Zu wenig Demokratie in Europa – oder zu viel?

Von | 30. April 2013

(ANDREAS UNTERBERGER) Immer öfter stößt in Europa das wirklich oder vermeintlich Notwendige mit einem anderen ehernen Grundprinzip zusammen: mit dem demokratischen. Immer öfter stößt man als Folge auf die Forderung, die Demokratie substanziell einzuschränken. Die Machthaber wollen nicht durch die Bürger gestört werden, weil diese nicht so viel Einsicht hätten wie die Politiker. Liberale sehnen die Zeiten zurück, da nur wählen durfte, wer auch Steuern zahlt. Und Linke haben seit 1968 die extrem undemokratische Praxis, Andersdenkende erst gar nicht zu Wort kommen zu lassen oder gar physisch zu verfolgen. So wie es die protonazistische Rechte in den 20er und 30er Jahren getan hatte.

Der deutsche Verteidigungsminister De Maiziere musste dieser Tage deswegen sogar nach einem halbstündigen Versuch einen Vortrag an der Berliner Humboldt-Universität abbrechen, weil Linksradikale den Gast „erfolgreich“ sabotiert haben. Und weil der dortige Rektor wie viele Professoren nicht gerade standfest reagierte.

Dass solche Extremisten nicht die Antwort auf die Krise der Demokratie sind, braucht wohl nicht weiter bewiesen zu werden. Wer Andersdenkende nicht reden lässt, ist Exponent eines neuen Faschismus. Wer sich vor Argumenten so fürchtet, dass er ihre Formulierung verhindern will, hat in Wahrheit selber sehr schlechte Argumente. Oder gar keine.

Das Demokratieproblem der Euro-Retter
Damit ist aber die Frage nach der Zukunft der europäischen Demokratie noch keineswegs beantwortet. Denn die Krisensymptome sind ja trotzdem vorhanden. Man schaue nur auf die diversen Wahlergebnisse in Europa. Je verantwortungsloser eine Gruppe agiert, umso eher hatte sie zuletzt in den Krisenstaaten Chancen, gewählt zu werden. Damit wird es aber auch immer schwieriger, das umzusetzen, wozu sich Europa, oder konkreter: Deutschland, seit 2010 entschlossen hat, als mit Griechenland der erste EU-Staat zahlungsunfähig geworden ist: Zahlungsunfähige Staaten werden entgegen der ökonomischen Vernunft gerettet, aber zugleich werden sie mit sehr strengen Sanierungs- und Sparsamkeitsauflagen zugedeckt.

Nur: Was tut man, wenn diese Staaten zwar die Rettungsgelder begierig aufgreifen, aber nach der Reihe die hoch und heilig beschworenen Sanierungsauflagen unterlaufen?

Zahlreiche Schuldenländer sagen sogar jetzt schon, dass ihre Defizite auch 2013 deutlich größer werden als noch im Vorjahr garantiert.
Griechenland hat seine Beamten trotz eindeutiger Verpflichtungen noch immer nicht abgebaut.
Zyperns Parlament hat die einzig sinnvolle und von der Regierung schon ausverhandelt gewesene Formel zur Bankensanierung abgelehnt.
Frankreichs Regierung treibt in sensationellem Masochismus riesige Vermögen aus dem Land.
Und immer öfter dekretieren schlitzohrige Richter wie etwa zuletzt in Portugal: Sparen, nein danke.
Um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Die Drohungen sind als leer entlarvt
Was tun? Europas Drohungen und Forderungen werden gegenüber solch passiver Resistenz immer unglaubwürdiger. Allzu oft hat man schon gesagt: Wenn ihr dies und jenes nicht umsetzt, gibt es kein Geld von uns mehr. Es hat am Ende aber doch immer Geld gegeben, obwohl nicht umgesetzt worden ist.

Wer immer nur droht, aber seine Drohungen nie verwirklicht, wird halt am Ende nicht mehr ernst genommen. Aus dieser Falle kommt Europa nicht mehr heraus. Die ganze Union weiß jetzt: Die Euro-Länder haben lieber Billionen an Krediten und Haftungen hergegeben, statt einmal Konsequenz zu zeigen. Sie meinen, kein Land dürfe zahlungsunfähig werden.

Die Eigenverantwortung wurde ignoriert
Die Finanzakrobaten haben dabei aber eines vergessen: Europa besteht aus Demokratien und Rechtsstaaten. In einem solchen System müsste man endlich das entscheidende Schlüsselwort (wieder) entdecken. Und das heißt: Eigenverantwortung.

Wer weiß, dass er selbst ganz alleine die Folgen seines Handelns tragen muss, der handelt ganz anders. Der wirtschaftet sparsamer und verantwortungsbewusster. Nationen, die wissen, im Eventualfall die eigene Zahlungsunfähigkeit auslöffeln zu müssen, akkumulieren nicht solche gigantische Staatsverschuldungen, wie es bei uns seit 1970 passiert. Sie tolerieren kein Pensionssystem, das zum Kollaps führen muss. Sie verteilen das Geld nicht sinnlos an lauter gutmenschliche oder interessenpolitische Lobby-Organisationen. Sie geben keine leichtfertigen Einlagegarantien an alle Sparer.

Was die Bürger wieder lernen müssen
Ein Staatsbankrott in Europa wäre auch sehr heilsam für die Zukunft der Demokratie. Denn erst wenn (wieder) klar ist, wie katastrophal sich ein Staatsbankrott zwangsläufig auf alle Bürger auswirkt, werden auch diese anders handeln. Sie werden dann kaum mehr ihre Stimme jenen geben, die lauten Populismus verbreiten und ohne Rücksicht auf Finanzierungsmöglichkeit versprechen: Wenn Ihr uns wählt, dann ist die Rente sicher, dann gibt es ständig und jedes Jahr von allem mehr. Und jedenfalls nie weniger.

Die Eigenverantwortung des Wählers ist jedoch völlig in Vergessenheit geraten. Fast alle Parteien haben immer nur versprochen und gefordert, aber nie auf die unvermeidlichen ökonomischen Konsequenzen hingewiesen. Da ist es besonders erschreckend, wenn die (meist noch total unreifen) Erstwähler jetzt überall als Teil ihrer politischen Erziehung in den Schulen zu hören bekommen: „Was hast du davon, wenn du die oder jene Partei wählst?“ Das „Was hast du davon“ bedeutet schlicht den Ratschlag: Wählt den, der euch die meisten Zuckerln verspricht, auch wenn sie auf Schulden angeschafft sind.

Die Eigenverantwortung des Wählers wird aber auch auf vielen anderen Gebieten völlig ignoriert. Wechseln wir etwa ins Fach Vergangenheitsbewältigung.und zu den vielen Gedenktagen rund um die nationalsozialistische Schreckensherrschaft. Da tut die extreme Rechte so, als ob nur Hitler oder höchsten ein paar Dutzend andere an der Katastrophe schuld gewesen seien. Da tut man links so, als ob alle schuld gewesen wären.

Beide Male ist jedoch die Sicht auf diese Geschichtsepoche absolut falsch. Denn beide Male wird die individuelle Verantwortung ignoriert. Da wurden jahrelang von den Geschichtsaufarbeitern absurde Debatten geführt, ob die Menschen denn um die Konzentrationslager gewusst haben. Das haben natürlich alle gewusst, sind die KZ doch auch ständiger Teil der NS-Selbstdarstellung gewesen. Ganz anders müsste die Antwort aber ausfallen, wenn das Wissen um den Bau von Gaskammern in Konzentrationslagern erforscht würde. Diesen Aspekt bemühte sich das NS-System nämlich sehr geheim zu halten.

Die Frage nach der Verantwortung für den Nationalsozialismus würde bei seriöser Vorgangsweise weder zu pauschalen Rechtfertigungen noch zu Verurteilungen führen, sondern zu der Frage, wie sich jemand damals bei demokratischen Wahlen verhalten hat. Diese hat es nämlich in Deutschland und Österreich durchaus bis 1933 gegeben. Und da wäre nun das Entscheidende, dass man heute daraus lernt, wie sehr auch problematische Wahlentscheidungen die Eigenverantwortung belasten. Wer etwa damals nationalsozialistisch oder kommunistisch gewählt hatte, wurde mitschuld daran, dass sich in Mitteleuropa kein demokratischer Rechtsstaat entwickeln hat können.

Auch Wut und Zorn rechtfertigen keine Fehlentscheidungen
Wobei auch Zorn über Fehler der demokratischen Parteien der Mitte keine Reduktion der Schuld darstellt. Das müsste auch – um wieder in die Gegenwart zu wechseln – den vielen Italienern endlich klar werden, die sich aus dumpfer Wut einfach für einen Kabarettisten ohne jedes ernsthafte Programm entschieden haben.

Das beste Beispiel, wie positiv sich eine Kultur der bürgerlichen Verantwortung auswirkt, ist hingegen die Schweiz: Dort produziert die direkte Demokratie viel bessere inhaltliche Ergebnisse als die paternalistische Repräsentativdemokratie. Bürger handeln viel verantwortungsbewusster, wenn sie überzeugt sind, dass sie selber die Folgen tragen  müssen.

Indirekt, repräsentativ gewählte Gesetzgeber agieren hingegen viel stärker opportunistisch und populistisch, weil sie die Bürger als weitgehend unfähig behandeln. Erwachsene Bürger fühlen sich als Folge auch oft wie Kinder und führen sich so auf; auch beim Wählen haben sie es dann verlernt, an die eigene Mitverantwortung zu denken. (Tagebuch)

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

6 Gedanken zu „Zu wenig Demokratie in Europa – oder zu viel?

  1. Thomas Holzer

    Das Wort “Eigenverantworung” wird von der Politik seit Jahrzehnten durch deren Agieren konterkariert; mit voller Absicht.
    Die Politik will ja den unmündigen Bürger, welcher dem Staat dankbar sein soll für seine “großzügigen” Transferzahlungen und Förderungen

  2. Christian Peter

    Das Beppe Grillo – Bashing von Andreas Unterberger wir langsam fad.
    Erfolgreiche Unternehmer wie Grillo sind in der Politik herzlich will –
    kommen, ganz egal, womit sie ihr Geld verdienten. Ein echtes Problem
    stellen hingegen die zahllosen Berufspolitiker – Parasiten dar, welche
    häufig keinen einzigen Tag in der Privatwirtschaft tätig waren und
    dennoch die Parlamente Europas belagern.

  3. world-citizen

    Die Antwort ist relativ einfach. Zu wenig Demokratie auf der europäischen Ebene und auf nationaler und regionaler Ebene ebenfalls zu wenig, weil dort im europäischen Durchschnitt mehr als 10% der Wohnbevölkerung von den demokratischen Willensbildungsprozessen ausgeschlossen sind.

    Es braucht ein System, in dem das gesprochene Wort und das sachliche Argument schwerer wiegen als Gestik, Mimik, Tonfall und Lautstärke des Wahlwerbers.

    Eine differenzierte Demokratie mit meritokratischen Elementen dürfte wohl das beste Zukunftsmodell sein.

  4. Wettbewerber

    @world-citizen
    Träumen Sie weiter. Demokratische Willensbildung ist eine Farce, in den meisten Fällen sogar waschechter Betrug. In Ihrem Falle auch Selbstbetrug. Die Lösung? Weniger Politik, weniger Bürokratie, und damit auch weniger Feigenblatt-Bedarf in Form von Demokratie, Eigenverantwortung, Privatautonomie, Wettbewerb, freier Halndel, Eigentum.

    Was verhindert diese Lösung? Der gut gezüchtete Glaube an den Staat und die angebliche Überlegenheit kollektivistisch-faschistisch-kommunistischer Systeme über spontane, freie Ordnungen souveränder Individuen. Ein universeller Glaube: Fundamentalismus in Reinkultur. Und Leute wie Sie sind deren (Möchtgern-) Hohepriester. Viel Glück beim Rattenfang!

  5. Thomas Holzer

    @Wettbewerber
    So ist es; vor allem: weniger Politik!
    Das wird aber erst möglich sein, wenn dieses derzeitige System zusammengebrochen ist;
    immerhin wurde die Bevölkerung seit ca. 3 Generationen dazu umerzogen, zu glauben, daß alles Gute vom Staat kommt, daß es für alles und jedes und nichts ein Gesetz geben muß, daß das gesamte Leben, von der Wiege bis zur Bahre durchpolitisiert sein muß

  6. Mercutio

    @Thomas Holzer
    “wenn dieses derzeitige System zusammengebrochen ist”
    Ich würde meine Hoffnungen nicht zu hoch ansetzen, dass dies in absehbarer Zeit und wenn in der von Ihnen gewünschten Form geschieht. Die Risiken sollte angesichts der Geschichte jeder kennen — autoritäre Systeme, Wirtschaftskrisen gegen die die jetzige ein Mailüfterl ist, Inflation ditto etc.

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