Your Tax-Euros at work….

(C.O.) Gemessen daran, dass das Europäische Parlament eine Institution mit vergleichsweise überschaubaren Kompetenzen ist – es darf nicht einmal aus eigenem Antrieb Gesetze beschließen –, kommt uns dieses Parlament nicht gerade billig: 751 Abgeordnete und mehr als 6000 Angestellte kosten den EU-Steuerzahler derzeit etwas unter zwei Milliarden Euro pro Jahr.

Doch jene kleinlichen und beckmesserischen Kritiker, die das für etwas überteuert halten, lassen regelmäßig die fulminante legistische Qualität außer Acht, mit der dieses Parlament unermüdlich dafür sorgt, dass das Leben der Insassen der Europäischen Union so gedeiht, wie es die Obrigkeiten für angemessen erachten. Jüngstes Beispiel dieser aufopferungsvollen Arbeit am Altar des europäischen Friedensprojekts ist der „Bericht des EU-Parlamentes über die Strategie der EU für die Gleichstellung von Frauen und Männern nach 2015“, den die Abgeordneten dieser Tage mit Mehrheit angenommen haben.

Unbekannt ist leider, wie viele tausende Stunden hoch bezahlter Arbeit von den Abgeordneten und Angestellten des Hauses in diesem monumentalen Werk stecken, fast 500 Abänderungsanträge waren etwa zu berücksichtigen. Dafür adressiert dieser Beschluss des Europäischen Parlaments nun eines der brennendsten Probleme der Europäer zwischen Nordkap und Lampedusa: Beherzt fordert das Parlament die Kommission auf, „die Mitgliedstaaten bei der Einrichtung von Lehrstühlen für Geschlechterstudien und feministische Forschung zu unterstützen“.

Das war in der Tat höchste Zeit. Angesichts der mittlerweile allein im deutschen Sprachraum hunderten einschlägigen, natürlich vom Staat alimentierten Uni-Jobs ist hier ein Einwirken der EU-Kommission auf die Mitgliedstaaten einfach ein Gebot der Stunde, alles andere würde das Friedensprojekt in seinem weiteren Bestand gefährden. Viele neue Lehrstühle für Geschlechterstudien und feministische Forschung sind deshalb quasi alternativlos – und, nebenbei, ein wertvoller Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unter Jungakademikerinnen. Weil das natürlich allein nicht reicht, um die Gleichstellungsziele im nächsten Fünfjahresplan zu erfüllen, fordert das Parlament von der EU-Kommission entschlossen „die Verwendung von Gender Mainstreaming, Gender Budgeting und Gender Impact Assessment in allen Bereichen und im Falle eines jeden Legislativvorschlags auf allen Regierungsebenen zu fördern und so für konkrete Ziele im Bereich der Gleichstellung zu sorgen; (und) fordert den Rechnungshof auf, auch die Geschlechterperspektive in die Bewertung des EU-Haushalts zu integrieren“. Dankenswerterweise öffnet uns das Europäische Parlament so auch die Augen dafür, wie falsch die Prioritäten sind, mit denen sich nationale Politik so oft abmüht: Fantasielos geht es da ewig um Jobs (zu wenige), Steuern (zu hoch) oder Migration (zu viel) oder andere Orchideen-Probleme– und nicht um so existenzielle Fragen wie Gender Impact Assessments, ein leider noch immer verantwortungslos unterschätztes Thema.

Für übellaunige Männer, deren intellektuelle Begrenztheit sie daran hindert, den Wert solcher Initiativen ausreichend zu würdigen, findet sich in dem Papier ebenfalls Abhilfe: Sucht euch einfach ein anderes Geschlecht aus! Denn: Das Parlament „fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die uneingeschränkte Anerkennung des von einer Person bevorzugten Geschlechts vor dem Gesetz ermöglichen“. Damit folgen die Damen und Herren Abgeordneten offenbar der Annahme, das Geschlecht sei nicht etwa genetisch bedingt und über Chromosomen definiert, sondern ein sogenanntes soziales Konstrukt, also gleichsam reine Erziehungsfrage und damit auch der Disposition des Einzelnen unterworfen.

„Your Tax Dollars at work“, pflegen die Amerikaner ironisch solchen Unfug einer außer Rand und Band geratenen Gesetzgebung zu charakterisieren. Geht, wie man sieht, mit Steuer-Euro genauso. (Hier)

13 comments

  1. Selbstdenker

    Dazu eine treffende Charakterisierung der EU von Henryk M. Broder:

    “Mit ihrem Eigensinn, ihrer Sturheit und Querköpfigkeit haben sie [die Griechen] sich selbst möglicherweise keinen Gefallen getan, dafür aber haben sie den Zaungästen am Rande der Arena brutal und radikal klargemacht, was die Europäische Union ihrem Wesen nach ist: keine Wertegemeinschaft, wie von ihren Anhängern immer behauptet wird, sondern ein ideologisches Konstrukt, dessen wichtigste Aufgabe darin besteht, den Selbsterhalt zu sichern, ein Kartenhaus ohne Ausgang, ein Neuschwanstein der Lüfte, dazu geschaffen, den Bauherren zu huldigen und pompöse Feste zu feiern.”

    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article142812103/Warum-wir-den-Griechen-unseren-Dank-schulden.html

  2. Selbstdenker

    Ein Parlament ohne Demokratie und ohne Gesetzgebungskompetenz beschließt die Einführung von Gender Mainstreaming in einem Staat ohne Volk. Was passt hier besser als diese “Wissenschaft” ohne Wissen?

    Nach der erfolgreichen Euro-Einführung und der anschließenden finalen Rettung, der Lösung vom Nahost-Konflikt, der Einführung vom Brüssler Weltklimathermostaten, der vorbildlichen Lösung des Migrationsdilemmas, außerordentlichen Erfolgen bei der Verteidigung westlicher Werte (z.B. Meinungsfreiheit) kann es nur folgerichtig und konsequent sein nun auch der Biologie den Kampf anzusagen.

  3. Christian Peter

    Vor allem ist das EP kein Parlament im Rechtssinne, weil es kein ein europäisches Volk gibt, dessen Interessen es zu vertreten vorgibt und nicht einmal die grundlegendsten Anforderungen an ein Parlament erfüllt (Abgeordnete werden nach unterschiedlichem Wahlrecht und nicht gleichheitlich gewählt, das Stimmgewicht der Wähler weicht bis zum Zwölffachen voneinander ab, u.a.).

  4. aneagle

    schmerzhaft vermisse ich, bei aller Bewunderung für das epochale Opus Magnum unserer Eurokraten, den sofortigen Ausschluß der International Society for Gender Medicine und natürlich auch der European Society of Gender Health and Medicine aus den Reihen der vereinigten Heilsbringer.
    Handelt es sich doch bei beiden Gesellschaften um Vereine, die einen ganz üblen Biologismus huldigen !! Ohne den geringsten Scham, ja man möchte meinen, wider besseren Wissens, gehen diese beiden rückschrittlichen Vereine davon aus, dass es nur 2 Geschlechter gibt und diese (horribile dictu!) genetisch und chromosomal definiert sind.

    Und das in einer aufgeklärten Zeit in der, dank Gender mainstreaming mit Mengen von Steuergeldern, bereits jeder, sogar die weise Claudia Roth, weiss, dass Genders vielfältige Geschlechter auf sozialen und keineswegs auf biologischen Wurzeln ruht!
    Müssen wir denn nochmals so viel Forschungs(steuer)gelder aufwenden um zweifelsfrei nachzuweisen, das unser Planet ein Würfel Ist? 🙂

  5. Selbstdenker

    Beschlüsse wie diese sind ein Gradmesser, dass der Point of No Return überschritten wurde und die EU unaufhaltsam in Richtung Crash dahintaumelt. Der Vergleich mit der Situation in der UdSSR um circa 1985 drängt sich regelrecht auf. Die EU und zum Teil auch die USA haben Gesellschaftskrebs.

    Fasten Seatbelts: es dauert keine drei Jahre mehr bis zum Endgame.

  6. Mona Rieboldt

    @ Selbstdenker
    Sie unterschätzen den Widerstand aller der, die viel Geld verdienen bei der EU, ob im Parlament oder als Bürokrat. Dazu kommen noch die Lobbygruppen, die ihren Einfluss nicht verlieren wollen.
    Bis das Ganze zusammen kracht, wird es noch länger dauern. Es wird erst dann geschehen, wenn in Deutschland die Leute verarmt sind und es der Wirtschaft schlecht geht in D.

  7. Mario Wolf

    Aha, und wie viele Geschlechter gibt es ? Oder könnte ich mein Geschlecht wechsen, so ab und zu, je nach dem auf was für eine Art von Beischlaf ich gerade Lust habe ? Noch eine riesengrosse Wissenslücke, an der schon weise Männer (Frauen waren an dieser Forschung nicht beteiligt) gescheitert sind, sollte mit den Forschungsgeldern der EU geschlossen werden – das Geschlecht der Engel !

  8. Christian Peter

    Die nutzlose Institution des EP dient bloß einem einzigen Zweck : Den Bürgern Europas eine Beteiligung an den demokratischen Prozessen vorzugaukeln, welche tatsächlich nicht vorhanden ist. Selbst europafreundliche Politiker plädieren daher für die Auflösung des Milliardengrabes Europäisches Parlament, stattdessen sollte eine Versammlung der nationalen Parlamente treten.

  9. sokrates

    Mona Riepoldt@Stimme mit ihnen überein! /70.000 Eurokraten die so viel wie Merkl verdienen lassen sich nicht so leicht von der gefüllten Futterschüssel verdrängen!Habe in Österreich gesehen wie lange völlig unverschämte , blöde Manager gebraucht haben die Verstaatliche zu vernichten! (Wobei derzeit fast alle Firmen nach wie vor unter richtiger Führung mit Gewinnen am Weltmarkt mitpartizipieren!)

  10. Selbstdenker

    @Mona Rieboldt
    Das ist ein nicht-linearer Prozess. Diese Tragödie hat ein Vorspiel knapp an der Wahrnehmungsschwelle, einen kurzen, lautstarken Hauptakt und ein sehr langes und sehr schmerzhaftes Nachspiel. Ich bin viel in Deutschland und habe die Entwicklungen der letzten Jahre sehr aufmerksam beobachtet: der ökonomische Stern Deutschlands ist kurz vor dem Verglühen. Mit Ausnahme einzelner Regionen ist der Gesellschaftskrebs in Deutschland noch ausgewachsener als hierzulande. Praktisch alle großen Industriebetriebe haben ihre Produktionsstandorte wie bei einem RAID-1 System im Ausland gespiegelt und sich schnell vertschüssen. Mit ihnen werden die besten Köpfe und ehrgeizigsten Mitarbeiter das Land verlassen.

    Für europäische Gemüter kann das durchaus eine Frohbotschaft sein: Quotenfrauen kommt der natürliche Feind (qualifizierte Männer) abhanden, die Immobilienpreise werden sinken und die Kyoto-Ziele lassen sich ohne Industrie und mit einer alternden, schrumpfenden Bevölkerung spielend erreichen.

    Ich rege mich schon lange nicht mehr auf. Wobei ich dazusagen muss, dass ich mich nach einem Zweitwohnsitz außerhalb Europas umsehe und den Kids Fremdsprachen bzw. den Besuch einer außereuropäischen Uni ans Herz lege.

  11. Syria Forever

    Shalom Selbstdenker.

    So ähnlich. Sie legen auch die richtigen Dinge ans Herz und den Wohnsitz? Wo gedenken Sie sich nieder zu lassen?
    Wir wissen es wird Hong Kong oder Taipei sein. Wegen dem Wetter wissen Sie.
    Es gibt auch im Süden Chinas herrliche Plätzchen. Das sind wir noch am überlegen. Ein guter Freund würde es sehr begrüssen wenn wir in seiner Region leben. Vielleicht ein Sommerhaus hie und da, wir werden sehen.
    “Einen Garten und eine Bibliothek. Das ist alles ein Mann braucht zum Glück.”, hätte Cicero gesagt.

    Guten Abend.

  12. Selbstdenker

    @Syria
    Hong Kong oder Taipei wäre sicher ein sehr interessantes und zukunftsfähigs Pflaster, wenn auch eine enorme Umstellung. Mich zieht es eher in die Weite, weit weg von zu großen Menschenansammlungen und den Fehlern die solche von Zeit zu Zeit produzieren…

    Gerade habe ich einen interessanten Artikel gelesen, der einige Facetten vom Gesellschaftskrebs in Deutschland anspricht (bitte verzeihen Sie mir den sehr langen Text):
    http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/falsche_freunde_und_falsche_feinde._die_halbe_wahrheit_ist_eine_ganze_luege

    “Erst wenn alle auf einem Entwicklungsstand sind, ist Ruhe. Friedhofsruhe allerdings. Dann gibt es keine Sitzenbleiber und keine Überflieger mehr. Dann gibt es nicht mehr das, was Ernst Bloch die Ungleichzeitigkeit genannt hat. Dann gibt es niemanden mehr, der noch nicht – oder nicht mehr – „Ja“ oder „Nein“ sagen möchte, dann sagen alle nichts, beziehungsweise alle dasselbe – was letztlich auf dasselbe hinausläuft. Dann ist eine Egalität erreicht, bei der alles egal ist. Dann kann der Nachtwächter getrost verkünden, dass die Uhr nichts geschlagen hat.

    So langsam verdichten sich die Hinweise, dass die Grünen genau das anstreben. Ein erster Hinweis lag in dem flüchtigen Blick auf die politische Landschaft, auf die Gruppe der „politisch Motivierten“, wie Kai Gehring sie genannt hat. Da war kein wirklicher Gegner mehr erkennbar. Kein Wunder.

    Die Parteien sind längst gleichgeschaltet. Alle sind dem Gender Mainstreaming verhaftet, alle gendern die deutsche Sprache zugrunde und haben schon längst keine Wähler mehr, sondern „Wählerinnen und Wähler“, alle beteiligen sich am Gender-Pay-Gap-Schwindel, alle sind für Quoten, alle sind für die so genannte Vielfalt, mit der die traditionelle Familie überwunden werden soll, alle sind für sexuelle Frühaufklärung (ohne darüber aufzuklären, was den Kleinen damit schon früh zugemutet wird), alle sind für mehr Toleranz, für noch mehr Toleranz und für Akzeptanz. Alles ist alternativlos.”

    Genau so erlebe ich Deuschland zur Zeit. Und auch das Folgende ist mir so aufgefallen:

    “Ich beobachte den fortschreitenden Verfall der Familien – auch den meiner eigenen – mit Bedauern und Mitgefühl, ich sehe dabei in erster Linie Verluste, die – um auch mal das Modewort zu benutzen – nachhaltig sind.

    Mein Mitleid gilt besonders den Kindern. Ihnen wünsche ich, dass sie in einer Familie aufwachsen, in der alle zusammenhalten. Erinnert sich denn niemand mehr daran, dass man uns immer wieder aufgefordert hat, Verständnis für Straftäter zu haben, die keine richtige Eltern hatten, weil das Fehlen von liebevollen Eltern für ein Kind dermaßen schlimm ist, dass man später jedwedes Fehlverhalten entschuldigen muss?

    Richtig. Auch wenn das Argument der schweren Kindheit gelegentlich als Ausrede benutzt und oft genug überstrapaziert wurde, es stimmt: der Verlust von einem Elternteil oder gar von beiden Eltern – auch der Entzug von Nähe bei Kleinkindern – ist das größtmögliche Unglück, dass sich Kinder vorstellen können. Das sollten wir nicht zu ihrer neuen Normalität machen.”

    Deutschland ist mehr als jedes andere Land in Europa ein Pulverfass. Durch eine Wirtschaftskrise kann man sich – wenn die Familien zusammenhalten – durchwurschteln. Aber was passiert, wenn keine Familien und keine Werte, die auf auf Liebe aufbauen, mehr vorhanden sind?

    Und das ist noch nicht alles. Diejenigen, die die demographische Lücke in Deutschland ausfüllen werden, haben ein völlig anderes Verständnis wie eine Gesellschaft zu ordnen ist und was sie ausmacht. Es ist mir schon länger aufgefallen, dass es eine Wechselwirkung zwischen Gender Mainstreaming gibt, das als totalitäre Ersatzreligion für Progressive den Westen befällt und dem radikalen Islamismus, der in einem großen Bogen um Europa tobt, gibt.

    Ich bin kein besonders religiöser Mensch, aber angesichts der apokalyptischen Bilder, die sich auftun, wäre man manchmal versucht bestimmte religiöse Metaphern zu strapazieren.

  13. FDominicus

    “Die Parteien sind längst gleichgeschaltet. ”
    Das muß heißen alle derzeit gewählten und in Parlamenten vertretenen Parteien. Das ist schon ein Unterschied.

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