Zumindestens Einbrecher haben Grund zur Freude

(A. UNTERBERGER) Einbrecher, Juristen und Telekoms können sich freuen. Die Benutzer von überfallenen Wohnungen und Häusern nicht; noch weniger die, deren Wohnsitze in nächster Zeit überfallen werden. Das sind die Folgen des jüngsten Erkenntnisses des Verfassungsgerichthofs. Dieser hat die Vorratsdatenspeicherung mit Wirkung ab sofort aufgehoben. Damit ist es nicht mehr möglich, die Querverbindungen von Einbrechern & Co während der letzten Wochen und Monate nachzuverfolgen.

Nur lachen können die Geheimdienste zwischen Amerika, Russland und China. Sie haben am allerwenigsten die Vorratsdatenspeicherung gebraucht. Sie greifen viel direkter zu. Und werden das auch in Zukunft ungehemmt tun. Auch Privatdetektive haben – zum Beispiel in Rosenkriegen – viel bessere Hilfsmittel.

Gebraucht haben die Datenspeicherung nur die Strafverfolger, also jene, die legal gegen die Einbrecher vorzugehen versuchen. Und die bisher wenigstens hie und da abschreckende Erfolge hatten. Die sie jetzt nicht mehr haben dürfen.

Dass es vor allem um Einbrecher gehe, haben die nun triumphierenden Gegner der Vorratsdatenspeicherung selbst gesagt. Und weniger um Terroristen (die treiben sich ja auch noch überwiegend in Syrien, Nigeria und Irak herum und planen hierzulande – noch? – keine Anschläge). Die Logik der Datenschützer ist mir freilich unklar; offenbar meinen sie, dass die Österreicher nur einen Schutz gegen Terroristen und nicht auch genauso gegen Einbrecher brauchen und wollen. Dass die „Rechte“ der Einbrecher viel wichtiger wären als die der Opfer.

Der VfGH wird jedenfalls von den Siegern sehr bejubelt – von Grünen und Pinken ganz besonders. Die Bürger haben hingegen niemanden mehr, der sie schützt.

Wohlgemerkt: Für die Rechnungen der Telekoms werden die Telefondaten weiterhin gespeichert. Nur für die Strafverfolgung nicht. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen den Kopf schütteln.

Der Großteil der Journalisten denkt zwar grün und jubelt. Der Großteil der Bürger denkt aber anders. Er hatte in aller Regel keinerlei Probleme, dass die Strafverfolger nach gerichtlichem Befehl Zugriff darauf hatten, wen sie angerufen haben. Die Inhalte von Gesprächen wurden ja sowieso nie – zumindest legal nicht – gespeichert. Er hatte aber große Probleme mit Einbrechern. Und wird jetzt naturgemäß noch größere haben.

PS.: Natürlich hätten Justiz- und Innenministerium seit Jahr und Tag viel klarer sagen müssen, warum diese Speicherung gut wäre. Natürlich hätte es viel klarere und schärfere Strafbestimmungen gegen JEDEN Missbrauch solcher Daten geben müssen. Der übrigens auch durch Journalisten erfolgt ist. Aber das ändert natürlich nichts an den verheerenden Auswirkungen des VfGH-Beschlusses. (TB)

7 comments

  1. Thomas Holzer

    Verzeihung Herr A.U.
    Absoluter Blödsinn, welchen Sie hier von sich geben.
    In stringenter Konsequenz Ihrer Argumentation müssten Sie auch für die Aufhebung des Briefgeheimnisses eintreten, auch wenn die wenigsten Einbrecher heute noch Briefe versenden.
    Und in weiterer Konsequenz Ihrer Argumentation müssten Sie sowieso nach dem “gläsernen” Bürger verlangen, weil jeder, der sich gesetzeskonform verhält, hat ja nichts zu verbergen.
    Ihre Beiträge zeugen zunehmend von einer absoluten staatlichen Hörigkeit; ob Ihrem Alter geschuldet, sei dahingestellt.
    Sie sollten mal Artikel Ihrer frühe(re)n Schaffensperiode nachlesen; in diesen wehte wenigsten noch ein Geist von libertären Gedanken, mittlerweile rufen Sie nur noch nach dem allumsorgenden, allumwachenden, allbehütenden Superstaat.

  2. Mourawetz

    “Wohlgemerkt: Für die Rechnungen der Telekoms werden die Telefondaten weiterhin gespeichert. Nur für die Strafverfolgung nicht. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen den Kopf schütteln. ”
    ASch ich hab mich schon gefragt, wie die Telekom in Zukunft die Rechnung erstellen will. Na dann! Wenns darum geht dass der Bürger zahlt, geht das natürlich in Ordnung. Aber wehe es ginge darum, dass der Bürger auch was kriegt für sein Geld, wie zum Beispiel Sicherheit für seinen materiellen Besitz. Dann ja dann sind dem Staat leider die Hände gebunden. Und so wird wiedereinmal eine Grundfeste, nämlich der Schutz von Eigentum, demontiert. Man ist dem Staat schutzlos ausgeliefert. Und den Einbrechern auch. Schlimmer als die Mafia.

  3. Thomas Holzer

    @Mourawetz
    Der wesentliche Unterschied bestehlt wohl darin, daß die Mobilfunkbetreiber ihre Kunden nicht(sic!) unter Generalverdacht stellen, im Gegensatz zum Staat.
    Überall, wo Sie “auf Rechnung” einkaufen (können), werden die Einzelposten Ihres Einkaufes gespeichert; früher schriftlich, nunmehr per Computer.

  4. ricbor

    @TH

    ….in diesen wehte wenigsten noch ein Geist von libertären Gedanken

    Herr U. passt sich mangels libertärer Kommentatoren auf diesem Blog halt der Kundschaft an. Recht hat er trotzdem. Wirklich bedeutende Sachen werden woanders gescannt. Es handelt sich also um einen hingeworfenen Knochen, der dem Pöbel seine Wichtigkeit vorgaukelt.

  5. Selbstdenker

    Der Eingriff in ein durch die EMRK bzw. die Verfassung geschütztes Grundrecht, den die Vorratsdatenspeicherung (VDS) unbestritten darstellt, wurde mit der Bekämpfung schwerer Straftaten begründet. Gerade in solchen Fällen leistet die VDS keinen Beitrag zur Verbrechensaufklärung oder Abschreckung. Echte Verbrecher wissen wie sie ihre Datenspuren verwischen können bzw. diese von vorne herein vermeiden.

    Bestehende rechtliche Mittel (Hausdurchsuchung, Beschattung, Lauschangriff, Rasterfahndung, Standortortung, etc.) zur Verfolgung schwerer Verbrechen sind völlig ausreichend. Effizienter wäre auch das anlassbezogene Sichern von Bewegungsdaten (Verbindungs- und Abrechnungsdaten) einzelner verdächtiger Kommunikationsteilnehmer als das Anlegen riesiger Datenfriedhöfe.

    Bei der nun aufgehoben VDS wurden Verbindungsdaten aller Kommunikationsteilnehmer verdachtsunabhängig gespeichert. Für einen Zugriff auf diese Daten wäre nicht einmal ein Gerichtsbeschluss, sondern lediglich eine Verwaltungsanordnung erforderlich gewesen.

    Mit der Anlage riesiger Datenberge, die mit dem ursprünglichen Zweck nichts mehr zu tun haben, steigt auch das Missbrauchspotential erheblich an. Stichwort: illegale Weitergabe hunderttausender Exekutionsdaten durch Gerichtsbeamte.

    In diesem Zusammenhang nicht ganz unerheblich: in Österreich gibt es keine Beweiswürdigung wie beispielsweise in Deutschland oder den USA. Das heisst man kann hierzulande illegal beschaffte Daten bzw. Unterlagen problemlos als gültige Beweismittel in einem Gerichtsverfahren einbringen.

    Zuguterletzt: die Namen der meisten Austro-Dschihadisten, die sich gegenwärtig auf “Sommerfrische” in Afghanistan oder Syrien befinden, sind den heimischen Behörden ohnedies bekannt. Dazu benötigt man keine VDS!

    Was bringt die Bespitzelung unbescholtener Bürger, wenn erwiesenermaßen Kriminelle nicht eingesperrt oder zumindest beschattet werden?

  6. Christian Peter

    @Selbstdenker

    ‘was bringt die Bespitzelung unbescholtener Bürger, wenn Kriminelle nicht eingesperrt werden’

    Sie sagen es. Da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Sehr viel hilfreicher wäre es, geltende Gesetze konsequent anzuwenden bzw. das Strafrecht in manchen Bereichen zu verschärfen.

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