Zitat zum Tag

Von | 25. Juni 2015

Demokratische Kontrolle ist, trotz aller Demokratiekritik, immerhin besser als gar keine Kontrolle. Die Scheinprivatisierungen, die die formale Struktur von Firmen haben, aber Monopolcharakter, sind weder durch den Markt, also durch Kundenentscheidungen, zu kontrollieren, noch durch die Parlamente. Das gleiche gilt ja auch für weite Teile der EU-Bürokratie. Das ist Caesarismus. (Stefan Blankertz)

Ein Gedanke zu „Zitat zum Tag

  1. Thomas Holzer

    Da Scheinprivatisierungen auch nicht durch Parlamente zu kontrollieren sind, führt sich das Argument für demokratische Kontrolle ad absurdum.
    Wenn demokratische Kontrolle im Prinzip doch nur dazu dient, den Steuerknechten die Möglichkeit der Einflußnahme vorzugauckeln, kann man auf diese getrost verzichten.
    Würde sich der Staat auf die ihm wesentlichen Aufgaben reduzieren, wäre eine Kontrolle durch Gerichte vollkommen ausreichend; vorausgesetzt natürlich, daß diese unabhängig sind

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