Wollt ihr mehr oder weniger Rechtspopulisten?

(G. VETTER) Ist diese Frage zulässig? Oder kommt es auf die Motive an, die der Fragesteller hat oder haben kann, aber nicht ausspricht. Wenn die Frage zulässig, das Motiv aber verwerflich ist, messen wir mit zweierlei Maß. Wird der Geist der Frage verpönt, richten sich Freispruch oder Verurteilung nach der Person dessen, der die Frage stellt. Wehe, wenn der Falsche die richtigen Fragen stellt. Cuius regio, eius iudicatio.

Was passiert, wenn die in vielen Wertungen unausgesprochene Frage, ob es mehr oder weniger Rechtspopulisten geben solle, bei den nächsten Wahlen mit „Mehr“ beantwortet wird? Cuius regio, eius iudicatio.

Es ist Zeit, Justitias Blindheit zu ehren, die Verhetzung auf die Gewaltabsicht zu reduzieren und die Meinungsfreiheit hochzuhalten.

11 comments

  1. Hanna

    Exakt. Denn Meinungsfreiheit steht ja den AusländerInnen schon zu, die bei uns sagen und machen können, was sie wollen, erstens versteht man eh nicht, was sie sagen, und zweitens ist es bei denen “ja nur kulturell bedingt”, wenn sie “Scheiß Österreicher, wir werden euch ficken” auf den Straßen rufen. Oder öffentlich Schlimmeres von sich geben, man frage nur einmal Österreich-loyale Callshop-Betreiber, die Arabisch verstehen. Ich habe noch nie irgendwas von “Hetze” von seiten von MigrantInnen oder Leuten mit Migrations-Hintergrund gelesen, aber genau diese Leute sind gleich mit gefährlichen Drohungen und Beleidigungen bei der Hand. Und man macht nichts dagegen, weil, O-Ton ich selber in einer brenzligen Situation (mit Umbringen bedroht, weil erwähnt, dass kleines Migrantenkind nicht auf fremde Hunde zugehen und sie ins Gesicht boxen sollte), “die wohnen ja nebenan”. Und die sind nicht einsichtig, nie, die sind jederzeit gewaltbereit, die, welche ihre Meinung ergo auskotzen können, wie sie wollen.

  2. mariuslupus

    Gegenfrage, wollt ihr mehr Linkspopulisten. Die Frage wurde bereits bei der VdB Wahl und beim SEDCDU Parteitag mit Merkels Wiederwahl, positiv beantwortet.
    Geert Wilders hat gefragt, wollt ihr weniger Marokkaner, wurde von unabhängigen Richtern verurteilt. Gewisse Fragen sollte man lieber nicht stellen

  3. Thomas Holzer

    “Es ist Zeit, Justitias Blindheit zu ehren, die Verhetzung auf die Gewaltabsicht zu reduzieren und die Meinungsfreiheit hochzuhalten.”

    So sollte es sein! Nur welche Politikerdarsteller würden den Mut aufbringen, eine ersatzlose Streichung all der überbordenden Gesetze, von sogenannter Antidiskriminierung bis sogenannter Verhetzung nicht nur zu fordern, sondern auch umzusetzen.

    Man kann ja die Worte, die Wortwahl verwerflich finden, welche Frau Glawischnig veranlasste, den Rechtsweg zu beschreiten, aber daß diese durch das Gericht als “Hass” definiert wurden, womit vom Gericht eine einstweilige Verfügung erlassen wurde, erachte ich als sehr hinterfragenswürdig.

  4. Christian Peter

    ‘Verhetzung auf Gewaltabsicht zu reduzieren’

    Selbst das schränkt die Meinungsfreiheit ungebührlich ein. In den USA fällt der Aufruf zu Gewalt gegen Gruppen unter Meinungsfreiheit, mit Ausnahme des Aufrufs zu unmittelbaren Gewalthandlungen.

  5. Falke

    @Thomas Holzer
    Natürlich sollte es so sein. Das ist allerdings eine vergebliche Hoffnung, die Tendenz geht in die entgegengesetzte Richtung. Wie erinnerlich hat ja etwa, nur als ein Beispiel unter vielen, der ÖVP-Justizminister Brandstetter den sogenannten “Verhetzungsparagraphen” noch wesentlich verschärft. Von den Stasi-Methoden des deutschen Justizministes Maas gar nicht zu reden. Die links-grünen Gutmensch-Eliten sehen ihre Felle davonschwimmen und versuchen verzweifelt zu retten, was noch zu retten ist, auch und vor allem mit Methoden, die sie selbst ja angeblich total ablehnen.

  6. sokrates9

    Verhetzung ist nicht der einzige Meinungstrerrorparagraph! Hier gibt es noch viele andere: Antidiskriminierung, Gleichstellung , Schutz vor…usw! Das traurige ist, dass solche völlig unnötigen Zensurparagraphen von 53% der Österreicher gut geheißen werden!

  7. Herzberg

    Es ist Zeit, Justitias Blindheit zu ehren, die Verhetzung auf die Gewaltabsicht zu reduzieren und die Meinungsfreiheit hochzuhalten.

    Aus der Meldung OTS0031 vom 08.12.2016: “EU-Justizministertreffen: Beratungen über Maßnahmen gegen „hate speech“ in sozialen Netzwerken [..] Gemeinsames europäisches Vorgehen gegen Hassreden”
    Brandstetter wörtlich: “Ich gehe davon aus, dass auch die sozialen Plattformen kein Interesse daran haben, zu Hassmaschinen zu verkommen.”

    Bei solch gebündeltem owell’schem Neusprech verwundern aus demselben politischen Umfeld weder heroische Appelle an die Meinungsfreiheit, die bei Clubzwang im Parlament das Schicksal von Wassertropfen auf der heißen Herdplatte erleiden, noch entrische Moderationsambitionen in Blogs, auf denen solche Appelle veröffentlicht werden.

    Wenn etwas höchst an der Zeit ist, dann Leute wieder an ihren Taten zu messen!

    Apropos Zeit: Das innovative Polizeiliche Staatschutzgesetz, sprich jener austriakische Patriot-Act, der am 27. Januar 2016 im Parlament mit 91 Ja- zu 59 Nein-Stimmen und der Kundmachung am 26.02. Rechtskraft erlangte, vermißt nachwievor seinen unabdingbaren zweiten Teil, jenen, der etwa die Kleinigkeit regelt, wie die Wächter zu überwachen sind. Genauer gesagt: Jene Bürger vermissen diesen unabdingbaren zweiten Teil, die im stattfindenden Wahnwitz rund um die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten durch intensivierte Überwachung zunehmend Methode erkennen.

    Aus der parlamentarischen Anfrage vom 29.04.2016: “1. Weshalb kam es im Zuge der Erarbeitung des PStSG nicht zu einem Neuentwurf bzw einer Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle? 2. Wie kann die effektive parlamentarische Kontrolle durch das Beibehalten des Status Quo erreicht werden? [..] 4. Ist eine Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle [..] geplant?”
    Die Replik des Innenministers vom 07.06.2016.: “Zu den Fragen 1, 2 und 4: Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.”

    Wir haben also einen Innenminister, der nicht dafür zuständig ist zu klären, wie die Bespitzelung der Bürger kontrolliert werden könnte, und einen Justizminister, der, wenn er dafür zuständig wäre, mit der Ausarbeitung von Gesinnungsparagraphen schon mehr als ausgelastet ist. Da kann man bloß von Glück reden, wonach in Austriachstan jene die Meinungsfreiheit hochhaltenden Parlamentarier einzig und allein ihrem Gewissen unterstellt sind.

  8. Thomas Holzer

    @Waldsee
    Nicht mehr 😉
    @Hanna
    Wenn Sie nicht verstehen, was die reden, wie wissen Sie dann, was die sagen?!

  9. Peter Malek

    @Hanna:
    Wie hat die Polizei auf den Tatbestand der gefährlichen Drohung reagiert? Immerhin wurden Sie ja mit dem “Umbringen” bedroht.

  10. Fragolin

    “Populismus” ist ein Wieselwort, es lässt sich durch seine spuckefreundliche Aussprache so schön als Beschimpfung einsetzen.
    Populisten wird zum Vorwurf gemacht, sie würden auf das Volk hören. Man wirft ihnen also vor, die Arbeit des Politikers zu machen, der von eben diesem Volk für genau eben diese Aufgabe, nämlich die Interessen des Volkes zu vertreten das ihn wählt, bezahlt. Und wer wirft ihm das vor? Genau, jene Politiker, deren eigentliche Aufgabe es wäre, auf das Volk zu hören, die sich aber im eigenen Größenwahn darin sonnen, dem Volk vorzuwerfen, es würde ihnen nicht richtig zuhören.
    Ein Populist hört mir zu. Ein Systempolitiker verlangt nur, dass ich ihm zuhöre. Deshalb sind mir drei der ersteren im Gesicht lieber als einer der zweiteren am Hintern.

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