Zustimmen und gleichzeitig nein sagen, das geht nicht

Von | 27. November 2018

Teile der CDU und CSU wollen klarstellen, „dass der (Migrations) Pakt keine Grundlage für künftige Rechtsetzung sein kann, dass er völkerrechtlich unverbindlich ist und kein Völkergewohnheitsrecht begründen kann“. Also: Die Bundesregierung soll zustimmen, zugleich aber erklären, wie sie subjektiv den Pakt empfindet, nämlich als verbindlich für alle anderen nur nicht für uns? Mit Verlaub, wir unterschreiten politisch gerade das Kindergartenniveau./ mehr

Ein Gedanke zu „Zustimmen und gleichzeitig nein sagen, das geht nicht

  1. sokrates9

    Leider kapieren Deutsche / Österreicher nicht den Unterschied der Rechtssysteme. Während bei uns alles in Gesetze idealerweise demokratisch unterminiert gegossen wird, an die sich der Staatsbürger dann zu halten hat, gilt im anglikanischen Bereich “Common law” Hier wird interpretiert was dem Machthaber gerade für Recht halten und das Recht dann halt notfalls von Richtern geändert werden!

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