man Europa bereisen und sich dann entscheiden zu bleiben wo die Angebote am attraktivsten sind. Ein Beispiel: Am Bahnhof Buchs, Schweiz wurden Heute illegale Einreisende aus Budapest kommend, aufgegriffen. Ein Teil der Illegalen kommt aus Bangladesch. Frage: Könnte man die Attraktivität des Angebots noch etwas erhöhen. Möglichkeite gibt es mehr als genug.

  20. Patrick Ausserdorfer

    Mich wundert in der Flüchtlingsdiskussion immer wieder, wie man auf die große Zahl an Wirtschaftsflüchtlingen kommt. Die überwältigende Mehrheit der Flüchtlinge kommt von Syrien, Afghanistan und dem Irak. Anfang des Jahres 2015 gab es recht viele Asylanträge aus dem Kosovo, die meines Wissens negativ bearbeitet wurden.

    Die nicht gerade sozialistische Presse hat dazu Statistiken, die sich mit denen des BMI decken:

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4757624/Interaktive-Grafiken_Asyl-in-Osterreich-und-der-EU

  21. Patrick Ausserdorfer

    @MM

    Sehr interessant, in einem neoliberalen Forum lesen zu müssen, dass man dafür ist, das Land mit einer Grenzsicherung einzusperren. Diese Idee geht ja völlig gegen das neoliberale Konzept, das ja eher die Nationalstaaten abschaffen wollen würde.

    @Waldsee

    In Österreich bezahlen wir Steuern, damit der Staat die Aufgabe der Flüchtlingsversorgung übernimmt. So wie wir auf internationaler Ebene Mitglied von irgendwelchen Wirtschaftsverträgen sind, sind wir auch Unterzeichner der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention. An diese hat sich der Staat genauso zu halten, wie an die diversen Verträge über die WTO.

  22. Bernhard Joseph

    Wer sich über die “Schmarotzer” erregt, darf gerne einmal ein paar Wochen Aufenthalt in Syrien, Afghanistan, Irak nehmen, um die Lebensbedingungen in Augenschein zu nehmen. Und sich überlegen, wer das ganze Chaos ausgelöst hat. Wer hat denn die Regime alle hochgerüstet, wer hat die riesigen Waffenarsenale alle hinterlassen? Wer hat den Irak “befreit” und Aghanistan “befriedet”? Und wer hat daran verdient? Den Exodus werden nur erträgliche Lebensbedingungen stoppen, sonst nichts. Das könnte die EU schleunigst anpacken, statt sich immer neue Hindernisse auszudenken, wie man sich lästige Flüchtlinge s olange vom Hals hält, bis sie zwischen den Mahlsteinen des Friedensnobelpreisträgers EU zerrieben sind. Und wer über die Kosten raunzt: Bei dem, was uns der Messias Jörgl mit seiner Hypo Alpe Adria-Connection alles eingebrockt hat, ist das nun wirklich kein Thema. Vom christlichen Gebot der Barmherzigkeit gar nicht zu reden..

  23. Michaela

    Wer selbst so arm ist (geistig oder materiell), dass er wirklich NICHTS zu geben hat, muss ja nicht!! Aber steht denen nicht im Weg herum, die anpacken und helfen. Menschen in Not zu helfen ist für jeden, der ein halbwegs liebevolles Elternhaus hatte, eine Selbstverständlichkeit.
    “Nur, wer nicht geliebt wird, hasst! Nur wer nicht geliebt wird.” (Charly Chaplin)

  24. Thomas Mathoi

    Wo kommen die ganzen Trolle her?

    Haben die Grünen mit meinen Steuergeldern ihr Propaganda-Budget erhöht?

  25. Gast

    Syrische Flüchtlinge demonstrieren in Hamburg: Auf einem Plakat ist zu lesen: “Wir kamen zu Studium und Arbeit, nicht zum Essen und schlafen” nachzulesen auf http://www.welt.de/politik/deutschland/article145529161/Bayern-kann-das-alleine-nicht-mehr-schaffen.html
    Es ist keine Frage, dass man Kriegsflüchtlingen helfen muss; aber wie viel werden wir aufnehmen können und wer solls finanzieren? Die Flüchtlinge mit Asylberechtigung müssen irgendwo Wohnen (dabei haben wir jetzt schon zu viele Wohnungssuchende) und werden arbeiten wollen (obwohl wir mit Jahresende ca. 500.000 Arbeitssuchende haben werden) – und dass sollen dann die immer weniger werdenden Beschäftigten in Österreich zahlen? Es wird bald soweit kommen, dass jede Firma in Österreich Asylberechtigte aufnehmen muss (per Gesetz) damit alle arbeiten können – nur welche Arbeit wird es noch geben?

  26. Thomas Holzer

    @Thomas Mathoi
    Mich nahm die Anzahl der “Neu-poster”, welche anscheinend in diesem Forum ganz plötzlich, ganz zufällig zur Flüchtlingsproblematik ihre Beiträge veröffentlichen, auch Wunder.
    Aber da ich ein Stockliberaler bin, soll es mir recht sein 😉

  27. astuga

    @Patrick Ausserdorfer
    Die meisten dieser illegalen Migranten kommen aus Ländern die gescheiterte sozialistische Experimente sind.
    Und auch die meisten der arabischen Diktatoren bzw Regime waren Mitglieder der Sozialistischen Internationale (so wie bis vor kurzem auch die SPÖ).
    Die beliebteste Waffe überall dort ist bekanntlich die Kalaschnikow, ein westlicher Exportschlager… äh, ein sozialistischer.
    Wobei die meisten davon aber nicht aus Russland stammen dürften, sondern billigere Lizenznachbauten aus China oder Vietnam sind.

  28. astuga

    @Michaela
    Jetzt haben Sie es uns aber gegeben…
    Wäre jedoch besser gewesen, Sie hätten weniger aufgeblasenes eitles Getue zu geben gehabt.

  29. Fragolin

    @Bernhard Joseph
    “Wer hat denn die Regime alle hochgerüstet, wer hat die riesigen Waffenarsenale alle hinterlassen? Wer hat den Irak “befreit” und Aghanistan “befriedet”? Und wer hat daran verdient?”
    ICH NICHT!
    Also warum soll ich mir jetzt von irgendwelchen Moralinschlümpfen ein schlechtes Gewissen einreden lassen?

    @Michaele
    Gute Frau, nehmen’s sich in ihrem Haus oder Ihrer Wohnung ein paar “hilfesuchende” junge Männer auf und verköstigen Sie diese. Und bitte übernehmen Sie die Verantwortung für deren gesetzestreues Verhalten.
    Und dann wedeln’s hier mit ihrem moralingetränkten Zeigefingerchen herum.
    Ich ernähre inzwischen mit meiner Arbeit eine vierköpfige Familie, und die hat absoluten Vorrang vor Ihnen und Ihrer für das Selbstwertgefühl so wertvollen moralischen Überheblichkeit. Und vor der Unterbringung, Verköstigung und medizinischen Versorgung junger männlicher illegaler Zuwanderer.
    Ach ja, und vergessen Sie nicht Ihren Gästen beizubringen, brav zu arbeiten und Steuern zu zahlen und Ihre Pension zu erwirtschaften, dann haben es meine Kinder dereinst etwas leichter, Sie mit durchzufüttern.

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