Würden Sie gerne Killerdrohnen einsetzen?

(von ANDREAS TÖGEL) „Sie würden kein Auto stehlen. Sie würden keine Handtasche stehlen. Sie würden nicht Geld fälschen, Kinder entführen oder Killerdrohnen schicken. Warum aber lassen wir dann all diese Dinge die Regierung tun? Regierung ist kein „opferloses Verbrechen“! Diese Botschaft richtete Jeffrey Tucker, vormals Vizepräsident des Ludwig von Mises Instituts in Auburn / Alabama und nunmehriger Chef des Internetbuchhandelshauses

„Laissez Faire Books“, an die stetig wachsende Glaubensgemeinschaft der Staatsanbeter.

Starker Tobak, nicht wahr? Allerdings werden selbst mustergültige Untertanen, die mit anarchistischem Gedankengut gar nichts anfangen können, nicht umhinkommen einzuräumen, daß an Tuckers Zitat etwas dran ist. Denn Tatsache ist, daß eine überwältigende Mehrheit der Menschen tatsächlich nicht zur Kriminalität neigt – schon gar nicht zur initiierten Anwendung von Gewalt gegen ihre Mitmenschen. Wäre es anders, die Menschheit wäre längst ausgestorben.

Dennoch ist jede Untat, die sich dem Normalsterblichen ganz selbstverständlich verbietet – und zwar auch ohne hoheitliche Vorschriften – Staatsagenten nicht nur erlaubt, sondern sogar geboten! Der Staat stellt, leider nicht nur in James-Bond-Filmen, vielen seiner Mitarbeiter eine Lizenz zum Töten aus. Ein Notwehrrecht gegen in seinem Auftrag tätig werdende Beamte gibt es nicht. Wer etwa sein rechtmäßig erworbenes Eigentum gegen einen amtshandelnden Polizisten zu verteidigen sucht, muß mit seiner Exekution rechnen – ganz ohne Gerichtsverfahren! Sollte der Witwe eines von den Schergen Leviathans liquidierten Bürgers anschließend Lust verspüren, sich auch noch verhöhnen zu lassen, darf sie sich zu diesem Zweck an das zuständige, staatliche Gericht wenden…

Der 1989 verstorbene amerikanische Naturforscher und Philosoph Edward Abbey fasste den Sachverhalt so zusammen: „Wenn Sie sich weigern, ungerechte Steuern zu zahlen, wird Ihr Eigentum konfisziert. Wenn Sie Ihr Eigentum verteidigen, werden Sie verhaftet. Wenn Sie sich der Verhaftung widersetzen, werden Sie niedergeknüppelt. Wenn Sie sich dagegen wehren, werden Sie erschossen. Dieses Verfahren ist bekannt als Rechtsstaatlichkeit.“ Der Staat tritt, im von Abbey geschilderten Fall, nicht als Verteidiger von Leib, Leben und Sicherheit des Bürgers auf (also in dem Sinne, für den er da sein sollte), sondern ganz im Gegenteil! Er geht mit Gewalt gegen Menschen vor, die niemandem Unrecht zugefügt haben und deren einziges „Verbrechen“ darin besteht, ihr Eigentum behalten zu wollen. Denn „gerechte Steuern“ sind natürlich ein Oxymoron. Es gibt sie ebenso wenig, wie es „ehrliche Beute“ eines Raubüberfalls oder eine „politisch korrekte Vergewaltigung“ gibt. Steuern waren stets, sind und bleiben Diebstahl.

Ist die Existenz eines Monopols zur Rechtssetzung und Gewaltausübung schon dann problematisch und widersprüchlich, wenn anständige Menschen an dessen Schalthebeln agieren, so vervielfachen sich die Gefahren, wenn dem nicht so ist. In der Welt des real existierenden Gewaltmonopols dürfte das in ungefähr 100 von 100 Fällen der Fall sein.

Das nationalsozialistische Deutschland war, wie wir von Kindesbeinen an gelernt haben, ein Unrechtsstaat. Keinem aufrechten Demokraten würde es heute in den Sinn kommen, den Unrechtscharakter staatlicher Maßnahmen zur Zeit des Hitlerregimes zu bestreiten. Wen kümmert es da schon, daß dessen Regierung auf demokratische, rechtmäßige und verfassungskonforme Weise ans Ruder kam? Wer macht sich schon Gedanken darüber, daß der „Führer“ auf dem Höhepunkt seiner militärischen Erfolge – also etwa nach dem vollständigen Triumph über Frankreich – bei einer demokratischen Wahl vermutlich eine ¾-Mehrheit erreicht hätte (und damit ein Maß an Legitimation, dessen sich keine unserer Tage amtierende Regierung erfreut)? Wie man es auch dreht und wendet: Ein zwischen damals und heute bestehender, struktureller Unterschied von Organisationen und Verwaltung des Staates, ist mit freiem Auge kaum zu erkennen. Kreuzbrave deutsche Beamte – keine geborenen Unmenschen und Mörder – mutierten nach dem 30. Januar 1933 über Nacht zu willigen Vollstreckern eines brutalen, antibürgerlichen, antiliberalen Totalitarismus´ (in Österreich war es am 13. März 1938 so weit). Wer ist naiv genug zu glauben, daß exakt dasselbe nicht jederzeit wieder geschehen könnte? Wer oder was sollte einen zu allem entschlossenen Polit-Desperado denn stoppen? Was sollte etwa eine linke Volksfrontregierung davon abhalten, ihr Gewaltmonopol – so wie damals unter dem Applaus der veröffentlichten Meinung – zur Unterdrückung und Verfolgung unliebsamer Minderheiten einzusetzen?

Und – falls sie dazu willens wäre – würde der Polizeiapparat einer solchen Regierung tatsächlich die Gefolgschaft verweigern? Wohl kaum! Minderheiten waren und sind der Gewalt eines (demokratisch „legitimierten“) Machtmonopolisten ebenso rechtlos, wie wehrlos ausgeliefert. Biedere Polizeibeamte sehen weg, wenn bestimmten Minderheiten angehörende Mitbürger vom Mob drangsaliert und gedemütigt werden – oder sie fungieren am Ende selbst als aktive Werkzeuge derartiger Aktivitäten.

Und um dem Fass die Krone aufzusetzen, werden für die durch organisierte Unrechtshandlungen entstandenen Kosten auch noch deren Opfer verantwortlich gemacht.

Wien, am 1. 2. 2013. Einige Hundert Mitglieder freiheitlicher Burschenschaften und deren Begleiterinnen schicken sich an, den Akademikerball in der Wiener Hofburg zu besuchen. Auf dem Weg ins Balllokal werden sie von einer dreifachen Zahl gewaltbereiten Pöbels mit Schmähungen überhäuft, bespuckt und mit Farbbeuteln beworfen. Das Motto scheint zu lauten: „Besser ein Geschwür am After, als ein Deutscher Burschenschafter.“ Selbstverständlich war diese „Demonstration“, von der bereits im Vorfeld klar war, daß es zu Ausschreitung kommen würde, behördlich genehmigt. Auf die beamteten Genossen ist Verlaß. Zur Klarstellung: es geht hier nicht um die Verharmlosung oder Relativierung weit schlimmerer Unrechtshandlungen in der Vergangenheit. Es geht auch nicht um unangemessene Vergleiche von Äpfeln mit Birnen. Es geht allein darum, die durch die Existenz eines Gewaltmonopolisten entstehende Problematik der Entrechtung von Randgruppen, die den Machthabern und deren Propagandisten unliebsam sind, aufzuzeigen.

Die Wiener Polizei war – im Januar 2013 – nicht in der Lage (oder nicht willens?), einen kleinen, politisch unliebsamen Teil der Gesellschaft, der sich keines Unrechts schuldig gemacht hat (die rechten „Burschis“), wirkungsvoll vor den Attacken gewalttätigen Abschaums zu beschützen. Der Polizeichef der Stadt Wien befand es anschließend sogar für geraten – nicht ohne das unverhüllte Wohlwollen der (mittels Subventionen und Inseraten) gleichgeschalteten Hauptstrommedien – die Opfer der von linken Radaubrüdern inszenierten Exzesse zu verspotten, indem er sie faktisch zu Tätern erklärte. Man hätte, so der wackere Beamte, schließlich einen anderen Zugang zum Balllokal wählen können (was faktisch unmöglich war, da auf allen zur Verfügung stehenden Zugangswegen der linke Mob lauerte). Am liebsten, so ließ der Polizeikapo sich vernehmen, wäre es ihm, wenn dieser Ball – angesichts der damit notorisch verbunden Ausschreitungen – gar nicht erst stattfinden würde.

Klar, schuld ist der mit Dreck Beworfene, nicht der Werfer. Daher ist natürlich ersterer zu bestrafen. Etatistische Logik vom Feinsten. Ob der Genosse Kommissar – Pardon – Landespolizeipräsident, sich ähnlich äußern würde, wenn es sich um ein von Burschenschaftern belagertes Gschnas der sozialistischen Gewerkschaftsjugend handelte, darf bezweifelt werden.

Nochmals: es geht hier nicht um das Kleinreden oder Relativieren weit schwerwiegenderer Übergriffe auf eine andere Minderheit in einer anderen Zeit. Es geht auch nicht um Sympathiekundgebungen für deutschnationale Vereine (welche dem Autor dieses Beitrags schwer zu unterstellen sein wird) Es geht – ganz grundsätzlich – um das Verhalten des Gewaltmonopols gegenüber jeder unliebsamen Minderheit.

Damals wie heute ist das völlige Desinteresse der beamteten Amtsträger schwer zu übersehen, die Rechte der Bürger – und zwar ohne Ansehen ihrer Person – zu beschützen. Die historische Parallele ist einfach unübersehbar! Fazit: Wer meint, in einer Demokratie wären politisch unerwünschte Minderheiten vor gewalttätigen Übergriffen sicher, freut sich vermutlich auch jedes Jahr auf den Osterhasen und das Christkind. Wer meint, der Staat würde für den Schutz von Sicherheit und Eigentum seiner Insassen sorgen, ist vollends auf dem Holzweg. Der territoriale Machtmonopolist kennt nur ein einziges Ziel, das er rücksichtslos verfolgt: sein unaufhörliches Wachstum. Das war immer so und das wird sich wohl auch niemals ändern. Eine systembedingt auf Unrecht gegründete Rechtsagentur – welche Segnungen hätte der Bürger von einer derart dubiosen Organisation zu erwarten…? (Tagebuch)

18 comments

  1. Passant

    “Damals wie heute…” das ist der Punkt! Erklärung: Die Zeiten ändern sich, das Gesindel bleibt das gleiche.

  2. Passant

    P.S.: Das gegenteilige Sprichwort “Tempora mutantur, et nos mutamur in illis. (Ovid)” ist wohl eher ein Wunsch als eine Behauptung.

  3. Roms

    Killerdrohnen haben die österreichischen Staatsmänner- und frauen derzeit noch keine, dafür finden sie sich aber derzeit bemüßigt Österreichs Freiheit in der Sahara zu verteidigen.
    Oder geht es um etwas ganz anderes?
    “Ich brauche nur ein paar tausend Tote” sagte einst Benito M. als er dem am Boden liegenden Frankreich den Krieg erklärte um sich einen Platz am Siegertisch zu erkaufen (gemeint waren seine eigenen Soldaten).
    Kommen wir hier dem wahren Grund des Mali-Bundesheer-Einsatzes etwas näher? Will sich hier jemand bei den Franzosen in Szene setzen, um einen schönen Austragposten in Brüssel, etwa als EU-Kommissar, zu erschleimen?

  4. Thomas Holzer

    Gerade in der Demokratie sind Minderheiten besonders gefährdet!
    Man nehme nur als Beispiel das Verhalten der demokratisch legitimierten Politiker in Kärnten, welche der slowenischen Minderheit Subvenrionen streichen, zweisprachige Ortstafeln nur in der Minimalvariante zulassen, kurz, versuchen, die Minderheit de facto zum Veschwinden zu bringen

  5. rubens

    @Passant
    Wer nicht mit der Zeit geht, wird verändert.
    DH Wer nicht mit macht, wird entsprechend umgepolt. So denkt der, der an der Spitze steht. Daher sind Systeme unbedingt vorzuziehen, zu erhalten, zu erkämpfen, wo man die an der Spitze vom Throne vertreiben kann.

  6. Thomas Holzer

    @Roms
    Vielleicht bringt der Herr Darabos seine 4 Ärzte für Mali gar nicht zusammen;)
    Daß Herr Obama -vollkommen widerspruchslos (noch selten so lautes Schweigen von z.B. der EU-Kommission, den Grünen, Attac, Caritas und allen anderen (un)möglichen NGO’s gehört)- unschudlige (sic!) Personen, nur auf Grund eines von der CIA behaupteten Verdachtes, gezielt töten läßt, sog. -euphemistisch bezeichnet- Kollaterlschäden wissentlich in Kauf nimmt, ist ein weiterer, anscheinend von vielen akzeptierter Tiefschlag für den Rechtsstaat.

  7. Thomas Holzer

    rubens :
    @Passant
    Daher sind Systeme unbedingt vorzuziehen, zu erhalten, zu erkämpfen, wo man die an der Spitze vom Throne vertreiben kann.

    angeblicher Weise soll ja gerade die Demokratie dieses System sein 😉
    Was ich persönlich aber zu bezweifeln wage!

  8. Roms

    Thomas Holzer :@RomsVielleicht bringt der Herr Darabos seine 4 Ärzte für Mali gar nicht zusamment.

    Dann stellt sich die Frage, warum er keine zivilen Ärzte anwirbt. Die könne in Mali genausogut arbeiten.
    Hier geht es aber darum, echte Soldaten vorzuführen, um international mit dem Einsatz deren Lebens zu prahlen. Wenn dieser Herrschaften Darabos und Spindelegger könnten, würden sie wie 1914 ganze Regimenter verheizen.

  9. Thomas Holzer

    @Roms
    Das glaube ich nicht; angeblich soll das “Einsatzgebiet” für diese Ärzte südlich von Bamako liegen, also ziemlich “weit vom Schuss” 😉

    Daß die Herren Spindelegger, Darabos und Konsorten alles nachplappern, was von Personen wie Hollande, Barroso etc. vorgesagt/behauptet wird, ist jedoch unbestritten.

    Alternativlos, daß neue Zauberwort in der Politik 🙂

  10. rubens

    @Thomas Holzer
    Herr Holzer,
    liegt es vielleich daran, dass sich zu viele korrumpieren ließen und nun zu feig sind, auf die Barrikaden zu steigen, sich in die Schlacht zu werfen oder wenigstens die, die sich in die Schlacht werfen, unterstützen.? Mit Demokratie hat diese Korrumpierung nichts zu tun, es ist reiner Machtmissbrauch, der entstehen konnte, weil die Staatsbürger zu faul, zu bequem und zu opportunistisch sind. Da sollten wir uns aber an der Nase nehmen und unser Verhalten entsprechend ändern.

  11. Thomas Holzer

    @rubens
    Ich glaube, es liegt vor allem daran, daß es -grosso modo- keine Moral mehr gibt; zu meiner Zeit wurde man in dem Sinne erzogen, daß einem vermittelt wurde, daß man gewisse Dinge einfach (sic!) nicht tut, dafür bedurfte es gar keiner Gesetze, das waren Verbote im “common sense”.
    z.B. zu meiner Gymnasialzeit war es normal, daß es für die Schüler keine Spinde gab, das einzige was wir hatten, waren Kleiderhaken -und es wurde NICHTS gestohlen; natürlich wurde uns von unseren Eltern vermittelt, das Geldbörserl nicht umbedingt im Mantel zu lassen 😉
    Aber es wurden auch keine Fahrräder gestohlen, auf jeden Fall nicht in dem Ausmaß wie heute, natürlich gab es auch Prügeleien, aber auf jeden Fall nicht in dieser Intensität wie heute unter Jugendlichen, an Messerattacken unter Schülern kann ich mich auf jeden Fall nicht entsinnen.
    Ich bin auch überzeugt, daß das Eingreifen in die Familienbelange durch den Staat, das Zerstören der Familie durch diesen -wo doch andererseits die Familie in allen Sonntagsreden als die Keimzelle des Gemeinwesens bezeichnet wird- wesentlich zu den derzeitigen Zuständen beigetragen hat.

  12. GeorgK

    Einen Bogen zu spannen von ein paar ultra-radikalen, pseudoliberalen amerikanischen Staatsverweigerern zum Gewaltmonopol, und dann über die Nazis zum (durchaus diskussionswürdigen) Verhalten der Wiener Polizei beim Burschenschafterball-
    das ist nun wirklich ein Musterbeispiel für manipulative Verzerrung.
    Um hier einen allgemeinen Beissreflex zu triggern, dazu reichts offenbar trotzdem.

  13. FdG

    es gibt eben immer 2 Wahrheiten:

    Datenschutz ja … abernicht beim Bankgeheimnis für die bösen Reichen
    Todesstrafe nein … aber nicht bei Verberechernn wie Bin Laden & Co.
    Demokratie ausbauen … aber keine Abstimmungen üeber Grichenland Rettung oder gar EU Verbleib
    Energiesparen ja … aber im Auto mit Licht am Tag fahren
    Glühbirnen verbieten … aber Klimaanlagen in jede Strassenbahn

  14. herbert manninger

    Recht bekomme ich nur, wenn es den Interessen der Obrigkeit oder einflussreichen Gruppierungen, also gehätschelt von den Medien(zB. diverse NGOs), nicht entgegen steht.
    Die meisten Richter brauchen gar keine Weisungen “von oben”, sie wissen, was zu tun ist und der Beifall für “couragierte Urteile” ist ihnen obendrauf noch sicher:
    Links hat Recht, Rechts(also alles, was nicht links ist) hat Unrecht – ein Phantomparagraph, der alle anderen aushebelt.
    Oder glaubt hier jemand, ein linker Strasser oder Scheuch hätte so viel Jahre/Monate ausgefasst?

  15. G.K.

    @herbert manninger
    Richtig. Wäre ein rechter Polizistenverdrescher je Aussenminister und Vizekanzler in Deutschland geworden? Oder einer Innenminister, der sich als Verteidiger rechtsextremer Terroristen nicht mit deren Methoden, aber mit deren Zielen solidarisch erklärt? Und was wäre mit einem bürgerlichen Politiker passiert, der zuvor auch als Kindergärtner tätig war und in seinem Buch beschreibt, wie ihn 5-jährige Mädchen im Kindergarten angemacht haben?

  16. Roms

    herbert manninger :… Oder glaubt hier jemand, ein linker Strasser oder Scheuch hätte so viel Jahre/Monate ausgefasst?

    Stimmt, was ist der Unterschied zwischen Gabi Burgstaller und Uwe Scheuch?

  17. Jennerwein

    @Roms
    Unterschied: Der Uwe ist no schiacha und dümma. Und auch nur am Geld anderer Leute interessiert. A Gauner derf ma schon sein, aber zu dumm sollt man nicht sein in dem Handwerk.
    PS. Das ewige Bedauern von solchen vierschrötigen Vollkoffern nervt. Sind eh genug von der blauen Baggage ungestraft davonkommen.

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