Zwei eher mutige Politiker…

Von | 13. Mai 2013

(ANDREAS UNTERBERGER)  Wir leben ja in Zeiten des zynisch-hemmungslosen Opportunismus, in Zeiten von völlig profillosen Politikern. Da darf man, nein muss man zwei Politiker vor dem Vorhang holen, die sich anders verhalten als der Rest der Meute, die mit Mut und – zumindest bisher – Konsequenz für Dinge einstehen, die absolut richtig sind, die ihnen aber parteiintern und wahltaktisch schaden dürften.

Es geht um die Wiener Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl und den ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. Kopf verweigert konsequent dem ORF einen weiteren Griff in die Budgetkassen. Dafür muss ihm jeder Steuerzahler dankbar sein. Vor allem im Wissen, dass die ÖVP dafür während des Wahlkampfs vom ORF heftige Prügel bekommen wird. Freilich sollte jeder Schwarze – so wie Kopf – wissen: Die ÖVP war (wie die Freiheitlichen) ja auch schon dann vom ORF geprügelt worden, als sie unter Josef Pröll einer 160-Millionen-Tranche für den Staatssender zugestimmt hatte. Nachgeben nutzt also angesichts dieser Ideologentruppe in der ORF-Information ohnedies nichts. Da kann man gleich anständig und sparsam bleiben.

Man muss nun freilich jeden Tag bangen und hoffen, dass Kopf auch auf Dauer hart bleibt. Das ist dem kleinen Vorarlberger aber durchaus zuzutrauen – wenn ihn nicht wieder wie beim letzten Mal die Front von Parteiobmann und Landeshauptleuten in die Knie zwingt.

Das Gewäsch, dass der ORF das Steuergeld doch ach so dringend bräuchte, kann man problemlos abdrehen. Denn solange der Sender zwei unterschiedliche Zeit-im-Bild-Sendungen auf verschiedenen Programmen gleichzeitig ausstrahlt, solange er die wenigen noch vorhandenen bürgerlichen Journalisten zu weißen Elefanten stempelt, solange er fast täglich den eigenen Generaldirektor ins Bild rückt, solange er seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag mit linker Gehirnwäsche verwechselt, solange über die Verfahren gegen Karl-Heinz Grasser zehnmal so oft berichtet wird wie über jene gegen den amtierenden(!) Bundeskanzler, ist jeder zusätzliche Cent für diesen Parteisender verbranntes und gestohlenes Geld.

Also: Bravo Kopf, der dafür ja in der ÖVP offenbar als einziger seinen Kopf hinzuhalten bereit ist.

Ein ebensolches Bravo gilt in ganz anderen Zusammenhang – und keineswegs aus vordergründigem Proporzgehabe – der Wienerin Brandsteidl. Sie setzt jetzt schon zum zweiten Mal ein Signal, das zeigt, dass sie endlich in den Schulen wirklich etwas besser machen will (ein Signal, auf das man bei Claudia Schmied wohl auch noch zehn weitere Jahre vergebens warten würde).

Brandsteidl will nämlich die schulautonomen Tage abschaffen, ebenso die schulfreien Tage nach Ostern und Pfingsten. Gewiss kann man über Details streiten; genauso berechtigt und sinnvoll wäre etwa statt dessen die Reduktion der Sommerferien von neun auf acht Wochen. Aber das Entscheidende ist zweifellos die Intention. Jahrzehntelang hat die Politik die Ferien immer mehr verlängert – und sich dann gewundert, dass das kein sonderlich toller Beitrag zum Lernerfolg war. Vorsichtig ausgedrückt.

Gewiss sind ein paar Tage Lernen mehr noch keine geglückte Trendwende im Schulsystem. Dazu würde auch eine Stärkung (und Entlastung!) der Lehrer gehören; die Einführung von Aufnahmsprüfungen; das Hinausdrängen der Juristen und(!) der schlechten Lehrer aus dem Schulwesen; ein Bekenntnis zu den unterschiedlichen Begabungen und Bedürfnissen von Schülern; eine Wiederbelebung des Wortes „Leistung“; ein Zurückholen der Eltern in eine stärkere Erziehungsverantwortung; und insbesondere eine dramatische Stärkung der Schulautonomie.

Aber das ist kein Grund, den Vorschlag der bisher eher nur durch ihr Dauerlächeln aufgefallenen Brandsteidl kleinzureden. Was für die Schule gilt, gilt auch für eine Stadtschulratspräsidentin: Jeder Anfang ist das Allerschwerste. Und den hat sie jedenfalls geschafft. Die Ferienverkürzungs-Idee ist ja immerhin schon ihre zweite richtige Idee: Sie hat – wiederum ganz im Gegensatz zur Ministerin – vor einigen Monaten auch schon vorgeschlagen, die sogenannten Bildungstests verbindlich und deren positives Bestehen zur Voraussetzung für ein Aufsteigen zu machen.

Auch Brandsteidl wird freilich – so wie Kopf – für etwas Richtiges wie Mutiges in der eigenen Partei wohl noch ordentlich unter Druck kommen. Daher: Alle guten Wünsche fürs Durchhaltevermögen.

PS.: In diese Ruhmesreihe würde auch Wissenschaftsminister Töchterle gehören, wenn er es schafft, einmal dauerhaft hart zu bleiben. Bei Ihm geht es um die Linzer Medizin-Uni. Aber da zweifeln viele, ob er sein Nein wirklich durchhält. Schließlich hat der einstige Hoffnungsträger Töchterle in den letzten Wochen sowohl beim Thema Uni-Zugang wie auch Lehrerausbildung allzu faulen Kompromissen offenbar aus Koalitionsräson zugestimmt. (Tagebuch)

2 Gedanken zu „Zwei eher mutige Politiker…

  1. Bürger

    Da wagen es Zwei Menschen aus welchen Motiven auch immer “querzudenken” und müssen Angst haben zu überleben. Obwohl “Leistungsträger” habe auch ich Rot und Schwarz hautnah erleben (müssen)und bin zur Überzeugung gelangt,daß die “Altparteien” und ihre Metastasen Abhängigkeiten schaffen und wuchern,wuchern,wuchern.- Warum wagt es niemand, das “dirty campaigning” der Einen durch ebensolches zu erwidern?(geförderte Bonzenwohnungen, Freunderlwirtschaft,Kuvertentgegennahme, etc.).Ist die Angst bei der Septemberwahl vom Futtertrog verdrängt zu werden wirklich sooo groß?

  2. Schnabeltierfresser

    Und ich habe bei der Überschrifft schon fast geglaubt, es ginge um Gerald Grosz… 😉

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