Wollt ihr die globale Steuerwüste?

(ANDREAS TÖGEL)  Das nicht mehr ganz taufrische Konzept der „ökosozialen Marktwirtschaft“ stand im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion in der politischen Akademie der ÖVP. Unter der Regie ihres Präsidenten, Werner Fasslabend, stellt Josef Riegler, Ex- Landwirtschaftsminister und Vizekanzler der Regierung Vranitzky III, seine Vorstellungen dieses bereits in den 1990er-Jahren entwickelten Programms vor. Als zweiter Redner auf dem Podium fungiert Gottfried Haber, an der FH Krems lehrender Volkswirt, der zuletzt als aussichtsreicher Kandidat für die Position des Finanzministers gehandelt wurde.

„Leistungsfähig, fair und nachhaltig“ sei es, jenes Konzept, das die goldene Mitte zwischen freier Markt- und Planwirtschaft markiere. Mehr „soziale Gerechtigkeit“ solle damit verwirklicht werden. Die gegenwärtigen Herausforderungen, wie etwa der Klimawandel, oder die sich weltweit öffnende Schere zwischen Arm und Reich, verlangten nach globalen Antworten. Die Ökosoziale Marktwirtschaft sei jenes „Universalkonzept“, das diese Antworten zu geben imstande sei. Es beinhalte die Internalisierung externer Kosten – z. B. jene der Umweltverschmutzung. Es werde das „ökologisch Richtige“ fördern. Die Verwirklichung des Konzepts lebe von der Beteiligung aller. Der Einzelne könne im eigenen Umfeld viel bewirken: Durch überlegtes Einkaufen, sparsamen Umgang mit Energie, etc. Der „ökologische Fußabdruck“, müsse kleiner werden. Für die Unternehmen gelte dasselbe. Die Gemeinden sieht Riegler in einer Schlüsselposition. Hier könne am meisten in Richtung Ökologisierung des Wirtschaftens getan werden. Der Staat schließlich solle mit einer sozial und ökologisch orientierten Steuerreform lenkend eingreifen, wobei auf eine ausgeglichene Haushaltsführung zu achten sei. Auf der Ebene der EU wären durch den Vertrag von Lissabon die notwendigen Grundpfeiler einer ökosozialen Ausrichtung der Union bereits errichtet. Weltweit schließlich bedürfe es „fairer Regeln“ („Global Governance“), die auch einzuhalten seien. Speziell im Hinblick auf die „Klimaziele“ sei es bedauerlich, daß die Hauptproduzenten von Treibhausgasen, die USA, China und Kanada, abseits stünden. Es bedürfe eines neuen ordnungspolitischen Ansatzes, um der weltweiten Probleme im Hinblick auf die Klimaänderung Herr zu werden. So etwa brauche es „faire Energiepreise“. Die Steuern auf Energieträger seien zu niedrig. Finanztransaktionssteuern wären hilfreich, könnten allerdings nur international akkordiert eingeführt würden. Der Kampf gegen das „Krebsübel der Steuerhinterziehung“ sei zu forcieren, „Steueroasen“ seien trockenzulegen. Internationale Organisationen, wie UNO, IWF und WTO seien zu stärken.

Die entscheidende Frage laute letztlich: „Politik oder Diktatur der Konzerne?“ Letzterer sei durch ein „konstruktives Miteinander“ auf politischer Ebene zu begegnen. Hausherr Werner Fasslabend stellt fest, daß Europa mit sieben Prozent der Weltbevölkerung zwar 20 Prozent der Weltwirtschaftsleistung erbringe, zugleich aber für 50 Prozent aller Sozialleistungen aufkomme. Inwieweit dieser Zustand im globalen Wettbewerb dauerhaft gehalten werden könne, sei die Frage…

Um seine Meinung zur ökosozialen Marktwirtschaft gebeten, ist Haber bemüht, zwischen Markt und Plan zu lavieren. Es gehe einerseits um Nachhaltigkeit – ein lobenswerter Ansatz – im Grunde aber jedenfalls um Marktwirtschaft, weil klar wäre, daß sie einer geplanten Ökonomie überlegen sei. Das Adjektiv „ökosozial“ bedeute seiner Meinung nach einen Pleonasmus, da Nachhaltigkeit im Zentrum jeder Marktwirtschaft stehe. Wesentlich seien die Spielregeln, nach denen (weltweit) gewirtschaftet würde. „Reiche“ Staaten (wie die USA) dürften dabei nicht ausscheren. Allerdings dürfe man auch nicht übersehen, daß manche Volkswirtschaften bereits am Rande ihrer Belastungsfähigkeit angelangt seien. Preise sollten tatsächlich alle Kosten widerspiegeln. Ein „ökosoziales“ Konzept verbiete nicht jede Umweltverschmutzung, es belaste nur deren Verursacher mit den entsprechenden Kosten. Zur Umsetzung müsste an den „Systemschnittstellen“ gearbeitet werden.

Ohne weitgehende internationale Vereinheitlichung der Rahmenbedingungen – unter strikter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips – gehe es nicht. Résumé: Der Begriff Ökosoziale Planwirtschaft – würde der Wahrheit deutlich näherkommen. Bereits vor vielen Jahrzehnten stellte Ludwig Mises fest, daß es illusorisch sei, einen „Dritten Weg“ zwischen Markt und Plan zu suchen: „Tertium non datur“. Ein bisserl schwanger sein, ist unmöglich. Jeder noch so gut gemeinte Versuch, den Markt „bändigen“ zu wollen, führe daher zunächst zu nicht beabsichtigten Resultaten und in der Folge in eine Interventionsspirale. Am Ende stehe eine völlig ineffiziente Kommandowirtschaft.

Jedes von Riegler gesprochene Wort, das, mit F. A. Hayeks Worten, auf eine „Anmaßung von Wissen“ hinausläuft, steht dieser Erkenntnis entgegen. Was soll „sozial gerecht“ bedeuten – außer: ein anderer zahlt – die Umverteilung von Produktiven zu Unproduktiven? Was ist „ökologisch richtig“ und wer legt das fest? Wer soll die Hunderttausendschaften von ganz und gar unproduktiven Regulatoren und Kontrolleuren bezahlen, die vom Elfenbeinturm aus täglich neue Regeln ersinnen, mit denen sie arbeitenden Menschen das Leben schwer machen?

So soll die Schaffung einer globalen Steuerwüste tatsächlich ein wünschenswertes Ziel sein? Haarsträubend! Marktwirtschaft funktioniert ohne Prädikate! Sie basiert auf privatem, nicht auf öffentlichem Recht und auf Vertragsfreiheit. Rieglers Utopien jedoch nehmen privaten Akteuren jeden Spielraum. Hier wird von einer allwissenden und allmächtigen Zentralbürokratie (am Ende einem Weltstaat unter UNO-Fuchtel?) dem Bürger jeder einzelne seiner Schritte oktroyiert. Privateigentum und Freiheit sind damit de facto abgeschafft. Enttäuschend, daß ein – vermeintlich liberaler – Ökonom, der mehrfach den Begriff „Austrian Economics“ ins Spiel bringt, nicht den Nerv hat, darauf hinzuweisen, daß Rieglers Ideen – konsequent zu Ende gedacht – auf eine Zwangswirtschaft unter einem (Öko-)Räteregime hinauslaufen. Spielt hier am Ende gar das Kokettieren mit einem künftigen Ministeramt auf einem ÖVP-Ticket eine Rolle…? Dank gebührt Werner Fasslabend, der unmißverständlich klar macht, daß in einer global vernetzten, hochkomplexen Welt, eine Planökonomie zum Scheitern verurteilt ist. Ohne Millionen von unentwegt durch Preise gesetzte Signale, die eine Selbstregulation des gesamten Wirtschaftssystems sicherstellen, geht es nicht. Wirtschaftsminister Ludwig Erhard schaffte mit seinem konsequenten Eintreten für die Marktwirtschaft das deutsche „Wirtschaftswunder“. Das war eine im wahrsten Sinn des Wortes soziale Großtat. Ebenso vehement sprach der hoch verdiente Mann sich für regionale Verantwortlichkeiten aus: “Wehe dem, der glaubt, man könne Europa etwa zentralstaatlich zusammenfassen, oder man könne es unter eine mehr oder minder ausgeprägte zentrale Gewalt stellen.“ Worte von zeitloser Gütigkeit.

Indes wurden die beispielhaften Lehren der Vergangenheit von Menschen, die keinen Tag ihres Lebens unter Marktbedingungen gearbeitet haben (was auf Josef Riegler in gleicher Weise zutrifft, wie auf 95 Prozent aller übrigen heute aktiven Politiker) leider allesamt vergessen…! (TB)

13 comments

  1. Thomas Holzer

    “……das die goldene Mitte zwischen freier Markt- und Planwirtschaft markiere.”

    Es gibt keine Mitte, weder eine goldene, noch silberne, noch kupferne Mitte; es gibt nur! ein entweder oder!

    Auch bedarf es keiner “fairen Regeln”, ob diese nun corporate oder global governance heißen; wir -zumindest im christlichen Westen- haben die 10 Gebote, die reichen vollkommen; ein immer Mehr an Gesetzen heißt nicht, daß dieses Mehr auch eingehalten wird, vor allem eingedenk der Tatsache, daß weder die “Verfasser” noch Adressaten der Gesetze all diese auch kennen, geschweige denn befolgen können

  2. aneagle

    den p.t. vortragenden scheint entgangen zu sein, dass klima-skeptiker nicht länger als “leugner” am katzentisch sitzen müssen, sondern, horribile dictu, wenn auch bescheiden aber unüberhörbar, manchmal toleranterweise die stimme erheben dürfen.

    Die neuen “leugner” sind die alten überflieger von der “ökosozialen” zentral geplanten staats-marktwirtschaft. Sie hören auch auf das kürzel övp, was immer das bedeuten mag.
    Ihr vorbild ist frankreich und sie haben für österreich das hehre ziel, spätestens im jahr 2025 die vorbildliche staats-marktwirtschaft chinas einzuholen.

    Ein kurzfristigeres ziel dürfte das bemühte kürzel, schon bei den nächsten wahlen erreichen : den Stimmenanteil des mitbewerbers neos.
    Da ist dann wohl, am tag nach der wahlschlacht, eine gratulation an den frischgebackenen kürzel-bundesobmann, mag. christian FELBER, verfechter der „gemeinwohl-ökonomie“ mehr als fällig.

    Seine gemeinwohl-ökonomie wird die grundlage der politischen neuausrichtung auf den stimmenanteil der mehrheitsfähigen sozialhilfeempfänger und nullsteuerzahler. Damit ist, obwohl bereits alle anderen parteien diesen bahnbrechenden schwenk schon vorgenommen haben, nunmehr auch das demokratische überleben des kürzels gesichert ( bzw sicher, solange die verbliebenen steuerzahler gezwungen werden können, geld für demokratische wahlen bereit zu stellen).

    ps. gerne hätte ich den text mit einem Smiley als satirisch gekennzeichnet. Dazu ist er aber, obgleich völlig unsinnig, zu realitätsnahe!

  3. sokrates9

    Schade, dass noch immer die “Volkswirtschaftler, sogenannte Ökonomen” den entscheidenden Einfluss haben, während andere ” Fliederfächer” voll zurückgedrängt und teilweise gar nicht mehr gelehrt werden! Warum funktionieren “Tausendjährige Reiche” nicht? Die Entscheidungen sind zu komplex und können nicht beherrscht werden, noch dazu wo Sie in der Regel nur für bestimmten Raum relevant sind! Beispiel:. Wassersparen macht in diversen Ländern Sinn, nicht jedoch zB bei uns, wo das eine leicht verfügbare Resource ist! Wenn die Wassersparregeln der EU realisiert werden müssen unsere Abwasserkanäle chemisch gereinigt werden, da der Abwasserfluss zu gering ist! Das kleinste Gemeinsame Vielfache ist für eine Volkswirtschaft zu wenig! Daher besser Lokal als Zentral, wobei gewisse Parameter vorgegeben werden müssen; diese aber sind in echten demokratischen Prozess zu erarbeiten! Ja und dann wären wir bei ” small is beautiful ” und der sozialen Marktwirtschaft, die aber nicht von einigen Bankstern beherrscht wird! Die EU ist in diesem System so kontraproduktiv wie der Islam zu einer freiheitlich demokratischen Grundordnung!

  4. Dr.Paul Felber

    “Tertium non datur”
    Marktwirtschaft funktioniert bestens, solange nicht unter welchen Motiven auch immer nicht in sie eingegriffen wird.
    Allerdings müssen die Rahmenbedingungen gemäß den gesellschaftlichen Zielen vorgrgeben werden. Das ist eine politische Aufgabe.Dazu werden Gesetze erlassen. Wenn man Monopole gestattet, wird man auch welche kriegen. Die sind dann aber der Tod der Marktwirtschaft. Wenn man keine Lager für ausgebrannte Brennstäbe aus Atommeilern will, soll man sie verbieten. Dann gibt es kine AKW’s oder, wahrscheinlicher, man wird Methoden zur Wiederaufbereitung entwickeln und wenn sich das rechnet, also marktwirtschaftlich vertretbar ist, dann wird es auch geschehen. “Gemeinwohl”, “Nachhaltigkeit”, “Verteilungsgerechtigkeit” und wie diese Worthülsen heißen, sind keine wirtschaftlichen Kategorien, sondern Bauklötzchen auf der Spielwiese von Ideologen.

  5. gms

    Dr.Paul Felber,

    “Allerdings müssen die Rahmenbedingungen gemäß den gesellschaftlichen Zielen vorgrgeben werden.”

    Tatsächlich?

    “Das ist eine politische Aufgabe.”

    Nein, ist es nicht. Gesellschaftliche Ziele, so man überhaupt akzeptiert, es könne solche geben, manifestieren sich selbst einzig und allein in einem freien System.

    “Dazu werden Gesetze erlassen.”

    Aktuell, leider. Weder besteht über gesellschaftlich Ziele Einigkeit, noch lassen sich diese Ziele halbwegs widerspruchsfrei abgrenzen, noch gibt es einen zwingenden Konnex zu den Rahmenbedingungen und damit auch nicht zu den Ergebnissen, die angestrebt werden.

    Unterm Strich strebt die Politik Wohlstand an, und das Ergebnis ist vorhersagbar wie der Wasserdruck in 10km Tiefe vermehrte Armut. Was im Großen mißlingt, findet tagein-tagaus im Kleinen ebenso seine Analogien.

    “Wenn man Monopole gestattet, wird man auch welche kriegen.”

    Beweis durch Behauptung? Falls weiters tatsächlich Monopole entstünden, was beweist (a) deren Schädlichkeit und (b) deren Dauerhaftigkeit?

    “Die sind dann aber der Tod der Marktwirtschaft.”

    Beweis durch Behauptung?

    “Wenn man keine Lager für ausgebrannte Brennstäbe aus Atommeilern will, soll man sie verbieten.”

    Wer ist “man”?

  6. Christian Weiss

    Wer den Gedanken nur ein bisschen weiterspinnt, wo Begriffe wie “Universalkonzept”, “das ökologisch Richtige”, “Klimaziele”, “Trockenlegung der Steueroasen” hinführen, der wird schnell merken, dass dabei ultrabrutaler Totalitarismus rauskommt.

    Und wie schwachsinnig ist denn das mit der “goldenen Mitte zwischen Plan- und Marktwirtschaft”? Will er halb schwanger sein?

  7. Thomas Holzer

    @Dr.Paul Felber
    ““Tertium non datur” Marktwirtschaft funktioniert bestens, solange nicht unter welchen Motiven auch immer nicht in sie eingegriffen wird.”

    Und warum bringen Sie dann Argumente für ein Eingreifen, aus welchen Motiven auch immer?!

    Sie widersprechen sich, so Sie es noch nicht bemerkt haben

    @Christian Weiss
    Sie schreiben es!
    Der Unterschied zur Vergangenheit; früher kam der ultrabrutale Totalitarismus mit Kalaschnikows -was derzeit in modernisierter Form im sogenannten IS statt findet- in unseren Zeiten kommt er ganz demokratisch per Gesetz; und am Ende werden sich alle ach so aufrechten, “liberalen” Demokraten wundern, wie dies geschehen konnte.

  8. FDominicus

    @Dr.Paul Felber
    Ein kompletter Widerspruch in 2 aufeinanderfolgenden Sätzen. Das zu schreiben erfordert schon etwas ….. Offensichtlich hat der Doppelsprech Kurs bei Ihnen super funktioniert. Freiheit = Unfreiheit.
    Dafür keinen Daumen hoch.

  9. Marcel Elsener

    @Dr. Paul Felber
    Auf etliche Widersprüche in ihrem Kommentar haben schon andere hingewiesen.

    Der Staat selbst ist ein Monopolist, nämlich der Gewaltmonopolist. Nach Ihrer eigenen Darlegung müsste also der Gewaltmonopolist Staat in seiner heutigen Form abgeschafft werden; Sie wollen ihn aber den Staatsbock zum Gärtner machen. Ein weiterer Widerspruch, den ich hier aufzeige.

    Und warum erachten Sie die Politik (bzw. die Politiker) als befähigt, irgendwelche Rahmenbedingungen zu irgendwelchen gesellschaftlichen Zielen zu erlassen? Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt vielmehr, dass gerade die Politiker eindeutig nicht dazu in der Lage sind. Sie beweisen uns mit Ihren Eurorettungskampagnen tagtäglich aufs Neue, dass sie vollkommen unfähig sind dem Gemeinwohl (soweit dieses überhaupt existiert) zu dienen. Dass sie dabei gleichzeitig auch noch den Rechtsstaat mit Füssen treten, den sie heuchlerisch immer wieder beschwören, kommt noch hinzu.

    Und was zum Geier sind eigentlich ‘gesellschaftliche Ziele’? Ein Individuum kann Ziele haben. Sogar eine bestimmte Gruppe von Individuen, die sich freiwillig zusammenschliessen, kann in beschränktem Umfang gemeinsame Ziele haben. Aber eine Gesellschaft zufällig zusammengewürfelter Individuen, kann keine gemeinsamen Ziele haben, hinter denen ausnahmslos alle stehen. Noch nie wurde eine solche Gesellschaft aus völlig gleichgeschalteten Individuen beobachtet.

    Mit der Nichtexistenz von gemeinsamen Zielen innerhalb der Gesellschaft bricht aber auch das Konstrukt der ‘gesellschaftlichen Ziele’ in sich zusammen. Die ‘volonté générale’ eines J. J. Rousseau ist eine Chimäre; ein Dogma, das die Demokratisten immer wieder von ihrer hohen Kanzel der Selbstgerechtigkeit herab verkünden.

    Vielmehr übt der Götze der ‘gesellschaftlichen Ziele’ immer einen mehr oder weniger grossen Zwang auf die Individuen aus, sich diesen unterzuordnen. Und je mehr ‘gesellschaftliche Ziele’ propagiert werden, desto mehr Individuen müssen gezwungen werden, sich diesen unterzuordnen. Das ist ein einfacher logischer Zusammenhang.

    Dass unsere intellektuelle Elite selbst solche einfachen Zusammenhänge nicht mehr erkennen kann (oder will?), ist wohl der am besten sichtbare Indikator für deren intellektuell desolaten Zustand.

  10. Dr.Paul Felber

    @gms, Christian Weiss, Thomas Holzer, F.Dominicus
    Liebe Kritiker, nachdem Sie mich ordentlich “abgewatscht” haben, cool down! Zunächst darf ich Sie dessen versichern, ich stehe fest auf dem Boden des Liberalismus (Hayek und Co) und der kapitalistischen, marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung. Ich möchte Sie auch nicht schulmeistern ( ist keine Anspielung auf einen bekannten Wissenschaftler), wenngleich ich fürchte, daß Ihre politischen und ökonomischen Kenntnisse einer Auffrischung bedürfen.

    Wirtschaft findet nicht im luftleeren Raum statt. Sie ist die Summe aller Mittel zur Bedürfnisbefriedigung, aber nicht alle Mittel und alle Bedürfnisse sind gesellschaftlich legitimiert. Sklavenarbeit kann sich rechnen und für Rauschgift gibt es einen Markt, d.h. es ist Bedarf vorhanden. Verbraucherschutz hat seine Meriten, oder nicht.
    Soll Gentechnik gestattet sein? Ich glaube schon, aber Sie , Herr Holzer sehen darin vielleicht einen unzulässigen Eingriff in die gottgewollte Ordnung. Daß es also für die Wirtschaft Rahmenbedingungen geben muß ist eine auch und gerade bei liberalen Denkern akzeptierte Ansicht.

    Lieber gms, ich möchte Ihnen nicht nahetreten, aber daß ein Monopol die Ausschaltung der Preisbildung aufgrund von Angebot und Nachfrage zur Folge hat, ist keine Behauptung, sondern erklärt sich von selbst und ist wirtschaftliches Grundwissen.

    Und Ihnen allen, liebe Kritiker, möchte ich raten, überlegen Sie, bevor Sie losbellen und bemühen Sie sich sinnerfasend zu lesen. Ich befürworte keine “Eingriffe in die Wirtschaft”, aber ich hoffe,Sie werden mir zustimmen, daß schrankenloses Wirtschaften der sicherste Weg ist, die freie Wirtschaft abzuschaffen,

    Wirtschaft umzubringen. Dann bleiben nur die Skrupellosen über und die wollwn keine Freiheit, sondern nur Machtausübung.

  11. Thomas Holzer

    @Dr. Paul Felber
    Nein, ich habe mit Gentechnik kein Problem; der erste, der meines Wissens nach Gentechnik praktisch angewandt hatte, war ein gewisser Herr Mendel.
    Und warum soll ein Wirtschaften, welches nicht durch die Politik eingeschränkt wird, der sicherste Weg sein, Wirtschaft abzuschaffen?

  12. gms

    Dr. Paul Felder,

    vorab Respekt vor Ihrer gelassenen Replik, Sie sehen das Ganze sportlich und so soll es auch sein.

    > Wirtschaft findet nicht im luftleeren Raum statt.

    D’accord.

    > Sie ist die Summe aller Mittel zur Bedürfnisbefriedigung, aber nicht alle Mittel und alle
    > Bedürfnisse sind gesellschaftlich legitimiert. Sklavenarbeit ..

    Nun, die Zulässigkeit von Mitteln ist für Liberale durch das bürgerliche Gesetzbuch und das Strafgesetz mehr oder minder ausreichend definiert.

    > Soll Gentechnik gestattet sein?

    Welches unterstellte gesellschaftliche Ziel soll erreicht werden? Wie bereits von mir und anderen gleichlautend formuliert: Nicht nur lassen sich solche Ziele nicht zweifelsfrei festmachen, sie stehen auch, so man es dennoch versucht, zueinander evident im Widerspruch.

    > Daß es also für die Wirtschaft Rahmenbedingungen geben muß ist eine auch und gerade bei
    > liberalen Denkern akzeptierte Ansicht.

    Richtig — Verträge sind einzuhalten. Was heute unter “Wirtschaftsrecht” firmiert, ist mehr oder minder eine Auflistung dessen, welche spezifischen Verträge nicht geschlossen werden dürfen.
    Der liberale und zwingende Rahmen bezieht sich nur auf die Meta-Ebene, weil allein dieser Rahmen logisch konsequent begründbar ist.

    > Lieber gms, ich möchte Ihnen nicht nahetreten, aber daß ein Monopol die Ausschaltung der
    > Preisbildung aufgrund von Angebot und Nachfrage zur Folge hat, ist keine Behauptung,
    > sondern erklärt sich von selbst und ist wirtschaftliches Grundwissen.

    Das sei dahingestellt, zumal der logische und empirische Beweis hierfür noch ausständig ist, ein nicht vom Staat gestütztes Monopol sei ebenso schädlich wie zugleich auch dauerhaft.

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