Zum Stillstand verdammt

(C.O.) Man muss nicht zwingend ein zu düsterer Melancholie neigender Pessimist sein, um zu ahnen, dass die kommende Steuerreform jetzt nicht wirklich ein ganz gewaltiger großer Wurf werden wird. Als Grund für dieses mutmaßlich eher beschauliche Ergebnis gilt bei den meisten kundigen Beobachtern eine Art Blockadepolitik beider Regierungsparteien den Interessen des Partners gegenüber, verbunden mit einer besonders robust ausgeprägten Neigung zum Klientelismus und einer gewissen Unlust oder Unfähigkeit, das Gesamtinteresse ausreichend im Auge zu behalten.

All das wird nicht ganz falsch sein, ignoriert aber einen ebenso einfachen wie zentralen Umstand: dass nämlich zwei annähernd gleich starke Parteien, die in wirtschaftspolitischen Causen doch recht antagonistischen Denkschulen angehören, sich genau deshalb extrem schwer tun müssen, eine Steuerreform auf den Weg zu bringen, die elegant, wirksam und für alle von Vorteil ist. Wenn etwa eine Partei Erbschaftssteuern für wünschenswert hält und die andere sie ablehnt, dann ist eine Einigung naturgemäß nur schwer denkbar; und das gilt im Großen und Ganzen für die meisten strittigen Punkte der Steuerreform.

Natürlich sind Kompromisse zwischen unterschiedlichen ökonomischen Weltanschauungen möglich; sie führen freilich in der Regel eben dazu, dass nicht der große Wurf, sondern der kleinste gemeinsame Nenner das Ergebnis ist. Und der ist meistens, wie könnte es anders sein, überschaubar beeindruckend.

Das gleiche Phänomen war in den Jahrzehnten fast ununterbrochener großer Koalitionen ja regelmäßig bei anderen wirtschaftspolitischen Agenden zu beobachten: Weil keine Seite die andere dominieren kann, ist ein Zustand permanenter Blockade die Folge. Der Stillstand wird – von wenigen Ausnahmen abgesehen – zum Regelfall, richtige Reformen werden zur absoluten Ausnahme. Das endlose und im Ergebnis eher ärmliche Gezerre um die in der früheren ÖIAG zusammengefassten staatlichen Unternehmensbeteiligungen belegt das genauso plastisch wie die Dauerbaustellen Pensionsreform und Gesundheitswesen.

Erzwungen wird dieser Stillstand in letzter Konsequenz vom Design des hiesigen politischen Systems, das aufgrund des Verhältniswahlrechtes eine Alleinregierung einer Partei nahezu unmöglich macht und damit in der Praxis bisher eine an sich unnatürliche Koalition zweier weltanschaulich recht unterschiedlicher Parteien herbeigeführt hat.

Jene lähmende Reformunfähigkeit, die wie Blei über dem Land liegt, ist nicht zuletzt diesem Wahlrecht geschuldet, das historisch gewisse Verdienst haben mag, aber fast ein Jahrhundert nach dem letzten österreichischen Bürgerkrieg mehr Teil des Problems denn der Lösung geworden ist. Ohne eine Reform des Wahlrechtes hin zu einem Mehrheitswahlrecht, das dem Wahlsieger die Möglichkeit einräumt, allein oder wenigstens nur mit einem Juniorpartner zu regieren, werden wir deshalb wohl kaum noch zu unseren Lebzeiten einer Steuerreform teilhaftig werden, die tatsächlich ein großer Wurf ist.

Ein solches Mehrheitswahlrecht zu beschließen, birgt für beide Koalitionsparteien freilich naturgemäß das 50:50-Risiko, in der Opposition zu landen. Schon allein deshalb wird es wohl nie eingeführt werden. (WZ)

8 comments

  1. Selbstdenker

    Zu dieser treffenden Analyse von C.O. möchte ich meine “two cents” beisteuern:

    Österreich hat ganz massive strukturelle Probleme

    Neben der ohnedies schon verrannten Realverfassung existiert folgender Teufelskreis: es gibt eine Schmerzgrenze staatlicher Regulierung, mit der die Bevölkerung, die Wirtschaft aber auch das staatliche Betriebssystem als Ganzes noch funktionieren kann. Wird diese überschritten, führt jede weitere Rechtsnorm zu paradoxen Ergebnissen und es gedeihen Misswirtschaft und Korruption.

    In Österreich ist diese Schmerzgrenze schon längst weit überschritten und es werden weiter immer mehr Gesetzesnormen gegen den überwiegenden Willen der Bevölkerung und zum Schaden der Allgemeinheit erlassen, weil sich die Politik radikalen Minderheiten andienen möchte (Bsp: Fortpflanzungsgesetz, Levelling-up beim Anti-Diskriminierungsgesetz, etc.). Was einmal als Gesetz beschlossen wurde, bleibt solange Gesetz, bis dieses Gesetz mit einem anderen Gesetz abgelöst oder abgeschafft wird.

    Abhilfe könnte hier die Einführung einer Sunset-Regulation für einfache Gesetze bewirken: was nicht explizit nach einer bestimmten Periode (z.B. fünf Jahre) verlängert wird, läuft automatisch aus. Auch in einer Situation des politischen Stillstandes würde es so zu einer Selbstheilung in Situationen akuter Überregulierung kommen.

    In Österreich gibt es ein massives Principal-Agent Problem

    Wenn man sich die Parteienlandschaft und Umfrageergebnisse vor Augen führt, gibt es eine breite bürgerliche Mehrheit von ca. 60%. Trotzdem war die Politik der vergangenen 40 Jahre primär sozialdemokratisch geprägt. Diese Effekte sind meiner Meinung nach folgenden Rahmenbedingungen geschuldet:

    Österreich betitelt sich selbst offiziell als “repräsentative Demokratie”, obwohl das System im Grunde genommen weder ausgesprochen demokratisch noch repräsentativ ist. Wenn die Hälfte der wahlberechtigten Bevölkerung nicht zu Wahlen geht, heisst dies, dass sich diese Bürger weniger Politik wünschen bzw. sich von der Politik nicht verteten fühlen.

    Die Anzahl vergebener Mandate – aus einer fixen Obergrenze von theoretisch möglichen Mandaten bei einer Wahlbeteiligung von 100% – sollte nach der Wahlbeteiligung richten. Wenn 50% der Leute nicht zu den Wahlen gehen, bleiben 50% der Sitze leer. Über diesem Weg würden auch die Nichtwähler (immerhin die größte “Partei” im Lande) repräsentiert.

    Österreich hat kein sauberes System von Checks and Balances

    Der aus einer ideologisch motivierten Ausgrenzung der zeitweilig größten Partei (die FPÖ steht aktuell bei circa 26%) selbstauferlegte Zwang zu einer permanenten Bildung einer rot-schwarzen Regierung, führt bei einem Verhältniswahlrecht zu den von C.O. beschriebenen Verhältnisssen. Zwei ideologisch diametral gegenüberstehende Blöcke sichern primär sich und ihre Klientel ab. Ergebnisse basieren auf Minimalkompromisse, lediglich beim Durchwinken von Gesetzeswünschen radikaler Minderheiten ist man sich einig.

    Es bleibt so die Regierung immer Regierung und die Opposition immer Opposition; der politische Wettbewerb wird völlig außer Kraft gesetzt.

    Hinzu kommt, dass leitende Positionen in den Höchtgerichten, der Verwaltung sowie staatsnahen Betrieben mittels Partei-Proporz vergeben werden. Die Gewaltenteilung existiert zwar auf dem Papier, nicht jedoch in der Realität.

    Neben der Abschaffung vom Proporz müsste es (so wie in Deutschland) eine Aufteilung der zentralen staatlichen Institutionen (Höchstgerichte, Nationalbank, etc.) quer über das gesamte Bundesgebiet geben. Die geographische Trennung ist zwar kein Allheilmittel, aber es ist dann z.B. nicht mehr einfach möglich, dass sich Höchtrichter und Politiker kurzfristig im Caféhaus zum elektronisch unbehelligten “Ratscher” treffen.

  2. Christian Peter

    Das eigentliche Problem blieb unerwähnt. Auch mit einem Mehrheitswahlrecht wird Österreich ein Parteienstaat bleiben, die Verhältnisse würden sich dadurch ganz im Gegenteil noch verschlimmern : In einer Alleinregierung würden sich die beiden Besatzungsmächte ÖVP und SPÖ den Staat noch ungenierter als bisher zur Beute machen.

  3. Selbstdenker

    @Christian Peter
    Stimmt. Deshalb glaube ich, dass eine Sunset-Regulation mit einer Sitzvergabe, die von der Wahlbeteiligung abhängt, das effektivere Mittel zur Bekämpfung vom Parteienstaat wäre. Die Bevölkerung könnte so dem Parteienstaat insgesamt das Vertrauen entziehen und die Sunset-Regulation würde Gesetzes-Altlasten automatisch entsorgen.

    Verfassungsgesetze sollten Grundsätze abbilden, die von einer überwiegenden Bevölkerungsmehrheit getragen werden. Deshalb wäre für diese eine Zweidrittelmehrheit der maximal möglichen Mandate erforderlich. Dass eine Regierg, z.B. bei einer Wahlbeteiligung von 50% mit einer hauchdünnen Zweidrittelmehrheit Verfassungsgesetze – d.h. sie wurde von 33% der Wahlberechtigten gewählt! – ändern könnte, wäre dann endlich vorbei.

  4. Christian Peter

    @Selbstdenker

    die Anzahl der Sitze im Parlament von der Wahlbeteiligung abhängig zu machen, ist eine sehr gute Idee. In Sachen Verfassungsänderungen jedoch nicht, denn um die Missstände im Lande zu beseitigen, die ÖVP und SPÖ in den letzten Jahrzehnten angerichteten, muss eine neue Regierung (falls es diese jemals gibt) die Möglichkeit haben, die Verfassung zu ändern.

  5. Selbstdenker

    @Christian Peter:
    Ich gebe Ihnen recht. Beim Schreiben dieser Zeilen habe ich an den “laufenden Betrieb” nach den entsprechenden Reformen, wozu natürlich eine 2/3-Mehrheit erforderlich ist, gedacht.

    Dasselbe gilt ja auch für die Bundesstaatsreform; meines Erachtens wären folgende Schritte erforderlich:
    (1) Einführung des bindenden Bürgerentscheids
    (2) Entscheidung, ob Österreich mit allen Konsequenzen zentral oder föderal organisiert wird
    (3) Große Wahlrechts- und Verfassungsreform wie oben beschrieben

    Wenn die Politik nicht mehr weiterkann – was inzwischen für alle (inklusive den Politikern) offensichtlich ist – sollte der Bürger verbindlich gefragt werden.

    Selbst aus Sicht eines Politikers hätte ich keine Angst vor so einem Entscheid. Egal wie so eine Abstimmung ausgeht, jedes Ergebnis wird besser sein als das was wir gerade haben.

    Ich kann mir selbst bei Politikern nicht vorstellen, dass diese damit langfristig glücklich werden, wenn sie ein Großteil der Menschen hierzulande verachtet oder gar offen haßt.

  6. gms

    C.O.: “Natürlich sind Kompromisse zwischen unterschiedlichen ökonomischen Weltanschauungen möglich; sie führen freilich in der Regel eben dazu, dass nicht der große Wurf, sondern der kleinste gemeinsame Nenner das Ergebnis ist.”

    Im Anlaßfall sind die Differenzen weniger unterschiedlichen ökonomischen Weltanschauungen geschuldet, denn viel mehr ideologischen. Wollte sich eine bürgerlich/liberale Partei mit einem politisch islamisch orientierten Gegenpol auf eine Strafrechtsreform einigen, worin sollte dabei der Kompromiss bestehen? — In einer Scharia-Light?

    Nüchtern betrachtet war es eine endlose Ketten an Kompromissen, die den Linken eins ums andere Mal kleine Spalte im gesellschaftlichen Mauerwerk öffnete, die hernach konsequent geweitet werden. Nicht grundlos strapazieren Sozialisten jeglicher Couleur das Diktum, man müsse der Anfänge wehren, wissen sie selbst doch aus eigener Nabelschau nur zu gut um die Wirkung erstmaliger Tabubrüche bescheid. Was dem einen gestern das leidige Zugeständnis ist, um nicht erneut von der rotzgrünen Presse den Stempel “Blockierer” verpaßt zu bekommen, dient dem anderen morgen als billiges Argument für mehr vom Selben, weil “man hat ja schon dies und jenes, und das neu Geforderte ist ja auch nichts anderes, man solle also bitte nicht so tun, als stünde hier ein Paradigmenwechsel an.”

    In diesem Kontext ist nichts weniger willkommen als Stillstand, wird hierfür doch auch die schiefe Ebene der vergangenen Jahrzehnte geradegerückt. Beim nächsten Termin des Souveräns an der Wahlurne kann dieser dann immer noch entscheiden, ob ihm die bürgerlichen Parteien nun zu wenig links waren (=sozialistisches Narrativ, wenn Nicht-Linke bei Wahlen verlieren), oder endlich einmal doch exakt das taten, wofür sie gewählt wurden, nämlich bürgerlich/liberale Werte zu verteidigen, anstatt sie um der politischen Friedhofsruhe wegen zu opfern.

    So manch einem Kompromiss-Liberalen mit einem Faible für Erbschaftssteuern mag eine derartige Blockade nicht behagen, weshalb wir hier mutmaßlich auch hinkünftig lesen werden, Auspeitschen als von Staats wegen praktizierte Sanktion sei ja gar nicht so übel, wenn dafür doch Todesstrafen vom Tisch sind.

  7. H.Trickler

    Die Idee, die Anzahl besetzter Sitze von Parlamentswahlen mit der Wahlbeteiligung zu verknüpfen, schiene mir auch für die Eidgenossenschaft geeignet. Wir haben zwar bei gewissen wichtigen Sachentscheiden noch Stimmbeteiligungen von 75%, aber bei Wahlen liegt es oft auch nur bei 50%.

  8. Christian Peter

    @H. Trickler

    bei uns ist es umgekehrt : Bei Wahlen liegt die Stimmbeteiligung regelmäßig bei 80 %, bei wichtigen Sachentscheiden allerdings bei 0 %.

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