Wozu haben wir eigentlich einen Verfassungsschutz?

(ANDREAS UNTERBERGER) Eine sehr löbliche Initiative der Bundesregierung macht zugleich ein katastrophales Versagen des BVT deutlich. Zwar steht dieses Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung seit Monaten im Mittelpunkt eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Aber dort hat keine einzige Partei das wirkliche Problem des BVT angesprochen oder gar herausgearbeitet.

Die Abgeordneten haben sich vielmehr überwiegend mit langweiligen Fragen wie jener befasst, ob der Abteilungsleiter X deshalb an Stelle des Konkurrenten Y bestellt worden ist, weil er dem jeweiligen Minister besser zu Gesicht gestanden ist. Was ja im Grund ganz natürlich wäre, und was überall der Fall ist, in der Privatwirtschaft noch mehr als im staatlichen Bereich.

Jeder Vorgesetzte will primär solche Leute unter sich haben, von denen er sich eine loyale Arbeit erwartet. Und diese Loyalität an Stelle von Querschüssen erwarten sich rote, schwarze, blaue Politiker halt immer in überdurchschnittlich hohem Ausmaß von Menschen, die der gleichen Partei nahestehen. Wer das bezweifelt, soll sich doch nur die Personalwahlergebnisse im Wiener Rathaus oder in der niederösterreichischen Landesregierung anschauen (oder im Ausland die personalpolitischen Konsequenzen eines Parteiwechsels in der Regierung) …

Ansonsten hat sich der Ausschuss praktisch nur mit der Hausdurchsuchung befasst, die Staatsanwaltschaft und ein Richter im BVT veranstaltet haben. Diese Durchsuchung war zweifellos ein überflüssiger Unsinn. Dies schon deshalb, weil sie auf läppischen Vorwürfen beruht hat, was sich eigentlich schon beim Einlangen der entsprechenden Anzeigen gezeigt hat. Aber dennoch war auch dazu der Ausschuss ein Ärgernis. Denn es ist nun einmal so, dass das Parlament verfassungsgemäß nicht befugt ist, die Entscheidungen eines unabhängigen Richters zu überprüfen.

Aber das hat nicht einmal der Justizminister als verfassungswidrigen Skandal begriffen, obwohl er neuerdings ständig das Wort “Rechtsstaat” in jedem Satz zweimal vorkommen lässt. Was er wohl deshalb tut, um dadurch den Eindruck zu erwecken, sein drohender eigener Abschuss als Minister wäre eine Bedrohung des Rechtsstaates (Dieser Minister hatte jetzt übrigens auch die unglaubliche Geschmacklosigkeit, bei der Eröffnung des Juristenballs am Höhepunkt des Faschings öffentlich gegen den Koalitionspartner zu hetzen; obwohl seit Generationen der jeweilige Minister bei dieser Gelegenheit immer nur nett-höfliche Sätze über das bevorstehende Tanzvergnügen gesagt hat).

Aber zurück von der Dummheit des Ausschusses und des Ministers zur jüngsten Absicht der Bundesregierung: Diese will eine neue Institution schaffen, die den politischen Islam ins Visier nehmen, Aufklärung und Grundlagenarbeit leisten, sowie konkrete Gefährdungen erkennen soll. Islamistische Organisationen sollen beobachtet werden, ebenso die Verbreitung integrationsfeindlicher Inhalte in Moscheen und islamistischen Strömungen im Bildungswesen.

Oder wie es Sebastian Kurz formuliert: “Die Politik ist dringend gefordert, unsere freie Gesellschaft vor dem politischen Islam und seinen Auswüchsen, wie dem Antisemitismus, zu schützen. Wir dürfen nicht wegsehen, wenn unsere Grundwerte wie Demokratie oder Gleichstellung offen abgelehnt werden.” Es brauche entschiedenes Vorgehen im Bildungsbereich, in Moscheen und islamischen Vereinen.

Super. Klingt alles sehr lobenswert – ist aber eigentlich doch total erstaunlich. Denn das ist ja genau das, was sich der Staatsbürger als Hauptarbeit des Verfassungsschutzes erwartet hätte. Was hat der denn bisher getan? Nur nach alten Liederbüchern geschnüffelt? Worum wird das BVT nicht wenigstens jetzt aufgefordert, sich mit aller Kraft vor allem der Aufgabe zu widmen, alle Gefahren durch den Islam ins Visier zu nehmen? Sind diese doch heute die für Staat und Bürger zweifellos größten Gefährdungen. Oder sind die unfähig dazu?

Mit der Schaffung dieser neuen Stelle wird dem gesamten BVT massiv das Misstrauen ausgesprochen. Freilich zu Recht, wenn die nicht das alles schon ganz aus eigenem getan haben.

Aber dann bedeutet das: Es wäre eigentlich zwingend logisch, wenn man den Laden gleich ganz zusperren würde. Nur damit subalterne Beamte unter einem netten, aber schwer überforderten Chef gegeneinander intrigieren, brauchen wir dieses Amt nicht.

Eigentlich ist es unvorstellbar, dass sich in diesem Land bisher keine staatliche Institution für das interessiert hat, was sich in Moscheen und rund um sie abspielt. Das müsste man sich überall sehr genau anschauen, damit man jene Eiterherde herausfindet, die Menschen zur Radikalisierung verleiten, die die österreichische Rechtsordnung relativieren, die gegen die Gleichberechtigung von Frauen sind, die eine wörtliche Anwendung des Koran verlangen, die die Islamische Glaubensgemeinschaft eng an die Muslimbrüder herangerückt haben, die Jugendliche zur Abkapselung oder zum terroristischen Dschihadismus eines “Islamischen Staats” gebracht haben.

PS: Eigentlich wäre der Abgeordnete Efgani Dönmez ja der perfekte Mann, um diese Aufgabe zu leiten. Freilich ist der im Vorjahr von einem ahnungslosen ÖVP-Generalsekretär hinausgeschmissen worden … (Tagebuch)

12 comments

  1. Rado

    Gefahren durch Islamisische Terroristen interessieren im Politischen Österreich genau garniemanden. Das ist eine langjährige Tradition und scheint so eine Art Menschenrecht zu sein.
    Nur ein Beispiel ist der tschetschenische Premioumterrorist Achmed Tschataev (je nach Schreibweise auch Akhmet Chataev), der im Österreichischen Sozialstaat ein warmes Plätzchen gefunden hat, während er seine Verbrechen beging.
    Seinen Namen findet man heute noch bei dubiosen Vereinen wie Amnesty International, die für ihn Musterprozesse bis nach Strassburg geführt haben oder Asyl in Not.
    Zuletzt hat es ihn vor einigen Jahren beim Anschlag auf den Flughafen Istanbul erwischt, wobei noch mindestens ein weiterer österreichischer Asyant beteiligt war.
    Hier gehören neben dem BVT noch sehr viele andere Institutionen und mit Steuergeld gemästete Bereiche und Personen vor den Vorhang!

  2. sokrates9

    Grindling ist für mich ein Musterbeispiel wie lächerlich der ganze Verfassungsschutz ist! Der oberste Verfassungsschützer behauptete dass Terroristen nur im Flugzeug(Business class?) nach Österreich kommen! Ein Mann mit solcher Einschätzung steht an der Spitze des BVT! Was ist ihm passiert – gar nicht – der tiefe Staat hält ihm perfekt! Hauptsache Liederbücher werden 2 Wochen vor der Wahl entdeckt!

  3. Rado

    Glaube, dass der BVT ungefähr auf demselben Niveau arbeitet, wie der Sicherheitsdienst im Kunsthistorischen Museum, in der Nacht, als die Saliera gestohlen wurde.
    Aber das ist alles nur ein Symptom tieferliegender Ursachen, die in der Politik zu suchen sind. Die Ursachen in der Politik gehen Jahrzehnte zurück und heissen Appeasement, Feigheit und hinter Multikultipolitik die listigen Absicht, so im roten Wien bzw. Österreich neue Wähler zu aquirieren. Wobei den Akteuren vollkommen egal ist, wer und woher und welche Schäden oder Gefahren dies mit sich bringt.

  4. Falke

    @sokrates9
    Gridling hat ja nur nachgebetet, was Merkel und ihre Spießgesellen (einschließlich Faymann) lautstark vorgegeben haben. Was passiert, wenn ein Verfassungsschützer (zumindest in Deutschland) etwas anderes behauptet, als die Politiker, hat man ja im Fall Maaßen ausreichend vorgeführt bekommen.

  5. Triumph Cruiser

    @Rado / 09:50

    “Glaube, dass der BVT ungefähr auf demselben Niveau arbeitet, wie der Sicherheitsdienst im Kunsthistorischen Museum, in der Nacht, als die Saliera gestohlen wurde.”

    —> Punktlandung! 🙂 🙂 🙂

  6. sokrates9

    Falke@ Wenn Gridling keine eigene Meinung hat sondern die allwissende Merkel fragen muss, ist er Fehlbesetzung!
    Übrigens Fachexperte: Habe gelesen dass Merkel Technik studiert hat, ihre Dissertation aber in Chemie geschrieben hat! Ist Leider wie Feymann`s Maturazeugnis nicht aufzufinden! Übrigens: Ihr Doktorvater ist ihr Mann!

  7. Peter

    Ich weiß ja nicht wo Sokrates9 gelesen hat, daß die studierte Physikerin Merkel Technik studiert hat, aber in Chemie dissertiert hat, ev lässt Sokrates9 uns aber noch an seinem Wissen teilhaben?

  8. Peter Malek

    @sokrates9.
    Merkel hat Physik studiert und in Physik dissertiert. Wo haben Sie diese “Information” her? Man kann Merkel für vieles kritisieren, man muss aber nicht zwangsläufig Falschinformationen über Merkel verbreiten!

  9. astuga

    Aber…, aber… wir brauchen doch einen Verfassungsschutz damit sich jemand mit brandgefärhlichen Internet-Memes wie Pepe dem Frosch beschäftigt…

    https://www.reddit.com/r/Austria/comments/asahy5/krone_erkl%C3%A4rt_das_hasssymbol_pepe_der_frosch/

    …Bei der daraus resultierenden Arbeitsüberlastung kann es dann schon mal vorkommen, dass man den einen oder anderen Jihadisten auf Pflegurlaub übersieht, oder auch die Ansiedlung von islamistischen Gruppen wie der Milli Görüs in Wien.

  10. Der Realist

    Wenn es um vermeintliche Nazis geht, da ist das BVT besonders eifrig, auch verstaubte Liederbücher werden von strammen Linken und hauptberuflichen “Vergangenheitsbewältigern” als existenzielle Gefahr für den Staat angesehen. Aber in Österreich wurden auch schon Mörder unter Polizeischutz zum Flughafen gebracht.

  11. Johannes

    Das jemand von Wien aus nach Syrien geht, dort verwundet wird, wieder nach Österreich zurückkehrt, sich behandeln lässt, wieder Mindestsicherung kassieren darf ( es sollen so an die 12 000 Euro gewesen sein), befragt wird, glaubhaft machen kann das er nur für “Hilfsorganisationen“ in Syrien tätig sei, wieder ausreisen kann und jetzt beim letzten kämpfenden, wahrscheinlich härtesten Kern des noch übrigen IS (nicht bei der angegebenen Hilfsorganisation) gefangen wurde, beweist es das Versagen der Österreichischen und Wiener Politik der damaligen Zeit und des BVT nach meiner Meinung.

    Wie der Mann jetzt bei einer Befragung durch eine kurdische Soldatin angab wurde er in bestimmten religiösen Vereinen bzw. Glaubensgemeinschaften in Wien für diese Reise zum Kalifat und zum Dienst für den IS angeworben.
    Auch das ist ein Versagen unserer Kontrollbehörden, wenn es solche Moscheen in Wien gibt wo dieser Mann so verhetzt wurde dann müssen sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln überwacht werden.

    Es wird notwendig sein Gesetze zu erlassen die zwingend vorschreiben das in Moscheen nur auf Deutsch gepredigt werden darf. Dann ist ein wesentlicher Teil des radikalen gemauschelns zumindest nicht mehr geheim.

    Wer nicht Deutsch kann muss es halt lernen. Diese Moscheen in denen kein Wort Deutsch gesprochen wird sind der beste Beweis das die Parallelgesellschaft gar kein Interesse an diesem Land und seinen Menschen hat.
    Nach meiner Meinung verstehen sie sich ausschließlich als Bückenkopf für die Zukunft.

  12. astuga

    Whistleblower deckte schon lange vor Bekanntwerden dieses Falles Missstände im Mindestsicherungssystem unter Ex-Stadträtin Wehsely auf…
    http://www.krone.at/574301
    Sozialhilfe-Krimi in Wien – Kripo lädt 40 Beamte vor…
    www . krone . at/596891

    So finanziert das rot-grüne Wien teils fragwürdige türkische Vereine…
    krone . at/1695895
    Trotz Abschiebung weiter Geld kassiert…
    krone . at/1813597
    2,6 Millionen von der Stadt Wien für Migrantenverein ohne Leistungsnachweis
    krone . at/533336

    Etc.pp.

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