Wozu brauchen wir überhaupt einen Bundespräsidenten?

(ANDREAS UNTERBERGER) Österreichs Außenpolitik hat in den letzten Monaten eine Wendung durchgemacht, ohne dass es der Öffentlichkeit aufgefallen wäre. Hat sich der Bundespräsident bei dem skurrilen Putin-Besuch in Wien noch gegen Sanktionen ausgesprochen, wollte der Außenminister am Anfang die Ukraine neutralisieren, trägt Österreich nun voll die EU-Sanktionen mit. Im Wesentlichen hört man nur noch aus Italien russlandfreundliche Äußerungen.

Österreichs jetzige Haltung ist jedenfalls als positiv zu werten. Das deutet immerhin auf einen Lernprozess des jungen Außenministers und seiner offenbar auch nicht sonderlich versierten Berater.

Das sorgt aber auch zunehmend für die Frage: Wozu braucht diese Republik überhaupt einen Bundespräsidenten? Dieser ist ja völlig irrelevant – und merkt es nicht einmal selber. Extrem skurril sind auch die nächsten Reisepläne von Heinz Fischer: Denn jetzt will er ausgerechnet – nach Teheran fahren. Und zwar unabhängig davon, ob dieses in einer für die Welt nachprüfbaren Weise auf die Entwicklung einer Atombombe verzichtet oder nicht.

Der Dialog und das Schießen
Gegenüber Russland wie Iran hört man jedes Mal von Fischer das Argument, dass Dialog besser als Schießen sei. Selbstverständlich ist er das. Nur: Wenn andere Länder okkupiert und annektiert werden, wenn Zivilmaschinen voller Urlaubsreisender vom Himmel geschossen werden, wenn Atombomben gebaut werden: Dann hat ja offensichtlich der Dialog nichts gefruchtet. Dann sind die von Fischer beim Putin-Besuch ausdrücklich abgelehnten Wirtschaftssanktionen das im Vergleich weitaus beste Mittel. Sanktionen bieten zwar auch keine Garantien, aber bei geschlossener und energischer Anwendung am ehesten die Chance, blutige Eskalationen zu verhindern. Wer hingegen gegen Sanktionen ist, der wird zu einem Instrument der Propaganda der Aggressoren.

Noch etwas macht das Dialog-Gerede am Wiener Ballhausplatz so lächerlich. Nach dem Abschuss der malaysischen Maschine hat Putin den amerikanischen Präsidenten, die deutsche Bundeskanzlerin, den (besonders arg betroffenen) niederländischen Regierungschef und noch viele andere angerufen. Auf den Gedanken, auch Fischer anzurufen oder sonst jemanden in Österreich, ist Putin aber offensichtlich nicht gekommen. Ebenso reden Iran und Nordkorea immer am liebsten mit den USA direkt. Nicht mit einem Herrn Fischer.

Aber basiert nicht Bruno Kreiskys Ruf vor allem auf seiner Vermittlung in internationalen Konflikten? Nein, Kreisky war sogar das Gegenteil eines neutralen Vermittlers. Einen solchen machen nur die an einer Heiligenlegende strickenden Parteifreunde aus ihm. Kreisky hat sogar selbst gesagt, dass er kein Vermittler sein kann; dazu sei er viel zu israelkritisch. Kreisky war ein Kommentator von Konflikten. Er gibt aber in Wahrheit keinen einzigen Konflikt, wo Kreisky vermittelt hätte.

Es täte auch der heimischen Außenpolitik extrem gut, wenn sich die dort tonangebende Generation mit den letzten 60 Jahren viel genauer befassen würde. Damit sie es dem schon ob seiner Jugend ahnungslosen Außenminister beibringen kann.

Einzig relevant ist die EU und Deutschland
Die letzten Wochen haben gezeigt, dass einzig relevant ist, was Deutschland tut, was die EU tut. Österreichs Diplomatie tut da nichts dazu. Sie sollte aber begreifen: Für das Land – auch seine Wirtschaft – wäre es eine absolute Katastrophe, wenn in Europa wieder damit angefangen wird, andere Gebiete mit Militärgewalt zu okkupieren und annektieren.

Genau das hat ja einst ein Adolf Hitler gemacht; und auch damals haben manche in der Außenwelt zynisch dazu gesagt, dass die Menschen das eh sicher wollen; dass es also gar keinen Grund gäbe dagegen zu sein. Damals hat daher der Westen viel zu lange keinen Finger in Sachen Hitler gerührt. Es hat damals wie heute niemand für eine saubere Volksabstimmung gekämpft, bei der die Menschen ihre Meinung unbeeinflusst sagen können, bei der jede Seite ihre Argumente unbehindert vorlegen kann.

Zurück zum Fall Heinz Fischer. Zunehmend fragen sich die Steuerzahler: Wozu gibt es überhaupt noch einen Bundespräsidenten samt kostspieligem Apparat? Dessen Worte haben ja mit der wirklichen Welt absolut Null Beziehung. Er ist völlig irrelevant. Entscheidend ist, was Deutschland will, nicht ob Fischer etwas sagt. Es war Deutschland, es war die EU, die – noch einmal gesagt: schon vor dem Abschuss! – diese Sanktionen beschlossen haben. Und Österreich machte einfach kehrt vom einstigen Dialog-Gerede, so als ob man nie etwas anderes gesagt hätte.

Das ist im konkreten Fall zweifellos positiv. Aber hie und da hat Österreich freilich auch andere Interessen als Berlin. Da wäre es ganz gut, wenn das Land wieder eine denkende Außenpolitik hätte, einen Präsidenten und einen Außenminister.

Der Agrarminister als außenpolitischer Dilettant
Dabei würde der Außenminister etwa entdecken, dass inzwischen ausgerechnet der Landwirtschaftsminister (oder wie er sich gerade bezeichnet) ganz auf eigene Faust Außenpolitik betreibt. Und zwar was für eine! Man fühlt sich an die Zeit vor hundert Jahren erinnert, als Wien geglaubt hat, andere Länder herumkommandieren zu können.

Herr Rupprechter hat zuerst Ungarn, dann Italien in Worten den Kampf angesagt, die seit Jahrzehnten von einem österreichischen Minister nicht mehr zu hören gewesen sind. Die Worte des „grünen Sozialdemokraten“ waren aber nicht nur außenpolitisch extrem unsinnig, sondern hatten auch juristisch zuwenig Argumente. Egal ob es um die sogenannten Taschenverträge gegangen ist, oder um den Fettanteil der angelieferten Milch.

Rupprechter donnerte dennoch in beiden Fällen mit der Faust auf den Tisch. Der erstaunte Zuhörer fragt sich schon: Will er als nächsten Schritt beiden Nachbarn den Krieg erklären? Das wäre freilich schon deshalb nicht tunlich, weil das Bundesheer nicht mehr existent ist (hoffentlich habe ich jetzt kein Staatsgeheimnis verraten; Herr Kurz und Frau Heinisch schicken ja neuerdings gerne den Staatsanwalt gegen Meinungsäußerer los).

Eine Tiroler Faust auf den Tisch wirkt nur beim ÖVP-Obmann. Dort hat sie es erreicht, dass ein Tiroler statt eines anderen viel geeigneten Mannes als Agrarminister in der Regierung sitzt. Sonst aber sind Fäuste immer sehr kontraproduktiv.

Wenn es schon ein Außenminister nicht sagt, dann sei dem Agrarminister zumindest an dieser Stelle gesagt: Bei anderen Staaten sollte auch ein Tiroler das Drohen unterlassen. So redet man nicht mit anderen Ländern. So holt man sich nur blutige Nasen, sonst nichts. Vor allem dann nicht, wenn man selbst gar nichts in der Hand hat. Weder juristisch noch ökonomisch (noch militärisch, sei für jene hinzugefügt, denen Putins militärische Interventionen so gefallen). – TB

4 comments

  1. Sybille Stoa

    Die Situation war nach dem Krimreferendum eine andere als jetzt.
    Im Nachhinein ist man immer klüger. Nachdem Putin in der Ostukraine Seperatisten bewaffnete, die nun auch komplett unbeteiligte Zivilsten töteten, müssen sehr klare Maßnahmen und Schritte gesetzt werden. Und ich bin froh, dass darüber in Europa bis auf eine Ausnahme Einigkeit herrscht.

  2. Thomas Holzer

    Brauchen wir nicht, zumindest keinen Herrn Fischer!
    Er erachtet es anscheinend als nicht notwendig, sofort, eindeutig und vehement den Angriff dieses Mobs in Bischofshofen zu verurteilen.

    Der Kanzlerdarsteller Faymann faselt von “Gästen”! Geht’s noch?
    Es geht nicht um Gäste, es geht um Juden, Herr Faymann!

    Was ist nur los mit diesen Regierungsdarstellerwapplern……….

  3. Ehrenmitglied der ÖBB

    @ Thomas Holzer
    Der UHBP ist bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele, da hat er für so Nebensächlichkeiten (:-)) wie Antisemitismus keine Zeit?
    Gestern Abend aber, hatte Daniel Barenboim Zeit eine kurzen aber dringenden Aufruf zur Versöhnung in Israel/Palästina zu formulieren. Und zwar kurz vor dem Festspielkonzert – erraten – in Salzburg (im ZDF).
    Das würde dem ORF nie einfallen, so etwas zu organisieren, das würde ja Überstunden bedeuten?

  4. Jonny

    Der Iran baut keine Atombombe, dies wird ihm nur vom Westen unterstellt, genauso wie dem Irak unterstellt wurde Massenvernichtungswaffen zu besitzen. Es gibt einfach keine Beweise dafür. Russland wird auch unterstellt ein Flugzeug mit Zivilisten abgeschossen zu haben, es gibt aber keine Beweise dafuer. Es läuft zwischen Russland und der Ukraine ein Propagandakrieg und als Redakteur darf man nicht Opfer der eigenen Propaganda werden. Eine eigenständige Außenpolitik als neutraler Staat zu führen wäre nicht schlecht, denn die Politik Der USA hinterlässt nur lauter Baustellen, die fuer Instabilitaet sorgen und noch dazu der Eu viel Geld kosten. Beispiele sind der Balkan, Syrien, Irak, Afghanistan und jetzt die Ukraine. Der Osten der Ukraine ist in Kiev überhaupt nicht vertreten! Es gibt keine Minderheitenrechte fuer die Russen Inder Ukraine und in den baltischen Staaten.

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