Zypern: Die Verschlimmbesserung

Von | 27. März 2013

(von ANDREAS UNTERBERGER) Warum nicht gleich, werden sich nun viele fragen. Die positive Nachricht der verhangenen Nacht lautet jedenfalls: Zypern hat nun zum zweiten Mal zugestimmt, dass die Sparer bei zypriotischen Banken genau den schon beim ersten Mal fixierten Anteil der Pleite zahlen müssen. Das ist gut so. Die Zahlerländer sind diesmal endlich hart geblieben. Die Einigung löst aber auch viele negative Konsequenzen aus. Mehr als die erste Variante.

Zuerst das große Fragezeichen des „Vorerst“: Noch ist nichts fix. Es sind noch jede Menge formaler Beschlüsse zu treffen. Und die sind oft nicht nur eine formale Frage, wie man am ersten Njet des zypriotischen Parlaments sehen konnte, das eine turbulente Woche für Europa ausgelöst hat.

Viel deutet darauf hin, dass die Detailregelungen der ersten Runde viel klüger waren. Damals hätten alle Sparer ihren Beitrag leisten müssen, die kleinen wenig, die großen mehr. Aber keiner hätte so viel abliefern müssen, wie er in den letzten Jahren an überhöhten Zinsen kassiert hat. Die lagen ja jahrelang weit über dem Niveau der nunmehrigen Zahlerländer. Lediglich für jene, die erst im letzten Jahr auf ein zypriotische Konto eingezahlt haben, hätte die Regelung eine Härte bedeutet. Das sind aber nicht sehr viele.

Diese sinnvolle Regelung der Vorwoche ist jedenfalls am Populismus der zypriotischen Abgeordneten gescheitert. Dies passierte wahrscheinlich auch deshalb, weil diese in ihrem Schock und ihrer Realitätsferne irgendwie geglaubt haben, die Realität abwählen zu können.

Nun werden die kleinen Profiteure ganz geschont, die großen aber gewaltig beschnitten. Da spielt natürlich auch wahltaktischer Populismus in den Zahlerländern mit, wo die Politik weiter den – absurden! – Eindruck erwecken will, irgendeine Veranlagung, etwa eine solche bis 100.000 Euro, wäre absolut sicher. Was natürlich ein Unsinn ist. Jede Einlage ist nur so sicher wie jene, die dafür haften.

Wobei aber auch bei der Verteilung der Lasten auf die Besitzer größerer Sparbücher nicht wirklich irgendein Gerechtigkeitsgrundsatz erkennbar ist. Warum sollen diese bei der einen Bank ganz umfallen, bei der zweiten kräftig beschnitten werden, während sie bei anderen gut davonkommen? Bisher ist man jedenfalls jede Erklärung schuldig geblieben, wie man diese Differenzierung begründet. Solange diese Erklärung fehlt, müssen wir davon ausgehen, dass wieder einmal nicht der Markt entschieden hat, sondern dass es die über Nacht am grünen Tisch würfelnde politische Willkür war. Das wäre ja freilich nur eine Fortsetzung der letzten drei Jahre.

Um nicht missverstanden zu werden: Selbstverständlich ist es gut und richtig, wenn überschuldete Banken „abgewickelt“ werden, also in Konkurs gehen müssen, und die Gläubiger, also Sparer nur einen Teil ihrer Forderungen bekommen. Das ist wie im normalen Wirtschaftsleben die einzig gerechte Form. Der seit 2010 eingeschlagene Weg, statt der Gläubiger irgendwelche Dritte bluten zu lassen, war hingegen immer ein wahnwitziger Irrweg. Ganz unabhängig davon, dass die Pleitiers von Griechenland bis Spanien diese Dritten – also vor allem die Deutschen – nachher noch auf das Mieseste beschimpft haben.

Aber warum darf plötzlich die Bank of Cyprus überleben, während die Laiki-Bank zusperren muss? Das schafft jede Menge Misstrauen. In einem funktionierenden Rechtsstaat sollte man eben einzig die rechtlichen und ökonomischen Kräfte wirken lassen, die ein Unternehmen in den Konkurs führen. Und nicht politisch darüber entscheiden.

Natürlich ist es gut, dass jetzt auch einmal die europäische Politik den Mut zum Zusperren einer Bank hat. Dies hätte nur schon in Hunderten Fällen geschehen sollen. Nur müsste man jetzt exzellent begründen, weshalb es ausgerechnet die Laiki-Bank ist.

Offensichtlich hat man jetzt wenn auch unausgesprochen versucht, ausländische Investoren besonders zu treffen. Das sind vor allem – mehrheitlich durchaus legal handelnde – Russen und Briten, die Veranlagungen in Zypern aus vielen Gründen (Zinsen, Steuern, Wetter, Euro) als besonders attraktiv angesehen haben.

Nun gibt es zwar keinen Grund, mit Russen oder Briten besonderes Mitleid zu haben. Es wird aber brandgefährlich, wenn jetzt versucht wird, andere Nationen zu diskriminieren. Denn dann wird mit Sicherheit wieder in der Gegenrichtung zurückdiskriminiert, erpresst und behindert. Dann haben wir bald wieder den überwunden geglaubten mörderischen Wettlauf, wer seine Grenzen am vehementesten mit Kapitalverkehrskontrollen und dergleichen verriegelt. Solche Zeiten waren aber logischerweise immer besonders schlechte Zeiten. Die sich nur der Ökonomieclown Schulmeister mit seinem Zurück zum Merkantilismus wünscht.

Man sollte die Akteure der letzten zwei Wochen nicht zu heftig prügeln. Denn die Ursache der zypriotischen Krise ist erstens die katastrophale Politik der bis vor kurzem auf der Insel regierenden Kommunisten gewesen. Und zweitens ist Zypern natürlich ein Dominostein des griechischen Dramas, ist doch in Griechenland sehr viel Geld aus Zypern gelegen. Daher hatten die zypriotischen Banken den kräftigen Schnitt bei den privaten Inhabern griechischer Anleihen besonders stark gespürt. Seither war eigentlich klar, dass das zypriotische System kollabieren muss. Nur die bisherige zypriotische Regierung ist einfach untätig geblieben. (Tagebuch)

8 Gedanken zu „Zypern: Die Verschlimmbesserung

  1. Wettbewerber

    Eine Regierung, die untätig bleibt? Im Grunde das Beste, was einem passieren kann. Außer, die Menschen verlassen sich darauf, dass “die da oben uns das schon richten werden”. Wer das glaubt, kann sich ebenso gut gleich eingraben lassen. Etliche im Inselstaat wird also entsprechend erwischt haben…

  2. Thomas F.

    Richtig wäre natürlich gewesen, einfach das Insolvenzrecht walten zu lassen. Aber die jetztige planwirtschaftliche “Lösung” kommt dem wenigstens deutlich näher, als was man davor vorgegehabt hatte.

  3. Reinhard

    “Die positive Nachricht der verhangenen Nacht lautet jedenfalls: Zypern hat nun zum zweiten Mal zugestimmt, dass die Sparer bei zypriotischen Banken genau den schon beim ersten Mal fixierten Anteil der Pleite zahlen müssen. Das ist gut so.”

    Was für ein Quatsch! Eine positive Nachricht wäre gewesen, wenn sich die ganze Verhandlungsrunde zurückgelehnt, ein Fläschchen Wein bestellt und den zyprischen Banken ein Schlaflied gesungen hätten. Gut wäre gewesen, die Kleinsparer unter die Fittiche anderer Banken schlüpfen zu lassen und den nicht einlagegesicherten Rest mit der Realität zu konfrontieren, die jeder denkende Mensch bereits vor der “Kriiieeeese!!” kannte: Wer sein ganzes Geld an eine Bank gibt, ist selbst Schuld, wenn’s morgen weg ist!
    Wie kann ein sich selbst irrigerweise als “wirtschaftsliberal” bezeichnender Mensch nur irgend etwas Positives an dem ganzen “Rettungs”-Herumgewirtschafte erkennen? Daran ist absolut gar nichts “gut so”.
    “Gut so.” wäre der passende Satz zum ehrlichen Ende der ganzen Euro-Schmierenkomödie.
    Einmal Reset drücken und nochmal neu anfangen.
    Jeder für sich.
    Wenn dann etwas zusammenwächst, bitteschön, aber Zwangsheiraten haben in einem liberalen Wirtschaftssystem nichts verloren. Übrigens ebensowenig wie Zwangsscheidungen.

  4. Thomas Holzer

    Jetzt verstehe ich erst, warum die EU-Granden so gnädig sind, jedem EU-Bürger das “Recht auf ein Konto” zuzugestehen, und Herr A.U. als jüngster glühender Anhänger des Leviathan wird dazu auch noch freudigst applaudieren!

    Nachdem dann jeder EU- Bürger sein Konto hat, es wird natürlich überprüft werden, ob sich wohl kein einziger der Untertanen dieser “Wohltat” entzieht -warscheinlich werden Strafen für die Nichteröffnung eines Kontos eingeführt- kann dann jeder Konto”inhaber” flugs via Bankenunion zum EIgentümer der Kontoführenden Bank gemacht werden, und zusätzlich auch gleich mit einer Zwangsabgabe belastet werden. Die Euro-Gruppe erspart sich dann wenigstens die nächtlichen Sitzungen der Finanzminister 😉 und die Politik darf ihre Hände wieder einmal in Unschuld wsschen 🙂

  5. aaaaaaaa

    Es ist essentiell, dass jeder Kleinsparer mitzahlt. Auch wenn es nur 5 % sind. Damit sie endlich mal sehen, was da los ist, und was die Wahl von Schuldenpolitikern kostet.

  6. manfred

    Ich kann keine Verschlimmbesserung sehe, im Gegenteil: Ich sehe eine Verbesserung !
    Wer Geld jenseits der Einlagensicherung bei einer Bank hat, der bekommt im Fall der Fälle eine Quote heraus. Aktien und Nachränge wipe out, senior bonds ebenfalls Quote oder 0. Das ist Kapitalismus und gut so.

    Die erste Variante war Kommunismus.

  7. Smarti

    @manfred
    Pardon, Kapitalismus würde bedeuten, dass die Banken von Anfang an sämtliche Sichteinlagen zu 100% mit Zentralbankgeld decken müssten. Dann könnte man sie ruhig pleitegehen lassen; die Einleger würden ihr Geld zurück erhalten, und alle anderen würden aus der Insolvenzmasse bezahlt. Solange Banken Geld weiterverleihen dürfen, das sie gemäß Vertrag eigentlich jederzeit verfügbar halten müssen (deshalb SICHTeinlage), werden sie immer beim ersten Windhauch wie Dominosteine umfallen. Das dagegen errichtete und zwangsläufig vollkommen willkürliche System der “Bankenregulierung” oder “Bankenrettung” hat nie etwas anderes bedeutet und wird auch nie etwas anderes bedeuten, als das Elend, das wir jetzt bewundern dürfen. Zu jubeln, dass statt der Pest die Cholera eingetreten ist, ist da nur noch müßig.

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