Zwischen Steuerhinterziehung und dem Recht, weniger Steuern zu zahlen

Von | 13. April 2013

(ANDREAS UNTERBERGER) Jeder Steuerzahler ärgert sich grün und blau: Wir werden seit Tagen von Berichten über geheime Konten in exotischen Inselstaaten überflutet, mit denen einige Miteuropäer massiv Steuer gespart haben. Der Zorn über Steuerhinterzieher ist absolut verständlich und berechtigt. Zugleich verdienen aber auch etliche andere Akteure legitimen Zorn. Und zumindest in einer Hinsicht sollte man umgekehrt auch den Steueroasen eine nützliche Funktion zubilligen.

Steuerhinterzieher gehören verfolgt und bestraft. Das ist ein eindeutiges Delikt, das großen Schaden auslöst (auch wenn manche glauben, die Allgemeinheit könne nicht geschädigt werden). Das ist ganz besonders widerlich bei jenen, die nach außen laut schreien: „Noch mehr Steuern!“ Das ist aber ebenso wenig bei jenen zu tolerieren, die heimlich, still und leise handeln. Denn leidtragend sind immer wir alle.

Da kommt aber gleich die zweite Gruppe mit ins Spiel, die gerechten Zorn verdient hat: Das sind die nun sich selbst rühmenden „Enthüllungs-Journalisten“. Ihr Delikt: Sie lehnen eine Weitergabe der Daten an das Finanzamt ab. Womit die Verfolgung der Steuerhinterzieher recht schwierig wird.

Es ist aber einfach absurd, wenn sie behaupten, eine solche Weitergabe ginge wegen des (rechtlich Journalisten zweifellos zustehenden) Quellenschutzes nicht, wenn sie aber zugleich beteuern, selber trotz monatelangen Studiums der an sie weitergespielten Unterlagen die Quelle nicht zu kennen. Wenn die Quelle ohnedies aus den Daten nicht hervorgeht, warum werden dann die Daten geheim gehalten? Das ist nicht nur widersprüchlich, sondern auch heuchlerisch.

Die Motive des Maulwurfs
Denn damit stellt sich die Frage: Worum geht es eigentlich bei der Veröffentlichung der Konten in Steueroasen (interessanterweise durchwegs in linksliberalen Blättern)? Geht es darum, dass Recht und Ordnung verteidigt werden? Dann muss man auch mit den Rechtsbehörden kooperieren. Geht es hingegen bloß um Stoff für ein paar gschmackige Artikel, dann ist das zwar eine im Journalismus sehr verbreitete Haltung, aber dann hat die Aktion in keinster Weise das dicke Selbstlob verdient, das sich die journalistische Klasse jetzt selbst zollt. Dann hat man einfach der Auflagensteigerung wegen Informationen veröffentlicht, die einem jemand zugespielt hat. Die Moral hält sich dabei in engen Grenzen.

Über die Motive dieses Jemand kann man nur rätseln. Wollte er sich gezielt an jemandem rächen, dann ist das eher verachtenswert. Wenn er jedoch bloß ein kleiner Programmierer ist, der sich jetzt ein paar Tage wie ein Rumpelstilz heimlich darüber freut, dass er wichtig und unerkannt zugleich ist, dann sollte er primär einen Psychiater aufsuchen. Von der übelsten Möglichkeit, dass dem Informanten von den sich laut rühmenden Aufdeckermedien Geld gezahlt worden ist, wollen wir ja gar nicht reden.

Banden, Tote – und wer noch?
Wer aber sind die Besitzer jener exotischen und durchwegs steuerbegünstigten Konten? Es sind zweifellos nicht nur normale Steuerhinterzieher, sondern in vielen Fällen auch schwer kriminelle Banden, die ihr Einkommen aus Drogenschmuggel, Prostitution, Entführungen, Betrug, Bestechung und anderen Verbrechen zu verstecken versuchen. Daher wäre es sogar doppelt notwendig, wenn Quelle und/oder Journalisten wirklich Finanzämter und Polizei komplett informieren würden. Wer das verhindert oder bremst, der lässt Tätern jede Möglichkeit, sich samt ihrer Beute wieder aus dem Staub zu machen.

Irgendwie ist es absurd: Da will die SPÖ jetzt sogar wie ein Großer Kontrollbruder Überwachungskameras flächendeckend einsetzen, um all jene zu bestrafen, welche das bloße Verwaltungs-(!)Delikt des Nicht-ordentlich-die-Rettungsgasse-Bildens begehen (wobei wir beiseite lassen, dass eigentlich die Asfinag selber durch eine völlig falsche Informationskapagne die Hauptschuld trägt, dass das relativ häufig vorkommt). Aber zugleich könnte nach dem Willen bestimmter Journalisten schwerste Kriminalität unbestraft bleiben! Und die Freunde der Überwachungskamera finden kein Wort der Kritik daran.

Sehr merkwürdig ist es auch, dass die ersten veröffentlichten Profiteure der Steueroasen (neben asiatischen Politikerfamilien aus fernen postkommunistischen Ländern) vor allem – tot sind. Damit lässt man den noch lebenden Tätern aus Europa und Amerika jede Untertauch-Möglichkeit, die sich noch auf der Liste befinden dürften.

So weit so übel. Aber die Steueroasen haben durchaus auch noch eine andere Funktion, die nicht negativ, sondern harmlos bis positiv ist. Die nur meist übersehen wird.

Viele Besitzer solcher exotischer Konten haben nämlich niemals illegal gehandelt. Das sind beispielsweise große internationale Software-Konzerne oder Rückversicherungen, die überall und nirgends auf der Welt daheim sind. Und die daher völlig zu Recht die Entscheidungsfreiheit haben, wo jeweils welches Geschäft domiziliert. Die meisten dieser Konzerne haben dies auch nie verheimlicht. Sie haben vielmehr in ihren Bilanzen und Hochglanzbroschüren immer bekanntgegeben, auf welcher der karibischen Inseln sie agieren.

Unser Bankgeheimnis und die Karibik
Letztlich hat sich auch Österreich einen Teil des Kuchens geholt. Etwa dadurch, dass es seit einigen Jahren die sogenannte Gruppenbesteuerung zulässt. Durch diese wird es international agierenden Firmen erlaubt, Verluste in einem Land mit Gewinnen aus einem anderen gegenzurechnen. Nur so war es vielen österreichischen Unternehmen möglich, ihre Wiener Zentralen beizubehalten und dennoch zu internationalen Akteuren zu werden. Nur aus diesem Grund sind trotz der hohen Lohnkosten in Österreich viele Konzerne ins Land gekommen.

Einen anderen Teil des Kuchens holt sich Österreich dadurch, dass es zwar von allen Ausländern Kapitalertragssteuern kassiert und diese dann auch an deren Heimat weiterliefert, dass es sich aber weigert, dem Ausland auch die Namen der Einleger samt der Größe ihres Vermögens zu nennen. Diese Regelung war kausal dafür, dass es Österreich insgesamt in den letzten Jahren sehr gut gegangen ist. Dazu kommen noch die vielen Milliarden aus Osteuropa, die hierzulande in Schmuck, Autos und insbesondere Luxusimmobilen investiert worden sind. Es ist ein bisschen heuchlerisch, wenn jetzt einige Wirtschaftsforscher wie Kommentatoren moralistisch gegen all das hetzen. Sie sollten dabei zumindest offen zugeben, dass uns das weitere Milliarden kosten wird, wenn ihr lauter Ruf nach einem Einschreiten der Kavallerie – oder wohl besser: Flotte – gegen Österreich Erfolg haben sollte.

Letztlich kann man nämlich nur auf eine Weise effektiv gegen alle Steueroasen der Welt vorgehen: Indem man auch mit militärischer Gewalt durchsetzt, dass weltweit die Steuern gleich hoch werden. Alles andere, was man sonst hört, sind schleimige Sonntagsreden ohne irgendeinen Bezug zur Wirklichkeit. Denn Menschen und Unternehmen werden immer jene Standorte bevorzugen, die ihnen Vorteile bringen. Dagegen mag man predigen. Das bleibt aber dennoch Faktum.

Der Hauptgrund für die billionenschwere Flucht des europäischen und amerikanischen Geldes in karibische und andere Inseln ist ja die ständig exorbitanter werdende Steuerlast. Solange hier die Steuern so hoch bleiben oder gar noch mehr steigen, wird es sich für Geldbesitzer immer lohnen, dieses Geld im Ausland zu lassen.

Warum etwa, um nur ein konkretes Beispiel zu nennen, soll ein österreichischer Exporteur, der in einem halben Dutzend Ländern produziert, nicht ganz bewusst gerade dort die höchsten Einnahmen erzielen, wo die Steuern am niedrigsten sind? Und warum soll er nicht seine Servicetechniker für komplizierte Anlagen, die aus vielen verschiedenen Ländern stammen und die in aller Welt tätig sind, formal bei einer karibischen Firma anstellen, wo er sich viele Abgaben erspart? Solcherart kassiert der Unternehmer Gelder, die nie in Österreich waren und die auch gar nie gezwungen werden können, jemals nach Österreich zu fließen.

Das ist nur eines von Hunderten Beispielen, wie man auch total legal Gelder in der Karibik akkumuliert. Je schärfer etwa Österreich gegen solche Unternehmen vorzugehen versucht, umso eher werden diese noch mehr Österreich und die hiesige Steuerpflicht umgehen.

Alptraum global gleicher Steuersätze
Daher sind die erstaunlichen Enthüllungen über die karibischen Steuerinseln keineswegs ein Argument, irgendetwas in Österreich zu verschlimmern, sondern ganz im Gegenteil. Das durchschauen nur die Arbeiterkammer-finanzierten Wirtschaftsforscher nicht.

Jeder, der nur bis zwei denken kann, muss – trotz des Zorns über jeden einzelnen Steuerhinterzieher! – froh sein, dass es auch Länder mit niedrigerer Steuerbelastung gibt. Denn ohne sie wären der Gier der Politik nach dem Geld der Bürger überhaupt keine Grenzen gesetzt. Dann würde noch hemmungsloser noch mehr Geld für angeblich unbedingt notwendige Beamtenposten, Eisenbahntunnels, Krötenbrücken, Agrarstraßen, Provinzspitäler, Frühpensionisten, Feministinnen- und Migrantenvereine, Denunziationsarchive, Agenturen, Arbeitsunwillige, Berater, Förderungen und Hunderte weiterer Wählerbestechungsaktionen ausgegeben.

Die Absicht der Politik, globalen Zugriff auf immer mehr Geld der Bürger zu bekommen, wird dank der karibischen Inseln noch lange nicht in Erfüllung gehen. Und bei allem Ärger über Steuerhinterzieher kann man nur sagen: Zum Glück. Die Politik würde sonst überhaupt hemmungslos in den Steuertopf greifen können. Und der Bürger darf wenigstens noch – ohne sofort zum Kriminellen zu werden – nachdenken, wie er eher weniger als mehr Steuern zahlt. (Tagebuch)

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

7 Gedanken zu „Zwischen Steuerhinterziehung und dem Recht, weniger Steuern zu zahlen

  1. oeconomicus

    Falsch, Herr Dr. Unterberger: Steuerwettbewerb und damit ein Korrektiv zu unserem wildgewordenen Raubritterstaat kann es auch ohne Steueroasen geben. Es wird immer Staaten mit weniger Bürokratie und Steuern und leistungswilligeren Bürgern geben.

  2. Thomas Holzer

    Nachdem schon der Staat zum Hehler wurde, indem er gestohlene CD’s mit Steuerdaten “seiner” Bürger aufkaufte, will Herr A.U. nun auch die Medien zu Hehlern machen; eigenartige Rechtsansicht.
    Anstatt diese Fehlentwicklung anzuprangern, will er sie auf weitere Bereiche ausdehnen; warum verlangt er nicht gleich nach einem Gesetz, welches dieses bis dato illegale Verhalten “legalisiert”
    Und wenn der “kleine Mann” über die Grenze fährt, um im Nachbarland billiger einzukaufen, kann man das auch als Steuerhinterziehung bezeichnen; von der Schwarzarbeit gar nicht zu schreiben.
    Der einfachste Weg, Steuervermeidung/hinterziehung zu reduzieren, wäre doch, das Steuerrecht radikal zu vereinfachen und die Steuersätze radikal zu senken. Aber was macht die Politik, welche ursächlich(sic!) für diese Mißstände verantwortlich ist; sie ruft nach noch mehr Steuern und noch mehr Staat, sprich Überwachung.
    Die Entwicklung geht eindeutig in die falsche Richtung; aber es ist ja alles “alternativlos” 🙁

  3. Rennziege

    @oeconomicus
    Sie haben recht. Dr. Unterberger sollte lieber dafür sorgen, dass sein Blog nicht noch tiefer im Sumpf von Obskuranten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten versinkt. Ab und zu schau’ ich dort vorbei; es ist teilweis’ ein Graus, was dort halluziniert wird.

  4. KClemens

    oeconomicus :
    Falsch, Herr Dr. Unterberger: Steuerwettbewerb und damit ein Korrektiv zu unserem wildgewordenen Raubritterstaat kann es auch ohne Steueroasen geben. Es wird immer Staaten mit weniger Bürokratie und Steuern und leistungswilligeren Bürgern geben.

    Wobei ja auch noch gar nicht geklärt ist, ob sich tatsächlich um Steuerhinterziehung handelt.

    Ein Offshore-Konto, oder ein Konto in der Schweiz bedeutet noch lange nicht, daß man Steuern hinterzogen hat. Es könnte auch der Wunsch dahinter stecken, bei einer Bankenrettung nicht mit Teilen seines Vermögens verlustig zu werden.

    Und ich denke, daß ist auch die treibende Kraft, weshalb Herr Schäuble an die Daten will. Es geht nicht so sehr um die verlorenen Steuern, viel mehr dürfte er an einer “Rückführung” der Gelder “heim zu deutschen Banken” interessiert sein. Da kann dann wieder gehebelt werden, daß die Schwarte kracht.

  5. gms

    oeconomicus:
    Es wird immer Staaten mit weniger Bürokratie und Steuern [..] geben.

    Falsch. Es würde (Konjunktiv) all dies in Zukunft geben, arbeitete das Kartell der Regierungen nicht unter heftigem Beifall sowie der aktiven Mitwirkung der linken Journallie emsig am Abschleifen jeglicher Unterschiede(*)

    Sozial-, Steuer-, Transfer-, Banken-, Finanz- und was weiß der Geier noch alles an Unionsphantasien ist der die Agenda bestimmende kollektive feuchte Traum der Level-Playing-Field-Propagandisten. Die roten Sozialisten betreiben dies unverhohlen, die schwarzen Sozialisten schützen dafür wenigstens, aber nicht minder infam, eine diffuse Chancengleichheit im Wettbewerb vor. Geht es in Europa allen gleich dreckig, hat niemand mehr einen Vorteil. Hat aber keiner einen Vorteil, dann wird alles gut. Logisch, oder?

    Geht es nach derzeitigen Inhabern der “Diskurshoheit” (alle anderen sind kahlgeschorene und ewiggestrige Nationalsozialisten mit Sympathien fürs Kriegspielen), werden sich künftig die Staaten im Euroraum allenfalls durch die durchschnittliche Anzahl von jährlichen Sonnenstunden unterscheiden. Widerstand ist zwecklos, Sie werden assimiliert!

    Beim Thema der automatischen Meldung von Bankdaten an Steuerbehörden bewahrheitet sich einmal mehr der Umstand, wonach die Dressurelite sich einer Vorgangsweise bedient, sobald dies *möglich* ist. Dank Internet und mehr oder minder kostenloser Speichermedien plus Verarbeitungskapazitäten, kann man das Würgen von Banken zwecks Preisgabe von Kundendaten nicht mehr als undurchführbar oder auch nur schwierig bezeichnen. Da technische Hürden nicht mehr bestehen, steht auch der Bürger plötzlich nackt da, analog zur Überwachung seiner Kommunikation (Vorratsdatenspeicherung).

    Hätten sich annodazumal die Revolutionäre bei den Linken durchgesetzt, wäre die Chose nach einer geschichlichen Schrecksekunde ein für alle mal gegessen. Die Oberhand behielten aber die Evolutionären, aufdaß diese nun agendakonform jedes Jahr ein weiteres Stück von der Salami abschneiden. Was gestern nicht ging, wird heute und morgen wieder versucht. Die Gesellschaft wird vergiftet, und wenn als logische Konsequenz daraus die Krise da ist, lassen sich noch größere Stücke abschneiden.

    *) Ein Lehrstück in Propagana war die 3sat-Sendung Makro vom vergangenen Freitag, in der ein “Experte” im Studio offen für die Enteignung von Finanzvermögen werben durfte. Zuvor wurde der Zuseher mit einer Zeichentrickanimation über die wunderbaren Segnungen von Eurobonds beglückt. Abgerundet wurde die Gehirnwäsche mit einem Einspieler über die Aktion “Umfairteilung” und zusammengeschnittenen Sprüchen aus Interviews, was denn nicht alles an Gutem mit diesen enteigneten Geldern bewirkt werden könnte.

    “Weniger Steuern und weniger Bürokratie”..? Wie naiv doch dieser Gedanke ist, wenn die Axt schon offen und bar jeder Hemmung am Begriff des Eigentums angelegt wird.

    3sat.de/mediathek/index.php?display=1&red=makro

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